Um mit der üblichen Praxis zu brechen und es gleich vorweg zu sagen: Die ABL wird kein einheitliches Votum zu diesem Haushaltsentwurf abgeben. Obwohl wir in der Einschätzung weitgehend übereinstimmen, ziehen wir dennoch unterschiedliche Konsequenzen. Und um es auch hinzuzufügen: Innerhalb der Fraktion haben wir damit keinerlei Probleme. Ganz im Gegenteil. In einer Zeit, in der aus aktuellem Anlass das freie Mandat in den Medien immer noch breit diskutiert wird, braucht man sich für dessen Wahrnehmung nicht zu entschuldigen.

Bei der Bewertung eines Haushaltsentwurfes müssen zwei Dinge mit einfließen. Im Vordergrund steht zwar ein umfangreiches Zahlenwerk. Aber damit verbunden sind auch Inhalte. Und diese gehen über die bloßen Zahlen eben weit hinaus.

Aber dennoch zuerst ein Blick auf diese Zahlen. Wir denken, dass hier die Richtung stimmt. Man merkt die Handschrift von zwei (!) Kämmerern, die dafür Verantwortung tragen. Finanziell steht der aktuelle Entwurf auf soliden Beinen. Vorgesehen ist eine Zuführungsrate von 575.200 Euro, also umgerechnet von über einer Million Mark, so dass sogar eine weitere geringe Entschuldung möglich werden soll. Sicher hätten wir uns gewünscht, dass hier etwas mehr erreicht werden könnte. Aber wir verkennen nicht, dass die Verwaltung uns einen Entwurf vorgelegt hat, der gleichzeitig die Bewältigung der Sünden aus der Vergangenheit mit den Optionen für die Zukunft zu verknüpfen versucht. Abbau der exorbitanten Schulden und gleichzeitige Investitionen in nicht unbeträchtlicher Höhe, und dazu auch noch die Finanzierung von bisher unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen  - das tendiert an die Quadratur des Kreises. Hier ein in sich stimmiges Zahlenwerk präsentiert zu haben, dafür muss den Verantwortlichen ausdrücklich gedankt werden.

So ist es nicht weiter erstaunlich, dass sich die Änderungen, die in den Haushaltsberatungen vorgenommen wurden, volumenmäßig eher bescheiden wirken. Mit der Aufnahme von Mitteln für die Sprunggrube Hecklingen, für den Fensteranstrich an der Alten Halle sowie für einen Teil des Außenbereichs im Kindergarten Pusteblume hat der Finanzausschuss dennoch kleine Zeichen gesetzt. Besonders freut uns natürlich, dass unsere Forderung, weitere Fahrradabstellplätze beim Bahnhof zu schaffen, seinen finanziellen Niederschlag gefunden hat.

Insofern waren die Beratungen im Ausschuss ausgesprochen konstruktiv. Es ging nicht um das Sparen um des Sparens willen, sondern es war erkennbar Augenmaß angesagt. Wir wünschen uns, dass dies auch in den kommenden Jahren anhält, und sind deshalb zuversichtlich, dass für unseren Vorschlag, im Alten Grün nach seiner Fertigstellung ein Künstlersymposium durchzuführen, im Jahre 2003 dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Auf einen Antrag haben wir in diesem Jahr aufgrund der zeitlichen Abfolge noch verzichtet.

Positiv bewerten wir auch die zusätzliche Transparenz des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Das beginnt mit der besseren Durchschaubarkeit der Vereinsförderung, und es setzt sich fort durch ein übersichtlicheres Investitionsprogramm. Es ist sicher ein wesentlicher Erfolg des (nicht mehr ganz) neuen Bürgermeisters, dem Gemeinderat deutlich gemacht zu haben, dass ein Investitionsplan eben nicht Makulatur sein darf. Sondern dass er dazu dient, sich mittel- und langfristige Ziele zu setzen und anzugehen. Dass nur auf diesem Weg die Machbarkeit von Wünschen erkennbar wird, und dass dadurch auch die künftige Finanzplanung berechenbarer wird.

Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass dem einzelnen Gemeinderat nun auch eine größere Verantwortung aufgebürdet wird. Es geht bei einem Haushaltsentwurf nicht mehr um eine Momentaufnahme für ein Jahr. Es ist auch schon ein Ausblick in die künftigen Jahre. Und es ist damit ehrlicher, für die Gemeinderäte möglicherweise aber auch unangenehmer. Selbstverständlich ist vorstellbar, den Investitionsplan in den kommenden Jahren wieder zu ändern; es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass dies in der einen oder anderen Position aufgrund irgendwelcher äußeren Umstände sein muss. Dennoch kann keiner die Augen davor verschließen, dass zum Beispiel die Sanierung der Alten Halle nicht vor 2005 erfolgen kann, oder dass die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses noch länger auf sich wird warten lassen.

Und hier setzen unsere Bedenken an.

Es sind natürlich nicht die Stühle im Ratsaal, die für uns ausschlaggebend sind. Sicher hätten wir diese gerne noch etwas zurückgestellt zu Gunsten einer besseren Technik im Ratssaal, gerade um auch den Bürgern und Bürgerinnen den Besuch von Gemeinderatssitzungen leichter zu machen. Wenn auch 20.000 Euro für diese Stühle nicht gerade ein Pappenstiel sind, so bleibt der Betrag dennoch im Promillebereich innerhalb des Vermögenshaushalts. Da hat auch die ABL früher schon ganz andere Kröten geschluckt.

Die Richtung unserer Bedenken geht vielmehr zurück auf den zuvor behandelten Tagesordnungspunkt. Zwangsläufig wiederholen sich deshalb die vorhin vorgebrachten Argumente. Aber der Bau des Kindergartens Schnellbruck ist ein wesentlicher Eckpunkt dieses Haushaltsjahres mit Bindung auch für die folgenden Jahre. Der Investitionsplan macht ganz deutlich, dass an den Bau eines weiteren Kindergartens in den nächsten Jahren nicht zu denken sein wird. Unseres Erachtens wäre aber im Bereich Balger höhere Priorität angesagt. Denn gerade aus dem Gebiet Balger werden vorhandene Kindergarten-Plätze abgezogen.

Selbstverständlich gibt es auch gute Gründe für den Standort Schnellbruck. Aber die Festlegung auf diesen Standort unter dem gegebenen Zeitdruck verhindert eine ergebnisoffene Diskussion über die künftige  Stadtentwicklung. Sie unterwirft uns Sachzwängen, die notwendigerweise die Entwicklung der kommenden Jahre zementiert. Wir sollten uns nichts vormachen, aber eine Entscheidung über die Ausweisung neuer Baugebiete ist beispielsweise eindeutig mit dem Vorhandensein von Kindergarten-Plätzen in erreichbarer Nähe verbunden.

Wir denken, dass vor der Standortentscheidung ein Kindergarten-Konzept hätte stehen müssen, welches parallel zu Überlegungen zur weiteren Stadtentwicklung hätte erarbeitet werden müssen. Aufgrund der gegebenen Sachzwänge davon abzurücken, ist unsere Fraktion nicht bereit.

Wir von der ABL haben uns immer gegen einen 6-gruppigen Kindergarten-Neubau ausgesprochen. Und wir haben uns für moderne Betreuungsmethoden - etwa eine Ganztagsgruppe - eingesetzt. Wenn jetzt ein 5-gruppiger Kindergarten errichtet werden soll, so ist das durchaus als Verbesserung zu werten, zumal ein vorhandener 5-gruppiger Kindergarten dadurch teilweise ersetzt wird. Aber bisher war es Bestand mit dem man mangels Alternative leben musste; jetzt ist aber zu befürchten dass dieser Zustand auf Dauer festgeschrieben wird. Denn auf überschaubare Zeit wird an eine Umwidmung nicht zu denken sein. Dabei ist der Bedarf für eine Ganztagsgruppe schon heute unzweifelhaft. Die Erfüllung dieses Wunsches wird aber in die ferne Zukunft verschoben.

Ich denke, dass ich deutlich gemacht habe, warum unsere Fraktion diesem Haushalt trotz der zweifellos vorhandenen positiven Ansätze seine Zustimmung verweigert.