Niemand in diesem Gremium kann mit diesem Haushalt zufrieden sein. Er läßt keinerlei Spielraum und enthält fast nur noch Pflichtaufgaben. Eigentlich ist er nicht mehr genehmigungsfähig. Zu hoch ist angesichts der bereits bestehenden Belastungen durch Zins und Tilgung die Neuverschuldung. Und die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung macht deutlich, daß sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr wahrscheinlich weiter verschlechtern wird.

Mehrfach haben die Vertreter der ABL in früheren Jahren den Haushalt abgelehnt. Sahen wir uns damals mit unseren Sparappellen häufig als Rufer in der Wüste, so haben die derzeit aktuellen Zahlen unverkennbar Sparwillen von allen Seiten provoziert. Häufig wurde in den diesjährigen Haushaltsberatungen um wenige hundert Mark gerungen. Und immerhin ist es gemeinsam gelungen die Darlehensaufnahme um 110.000 DM zu verringern. Bei diesen Einsparungen haben letztlich alle Federn lassen müssen. Auch wir sind nicht über jede Kürzung glücklich. Insgesamt tragen wir diese aber mit, sehen uns aber in unserem damaligen Sparwillen bestätigt.

Wenn in solch schlechten Zeiten die Personalsituation in einem Kindergarten verbessert werden soll, so ist das ein Zeichen, welches die Stadt setzt. Dies wollen wir ausdrücklich hervorheben. Eine zusätzliche halbe Stelle im Kindergarten Regenzauber ist die einzige neu in den Haushalt eingebrachte 'Freiwilligkeitsleistung', die die Stadt noch aufzubringen in der Lage ist. Wir begrüßen die Schaffung dieser Stelle.

Unbehagen, um nicht zu sagen Wut, empfinden wir über andere Dinge. War schon erkennbar, daß der Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltsplans Anfang Dezember jeden Hosenknopf dreimal umdrehte, so war dies bei den Haushaltsberatungen im neuen Jahr in vielen Bereichen Makulatur. Das Land hatte sich einiges anders überlegt. Der den Gemeinden aufgrund verbesserter Daten zustehende Teil der Einkommensteuer glaubte das Land besser gebrauchen zu können. So werden uns die zusätzlich erwarteten 194.800 DM an anderen Stellen mit Zuschlag gleich wieder abgeknöpft:
* Die Feuerwehrpauschale wurde halbiert: - 10.000 DM
* Die Zuweisungen für die Hauptschule wurden gekürzt: -2.100 DM
* Die Kommunale Investitionspauschale für Gemeindestraßen wurde ebenfalls gekürzt:  -3.600 DM
* Die Schlüsselzuweisungen wurden verringert: -141.900 DM
* Der Familienlastenausgleich wurde gekürzt: - 10.300 DM
* Die Zuweisungen für den Sportstättenbau wurden ebenfalls gekürzt: -15.000 DM
* Und ebenfalls in diesem Zusammenhang der Erwähnung wert. Die Streichung der Schülerfahrtkosten verursacht eine stärkere Erhöhung der Kreisumlage: -53.800 DM
Allein diese aufgezählten Horrorzahlen verringern unseren finanziellen Spielraum um weitere 236.700 DM.

Seit letzter Woche melden es die Zeitungen. Das Land beabsichtigt die Kommunalfinanzen um weitere 130 Millionen DM zu kürzen. Der Präsident des baden-württembergischen Städtetag nennt dies eine "Lumperei". Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bund und Land überschwemmen uns mit Pflichtaufgaben. Ob Brandschutz im Gymnasium oder Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, ob Eigenkontrollverordnung oder Staukanal, alles sind Dinge, die uns von oben auferlegt werden. Selbst wenn wir diese Maßnahmen im einzelnen gar nicht kritisieren, so ist dennoch festzuhalten, daß man uns nicht gleichzeitig die finanzielle Grundlage entziehen darf. Für anderes außer den Pflichtaufgaben ist nämlich schon lange kein Geld mehr vorhanden.
Ob nun der Wirtschaftsminister Rexrodt oder Döring heißt, ob der Finanzminister Waigel oder Mayer-Vorfelder heißt, es scheint Chaos und Tohuwabohu zu herrschen. Wir in den Kommunen müssen den Kopf hinhalten für eine verfehlte, dilettantische Politik. Wir müssen sparen bei Vereinen, wir müssen Schulen und Kindergärten die Mittel kürzen, wir müssen Bürger und Bürgerinnen mit höheren Gebühren belasten.

Dem paßt sich die Stadt Kenzingen an. Aber nicht durch Hektik wie in Bonn, wo sich die Vorschläge überschlagen, wie man uns noch zusätzlich einige Mark abknöpfen kann. Die Verwaltung, und damit meine ich die Verwaltungsspitze, die Bürgermeisterin, sie tut nichts. Jedenfalls viel zu wenig.

Selbst ihre Haushaltsrede war nur eine Zitatensammlung aus dem letzten Jahr. Dabei hätte sie doch allen Grund gehabt, wenn sie an ihren letztjährigen Haushaltsentwurf nicht mehr erinnert hätte. Ähnliche Peinlichkeiten blieben uns in diesem Jahr zwar erspart. Dennoch besteht genug Anlaß zur Kritik. An zwei Punkten möchte ich das deutlich machen.

Da ist zum ersten die Erhöhung der Kindergarten-Beiträge. Es war klarer Auftrag des Gemeinderats, daß die Kindergartensatzung, die seit der Amtszeit des früheren Bürgermeisters anhängig ist, überarbeitet wird. Immer wieder wird die Sache verschleppt. Es besteht ein Auftrag des Sozialausschusses, daß andere Gebührenvarianten von der Verwaltung durchgerechnet werden sollen. Seit Anfang Oktober hat sich wieder nichts mehr getan. Während die Kreisstadt die Abschaffung der Kindergartengebühren beschlossen hat, soll uns jetzt eine Erhöhung der Gebühren um 20 % untergejubelt werden. Wir lehnen dies ab. Die Verwaltung muß erst ihre Hausaufgaben erledigen, bevor sie den Gemeinderat in die Pflicht nehmen kann.

Der zweite Punkt ist das in der heutigen Sitzung bereits angesprochene Schloß in Hecklingen. Die Akteneinsicht hat klar erwiesen, daß das Schloß und damit der Kindergarten in Hecklingen  von Seiten der Verwaltung auf die lange Bank geschoben wurden. Wesentliche Aktivitäten wurden erst mit dem Urlaub der Bürgermeisterin entwickelt. Von da ab herrschte nur noch Zeitknappheit. Bis heute ist zu vieles offen geblieben. Die Bürgermeisterin hat alles auf sich zukommen lassen. Es mangelte ihr sowohl an Phantasie und als auch an einer Konzeption. Es genügt nicht, immer nur stereotyp auf die Beantragung von Ausgleichsstockmitteln zu verweisen. Bei einem solchen Projekt muß man sich anders einsetzen. Da muß man Kreativität entwickeln und mit Behörden verhandeln können. Zuschüsse und Unterstützung kommen nicht von selbst auf die Stadt zugeflogen.

Mit der Beschränkung auf diese beiden Einzelpunkte soll es getan sein. Aus einer Vielzahl von weiteren unerledigten Problemen wirken sich nur diese wesentlich in diesem Haushaltsentwurf aus. Der Gemeinderat hatte mit seinen Anträgen auf diese Versäumnisse reagiert. Es scheint nichts zu nützen. Die Bürgermeisterin repräsentiert lieber und überläßt das Arbeiten anderen.

Unsere Fraktion läßt sich durch dieses Verhalten nicht unter Druck setzen. Wir sind nicht bereit, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, indem wir uns für die in der Kürze der Zeit einzig möglichen Varianten entscheiden. Für den Zeitdruck haben nicht wir die Verantwortung. Wir wollten eine andere Gebührensatzung für die Kindergärten, und wir wollten eine Lösung für das Hecklinger Schloß. Beides ist durch die Untätigkeit der Bürgermeisterin nicht voran gekommen, wird in Sachen Schloß wahrscheinlich sogar verhindert. Wir drücken deshalb unsere Unzufriedenheit mit der Ablehnung dieses Haushalts aus.