Haushalts-Rede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

den ausführlichen Dankesworten der CDU schließt sich unsere Fraktion vollumfänglich an.

Eine Haushaltsrede vor einem Jahr war sicher die leichtere Aufgabe. Da konnte der Redner / die
Rednerin von einer bekannten Situation ausgehen. Etwas mehr als ein Jahr später ist alles anders.
Mit ALLES meine ich bei weitem nicht nur die Veränderungen durch die Pandemie.

KLIMAWANDEL / WALD
Der Klimawandel kommt bei uns an! Vor allem in unseren Wäldern! Am eindrücklichsten konnte
man das bei der diesjährigen Waldbegehung erfahren.
Während sonst, selbst bei schwierigen Themen wie dem Eschentriebsterben, eine Stimmung wie auf
einer Exkursion herrschte, war auch das in diesem Jahr deutlich anders!

Dieses Jahr war das Thema: Die Buche. Die Mutter des Waldes hat große Schwierigkeiten,
aufgrund der trockenen Sommer. Spätestens jetzt sollte jedem und jeder hier am Tisch bewusst sein,
was Klimawandel für uns heißen kann!

Eine grundlegende Änderung auch unserer direkten Lebenswelt, unserer Lebensgrundlagen! Nicht
in einem fernen Inselstaat, sondern direkt vor unserer Haustür!

Da scheint die Diskussion um einen Klimaschutzmanager (so wie wir sie geführt haben) gerade zu
peinlich! Eigentlich müsste sich die Stelle für Klimaschutz von selbst erübrigen, da alle, die mit den
Belangen der Stadt befasst sind, sich bei jeder ihrer Entscheidungen fragen müssten, welche
Auswirkungen diese auf die Entwicklung des Klimas haben. Dem ist unserer Ansicht nach leider
nicht so. Der einzige Weg zu einem wirksamen Klimaschutz ist der, dass wir alle das Bewusstsein
dafür entwickeln, was jetzt Not tut!

BAUEN / WOHNEN
Ein weiterer Bereich des großen Wandels der letzten Jahre ist der Bereich Wohnen. Wobei der
Wandel mit IMMER MEHR! umschrieben werden kann. Immer mehr Fläche, immer mehr
Einwohner, immer mehr Geld, sprich teurere Quadratmeterpreise.

So wird es nicht immer weitergehen. Wir sollten einen Weg finden auch einfachen Wohnraum,
gerne in kommunaler Hand, anzubieten. Immobilienerwerb, vor allem in Innenstadtlage, kann ein
durchaus sinnvolles Mittel für diesen Zweck sein.

Ein weiterer Baustein sollte eine systematische Nachverdichtung sein. Ja, wir haben große Projekte
in den letzten Jahren in diesem Bereich gesehen. Aber diese Projekte kamen immer noch zu den
Neubaugebieten obendrauf. Unsere Meinung ist: Sie sollten Vorrang haben vor der Entwicklung
neuer Flächen.

INFRASTRUKTUR / VERKEHR
Wasser Ver- und Entsorgung sind ein wichtiges Thema für unsere Stadt in den nächsten Jahre. Auch
hier sind wir vor große Aufgaben gestellt, wie sich allein schon an der Entwicklung der Gebühren
ablesen lässt.

Durch das im Haushaltsplan fortgeschriebene Wachstum der Siedlungs- und Industrieflächen,
werden auch diese Aufgaben nicht kleiner. Hier stellt sich die Frage, ob die gewünschte Qualität in
der Erledigung der städtischen Aufgaben gehalten / erreicht werden kann. Das immer-weiter-so
sollte nicht die Maxime sein. Wir müssen auch die Belastbarkeit von Personal und Infrastruktur
mitdenken.

Einen größeren Bogen müsste man auch hier noch spannen im Bereich der Wasserversorgung. Ja,
der Oberrhein sitzt auf einem der größten Frischwasserspeicher Europas. Die Nutzung als
Trinkwasser ist aber schon nicht mehr überall möglich, da wir dieses Wasser durch
Schadstoffeintrag belasten.
Des weiteren werden unsere Trinkwasserreserven durch heiße, trockene Sommer ebenfalls bedroht.
Wir müssen auch hier sehr wachsam sein, damit unsere Lebensqualität erhalten bleibt!

SOZIALE EINRICHTUNGEN
Die Entwicklung der Schülerzahlen des Gymnasiums ist positiv, als Schulträger müssen wir hoffen,
dass dies anhält. Die Glasfaserleitung soll bald in Bau gehen, hiermit hat der Gemeinderat gezeigt,
dass er seine Schulträgerrolle ernst nimmt und die Schule wo es geht unterstützt. Mit den Mitteln
aus dem Digitalpakt wird auch die Geräteinfrastruktur im Gymnasium auf den neuesten Stand
gebracht. So lässt sich hoffen, dass sich der Trend verstetigt!

Die Nachmittagsbetreuung für Grundschüler wird unserer Ansicht nach in Zukunft mehr
Aufmerksamkeit fordern als bisher. Die Zahlen der betreuten Kinder werden steigen, da immer
mehr Kinder aus der Ganztagesbetreuung im Bereich der Kindertagesstätten an die Grundschule
wechseln.

Aufgrund des Wachstums unserer Stadt einerseits und der steigenden Ansprüche und
Anforderungen andererseits, werden wir auch im Bereich Kindertagesstätten nicht drum herum
kommen nachzujustieren. Hierzu findet sich im Haushalt nichts, obwohl diese Aufgabe schon seit
längerem auch von der Verwaltung gesehen wird.
Fraglich ist weiterhin, wo in unserem Gemeinwesen die Jugend ihren Platz hat. Der Haushalt gibt
darüber keine Auskunft. Ideen wurden viele gesammelt im Frühjahr 2020, alleine an der Umsetzung
mangelt es

LEBENDIGE INNENSTADT
Mit der Fertigstellung der Hauptstraße muss das Thema lebendige Innenstadt angegangen werden.
Die Probleme des stationären Handels und der Gastronomie wurden im letzten Jahr nicht kleiner.
Die gelungene Umgestaltung verlangt nach Belebung mit Menschen und Möglichkeiten.
Entscheidend ist die Attraktivität und der öffentliche Möglichkeitsraum. Die Neugestaltung hat
dafür zumindest die Grundlage geschaffen.

Jetzt gilt es gemeinsam mit dem Handel, der Bürgerschaft und Vereinen Angebote zu schaffen, um
eine lebenswerte, starke Innenstadt zu schaffen.

TEILHABE
An schnelle Antworten sind wir durch digitale Kommunikation gewohnt. Die Gestaltung eines
gesunden, lebenswerten Gemeinwesens kann aber kaum in Whattsapp-Geschwindigkeit gelingen.
Was in der digitalen Welt immer sehr leicht fällt: sich eine Gruppenidentität dadurch zu schaffen,
dass man sich als Opfer darstellt. Zu welchen enormen Spaltungen das führt, konnte man im August
am deutschen Bundestag und erst vor einigen Tagen am Kapitol in Washington sehen.

Wir müssen die Teilhabe der Bürger stärken, aber wir müssen diese Prozesse so gestalten, dass alle
einander zuhören!

Wir auf der kommunalen Ebene sind dafür zuständig, dass im politischen Prozess Menschen
einander zuhören, sich aktiv einbringen können und sich nicht als Opfer fühlen. Wenn das bei uns
nicht funktioniert ist schon die Saat gelegt für gegenseitiges Unverständnis.

FAZIT
Als Fazit würde ich vorschlagen:
Wir wachsen nicht über die Maßen, aber über unsere Verhältnisse!
Die mannigfaltigen Aufgaben der städtischen Verwaltung, der verschiedenen Betreuungsangebote
aber auch des Betriebshofes und des Forstbetriebs stellen uns alle vor große Herausforderungen.
Diese müssen nicht nur abgearbeitet werden!
Die einzelnen Bereiche müssen in den nächsten Jahren so ausgestattet sein, dass sie nicht nur das
quantitative Wachstum verdauen können.Viel wichtiger scheint es uns, weiter darauf hinzuwirken,
an der Qualität der Aufgabenerledigung zu arbeiten.
Nur so kann Kenzingen ein lebendiges Gemeinwesen für alle sein und nicht nur Schlafstadt. Die
Probleme des Freiburger Wohnungsmarktes können wir nicht lösen! Und das sollte auch nicht unser
Ziel sein. Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und diese weiterentwickeln! Ein großes
Potential sehen wir hier in der Hauptstraße, dort gibt es vielfältige Möglichkeiten ein lebendiges
Gemeinwesen zu erleben und zu gestalten. Das ist eine Aufgabe, auf die wir uns alle freuen dürfen!
Dem Haushalt stimmt unsre Fraktion zu.

Für die ABL: Georg Stefan Beck