Einladung zur Bürger-offenen Fraktionssitzung
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe ABLerInnen, die ABL-Fraktion lädt Euch und sie am Dienstag, 14. November, 19:30 Uhr zu einer offenen Fraktionssitzung in die Gaststätte "Beller" ein. Die Sitzung beschäftigt sich mit den Themen der darauf folgenden Gemeinderatssitzung, welche am 16. November stattfinden wird. Ab 19:30 Uhr ist Zeit zum lockern Plaudern, Austausch und für Fragen an uns, ab 20 Uhr starten wir dann inhaltlich. Topthemen: - Ausbau der Rheintalbahn - Sanierung Brücken & Abwasserkanäle - Sanierung von Feldwegen Aus der Fraktion: - Stand der Vorbereitung zur Kommunalwahl 2024 Alle Themen und Vorlagen finden sich im Bürgerinformationssystem: https://ratsinfosystem.kenzingen.de/bi/si0057.php?__ksinr=137 (normalerweise ab Freitag freigeschaltet) Auch zu anderen Themen können Bürgerinnen und Bürger bei der Sitzung gern mit diskutieren, alle kommunal politisch Interessierten sind herzlich willkommen. Für diejenigen, die nicht kommen können, sind wir auch per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. |
Solarnutzung in der Altstadt grundsätzlich möglich
Seit Anfang 2023 definiert das „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg“ auch bei grundlegender Dachsanierung eines Gebäudes die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen.
Das bringt Probleme für BewohnerInnen der Altstadt mit sich, die ihre Häuser sanieren wollen, da die derzeit geltende Alstadtsatzung dem nicht Rechnung trägt.
Wir beantragen deshalb, die bisherigen Regelungen zur Nutzung von solarer Energie zu überarbeiten, damit Anlagen zur solaren Energiegewinnung grundsätzlich zulässig sind.
Dabei sollen sich die Anlagen jedoch soweit im Erscheinungsbild zurücknehmen, dass die historische Dachform erkennbar bleibt.
Interessant ist das Ergebnis unseres Antrags: die Stadtverwaltung teilte mit, dass bereits heute Anlagen zur solaren Nutzung grundsätzlich zulässig sind.
Das Landratsamt pürft als untere Baurechtsbehörde die Anträge auf Anlagen im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung und genehmig sind in der Regel.
Öffentlich bekannt war diese Praxis bisher nicht, insofern freuen wir uns, dass die Altstadtsatzung in dieser Hinsicht nicht geändert werden muss.
Hier dier Antrag im Wortlaut: 20231018_Antrag_PV_in_der_Altstadt.pdf
Einladung zur Bürger-offenen Fraktionssitzung
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe ABLerInnen, die ABL-Fraktion lädt Euch und sie am Montag, 16. Oktober, 19:30 Uhr zu einer offenen Fraktionssitzung in die Gaststätte "Beller" ein. Die Sitzung beschäftigt sich mit den Themen der darauf folgenden Gemeinderatssitzung, welche am 19. Oktober stattfinden wird. Ab 19:30 Uhr ist Zeit zum lockern Plaudern, Austausch und für Fragen an uns, ab 20 Uhr starten wir dann inhaltlich. Topthemen: - Wasser/Abwassergebühren Zusätzliche Themen aus vergangenen Sitzungen: - Eingereichte Haushaltsanträge 2024 - "Mobilitätsdrehscheibe" am Bahnhof, Fahrradverleihsystem "Frelo" - "Solarkarawane" (Photovoltaik Beratung Vor-Ort) Alle Themen und Vorlagen finden sich im Bürgerinforationssystem: https://ratsinfosystem.kenzingen.de/bi/si0057.php?__ksinr=134 (normalerweise ab Freitag freigeschaltet) Auch zu anderen Themen können Bürgerinnen und Bürger bei der Sitzung gern mit diskutieren, alle kommunalpolitisch Interessierten sind herzlich willkommen. Für diejenigen, die nicht kommen können, sind wir auch per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. |
ABL - MACH MIT! PolitTour am 13. Mai 2023
Treffpunkt: 14:30 Uhr am Bahnhof
Abschluss: ca. 16:30 Uhr im Garten Oberer Zirkel 69
Rede zum Haushalt 2022
Aus unserer Sicht hätten wir die Rede zum Haushalt 2021 nochmals wiederholen können - leider!
"Alle Jahre wieder": Flächenzuwachs ohne Klima- und Naturschutz zu beachten.
Jetzt treten erstmals auch die Folgen unseres Wachstums an den Tag: es wird teuer.
Zusätzlich kommen die nicht nur für uns wichtigen Zukunftsthemen nicht vom Fleck.
"Wir sollten nicht weiterhin die Herausforderungen anwachsen lassen, bis wir von Notwendigkeiten erdrückt werden!"
Hier die Klasse Rede dazu von Georg im Wortlaut
Anträge und Fragen zum Haushalt 2022
415 Seiten kommunaler Haushalt für 2022 waren am 4. November Thema im Verwaltungs- und Finanzausschuss.
Das Gute vorneweg: in Summe steht die Stadt finanziell auf "soliden" Beinen!
Trotzdem gibt es Bereiche, die aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet sind.
Das führt zu folgenden Fragen, Anträgen sowie deren Ergebnisse - hier im Wortlaut
Klimaschutz ist eine Generalaufgabe
Klimaschutz ist in aller Munde und es ist längst klar, dass ein „weiter so“ nicht möglich sein wird
Dabei sind auch wir als Kommune bzgl. Klimaschutzthemen in der Bauleitplanung gefordert - es geht schließlich um das Lebensumfeld von uns allen!
„Durch diverse Entwicklungen vor Ort, durch die sich die Anforderungen an den Bebauungsplan geändert haben, soll nun der Bebauungsplan, Industriegebiet West IV' in Kenzingen geändert und angepasst werden."
Dies ist der Aufstellungsgrund des Bebauungsplanes West IV.
Extrem wichtige Entwicklungen vor Ort sind durch den Klimawandel bedingte Starkregen und Überflutungsereignisse sowie Phasen von Trockenheit sowie starke Temperaturschwankungen.
Regelungen hierfür müssen deshalb auch in die Planung einfließen.
Deshalb haben wir folgenden Änderungsantrag zur Planung des Industriegebiet West IV eingebracht.
Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte unserem Antrag leider nicht zu.
Unser Antrag im Wortlaut, sowie unser Redebeitrag
Förderung von Regenwasserspeichern
Trinkwasser ist für unsere Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Ressource und ist in sehr guter Qualität auch bei uns in der oberrheinischen Tiefebene nicht in beliebigen Mengen verfügbar. Oberstes Ziel unsere Gemeinde muss deshalb der sorgsame und sparsame Umgang mit Trinkwasser sein.
Ebenso müssen wir wie im Sommer 2020 auch in Zukunft mit langen, heißen Trocke nperioden geben. Dies stellt die lokale Trinkwassergewinnung vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Daneben ist aber auch
häufiger mit Gewittern und plötzlichem Starkregen zu rechnen.
Eine Möglichkeit um beiden Herausforderung en zu begegnen ist Regenwasser für Brauchwasserzwecke inkl. Gartenbewässerung zu speichern und zu nutzen, um einerseits wertvolles Trinkwasser einsparen zu können und anderseits das Abwassersystem bei Starkregenereignissen zu entlasten.
Deshalb bietet die Stadt Kenzingen auf Antrag der ABL ihren Bürgerinnen und Bürgern nun Fördermöglichkeiten für den Neubau von Regenwasserspeichern an.
Gefördert werden:
* Regenwasserzisternen mit Retentionsvolumen , die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ aufweisen. Die Förderhöhe beträgt 50% der Gesamtkosten, maximal 1.000 EUR pro Anlage.
* Regentonnen die ein Mindestfassungsvolumen von 1 m³ aufweisen. Die Förderhöhe beträgt 30% der Gesamtkosten, maximal 300 EUR pro Anlage.
Eine Förderung ist leider ausgeschlossen, wenn durch Bauleitplanungen Regenwasserspeicher vorgeschrieben sind.
Ein Informationsflyer ist bei der Stadt Kenzingen aufgelegt und enthält alle wichtigen Informationen zur Förderung.
Fotos: Otto Graf GmbH
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