Haushaltsrede der ABL Fraktion zum Haushalt 2022

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

mein erster Gedanke, beim Verfassen dieser Rede war:
Eigentlich könnte ich die Rede vom letzten Jahr noch einmal halten. Nicht weil ich
davon ausgehe, dass mir keiner zuhörte, sondern weil die Problemstellungen die wir von
der ABL letztes Jahr konstatierten im besten Fall weiterhin bestehen. Im schlechteren
drohen sie noch größer zu werden!

KLIMAWANDEL UND NATURSCHUTZ

Was machen wir?
Wir schaffen Anpassung an die Probleme, die jetzt schon vor unserer Haustüre anstehen.
Wir haben sehr viel zu tun mit Hochwasserschutz und Starkregenmanagement. Diese
Anstrengungen sind dringend geboten und notwendig – keine Frage. Aber es sind
Anpassungen an Auswirkungen des Klimawandels. Wir werden von Entwicklungen
getrieben, deren Ursachen wir alle stärker bekämpfen müssten!

Was könnten wir tun?
Als großer Immobilienbesitzer könnten wir die Energieeffizienz aller städtischen
Gebäude noch schneller verbessern.
Wir, der Rat und die Stadtverwaltung, könnten gemeinsam eine Entwicklung der Stadt
vorantreiben, die in jedem Schritt, in jeder Maßnahme die Auswirkungen auf das Klima
berücksichtigt. Es ist wirklich an der Zeit JEDE Maßnahme zu überprüfen!
Das Mindeste allerdings wäre, unseren Verpflichtungen nachzukommen und die
Ausgleichsmaßnahmen für das IG West IV, die teilweise schon in 2006 festgesetzt
wurden, auch durchzuführen.

WOHNEN

Was machen wir?
Wir weisen weiterhin Bauflächen aus, als ob ein endloses Wachstum möglich wäre. 18
Hektar in 2021, also jeden Monat fast 2 Sportplätze, die in Kenzingen zugebaut werden.
Auswirkungen auf das Klima werden auch hier nicht betrachtet.
Auswirkungen vor Ort – Stichworte Folgen für die Lebensqualität und Folgen für die
Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung werden, so gut es geht, beiseite geschoben.

Was könnten wir tun?
Noch sparsamer Fläche verbrauchen! Und das Marktsegment einfaches Wohnen stärker
fördern. So lange alle neu gebauten Wohnungen mit mindestens 3000.-€
Herstellungskosten kalkuliert sind, kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen!

BILDUNG / BETREUUNG

Was machen wir?
Wir schauen der Entwicklung zu, bis sie uns auf die Füße fällt!
Seit der Eröffnung der KiTa Franziskanergarten gab es die Einsicht, dass dies nicht
reichen wird! Jetzt bauen wir (ganz schnell!!!) eine neue KiTa in modularer Bauweise,
was durchaus seine Berechtigung hat, denn es muss jetzt schnell gehen.

Was sollten wir tun?
Uns dem Thema „Ersatz der jetzt zu erstellenden temporären Lösung“ so schnell wie
möglich zuwenden!
Schon heute sollten wir auch die Entwicklung der Ganztagesbetreuung an Grundschulen
im Blick haben, auch hier wird die Stadt wieder gefordert sein! Die bisherige Ausweitung
des Ganztagesangebot im KiTa Bereich wird zu stark steigenden Zahlen in der
Ganztagesbetreuung schon vor 2026 führen!
Unser Antrag auf Erarbeitung eines Konzepts für die zukünftige Entwicklung der Drei-
Linden-Schule wurde abgelehnt. Wir werden diese Schule aber als zweiten Grundschul-
Standort in Kenzingen brauchen!

INNOVATION

Was machen wir?
Wir freuen uns über den flächendeckenden Glasfaserausbau, wir begrüßen dies sehr!
Aber auch hier: gab es keine Gestaltung durch das Rathaus, sondern nur aufgrund
privatwirtschaftlicher Initiative.

Was sollten wir tun?
Zu aller erst dafür sorgen, dass wir sowohl eine leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur, als
auch intakte Straßen, Rad- und Gehwege nach Abschluss der Arbeiten haben!
Die Unterlagen für unsere Sitzungen sind im zweiten Jahr für die Räte digital zugänglich.
Diese Informationen auch für Bürger zugänglich zu machen, kann nach unserer
Einschätzung kein so großer Schritt mehr sein. Den digitalen Weg für unsere
Einwohnerinnen und Einwohner in das Rathaus zu öffnen, wäre ein Fortschritt für
Teilhabe und Transparenz.

VERKEHR

Was machen wir?
Straßen bauen und sanieren. Zumindest nehmen wir uns das vor. Industriegebiet West IV,
Pommernstraße und Niederbergweg sind die entsprechenden Beispiele.

Was könnten wir tun?
Neue Mobilitätskonzepte fördern und das Denken auch mal vom Auto abwenden.
Außerdem könnten wir uns noch entschiedener für einen Bahnausbau einsetzen, der den
angestrebten Entwicklungszielen des ÖPNV gerecht wird.
Das Radverkehrskonzept wurde 2021 beauftragt, Ergebnisse liegen uns noch nicht vor, im
Haushalt finden wir zu diesem Thema – NICHTS!

INNENSTADT

Was machen wir?
Wir sanieren die Haupstraße und werten diesen Bereich zu einem echten
Schmuckkästchen auf!

Was sollten wir tun?
Die Belebung dieses Schmuckkästchens konsequent weiterführen. Hierzu muss sowohl
der Durchgangsverkehr, als auch der innerstädtische Verkehr erschwert und damit weiter
verringert werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die angestrebte
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Gleichzeitig müssen wir uns um den Erhalt der Bausubstanz im gesamten Altstadtbereich
kümmern. Wir sollten unsere Möglichkeiten erweitern, Stichwort Erhaltungssatzung, um
dieses Ziel erreichen zu können.

FAZIT

Es sind also viele Probleme, die anstehen. Wir alle am Ratstisch haben die Möglichkeit
gemeinsam mit der Verwaltung Problemlösungen zu erarbeiten!

Eines wäre dazu aber unvermeidlich:
Wir sollten nicht weiterhin die Herausforderungen anwachsen lassen, bis wir von
Notwendigkeiten erdrückt werden. Wir sollten, alle gemeinsam, dafür sorgen dass wir
nicht immer mehr Aufgaben als Bugwelle vor uns herschieben, sondern darauf drängen,
dass diese Aufgaben erledigt werden. Erst dann werden wir die Möglichkeit haben, auch
einmal über Alternativen nachzudenken und nicht immer vor dringenden, alternativlosen
Entscheidungen stehen.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Für die ABL: Georg Stefan Beck