Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Guderjan, sehr geehrte Damen und Herren der
Verwaltung, liebe Stadträtin und Stadträte, verehrte Gäste,

Heute ist der Tag der Haushaltsrede,

wir hatten einen Haushaltsplan vorliegen, berieten darüber, die verschiedenen im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen brachten Wünsche ein, es
wurde diskutiert und abgestimmt.

Und jetzt steht die Haushaltsrede an:
was ist Haushalt? Beim Nachschlagen erscheint folgende Definition: „Wirtschaftsführung
mehrerer zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person“.

In Kenzingen, Hecklingen, Nordweil und Bombach leben ungefähr 10.100 Menschen mit
unterschiedlichen Bedürfnissen zusammen und dies ist der gemeinsame Haushalt.

Es ist üblich bei dieser Gelegenheit zurück auf das vergangene Wirtschaftsjahr zu
schauen und den Bogen zum kommenden Jahr zu schlagen.

Ich tue dies anhand der 160 von der Stadt beschäftigten Personen, verteilt auf 122
Vollzeitstellen, die für uns in unserer Gemeinde ihren Dienst tun.

Eine große Zahl der Arbeitskräfte – insgesamt 47 Vollzeitstellen - finden wir im Bereich
Kinderbetreuung und Jugendarbeit.

2019 wurde die KiTa „Franziskaner Garten“ und als Besonderheit der Waldkindergarten in
Betrieb genommen. Die neu geschaffene verlängerte Öffnungszeit von 35 Stunden ist der
gesellschaftlichen Notwendigkeit geschuldet. Die Gebäude und Ausstattungen sind
zeitgemäß und von guter Qualität.

Es wurde viel getan, aber wir wissen, dass in Bezug auf Flexibilität noch Einiges auf uns
zukommen wird.

Zur Stärkung der Jugendarbeit haben wir im kommenden Haushalt eine Erhöhung der
Verfügungsmittel beschlossen, damit auch für die Heranwachsenden neue Angebote
geschaffen werden. Wir hoffen auf rege Beteiligung der Jugendlichen.

Im schulischen Bereich stellt die Stadt Kenzingen die Infrastruktur für den Schulbetrieb
und die außerschulischen Betreuungsangebote der Schulen. Geleistet wird dies an
Grundschulen und Gymnasium mit 16 Vollzeitstellen.

2019 waren die Schülerzahlen am Gymnasium rückläufig, bei steigender Einwohnerzahl.
Für 2020 besteht die Herausforderung darin, diesen Trend aufzuhalten.
Auch Schulen stehen im Wettbewerb, was Ausstattung, die Betreuungsangebote, soziale
Begleitung wie z.B. Schulsozialarbeiter betrifft.

Ebenso ist G8 nicht für alle Eltern und Schüler der richtige Weg.
Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, einen beruflichen Zweig einzurichten, der in 9
Jahren zum Abschuss führt. Die sich im Landkreis befindlichen beruflichen Gymnasien
platzen aus allen Nähten.

Der Bereich Wald, Bauhof und Hausmeister umfasst 30 Vollzeitarbeitskräfte.
Wir bewirtschaften unseren Wald im Eigenbetrieb, das ist nicht mehr überall die Regel,
aber für Kenzingen die richtige Entscheidung.
Wir haben es dadurch in der Hand, nach welchen Werten gestaltet wird.

Während den Haushaltsberatungen war Bauhof in Bezug auf Personalstand ein Thema.
Der Trend Eigenleistungen zu bevorzugen war erkennbar.
Den Bauhof ausreichend auszustatten ist uns ein Anliegen, denn diesem obliegt die
Werterhaltung der Liegenschaften, sowie im Außenbereich die Pflege der Friedhöfe,
Spielplätze, des Straßengrüns und der Parks.

Die kontroverse Diskussion im Gemeinderat zum Volksbegehren „pro Biene“ hat gezeigt,
dass das Thema Artenschutz in der Gesellschaft angekommen ist.

Ich gehe davon aus, dass dieses Volksbegehren im Landtag zu einem neuen veränderten
Gesetz führen wird. Es wird uns auch als Kommune betreffen.
Es wird in Punkt 9 des Eckpunktepapiers der Landesregierung auf die besondere
Verantwortung der Kommunen hingewiesen: Grünflächen sollen teilweise in ökologisch
hochwertige Blühflächen und wertvolle Lebensräume umgewandelt werden.

Das Verbot zur Versiegelung wird uns in Zukunft öfters und an verschiedenen Stellen
beschäftigen. Das Land empfiehlt den Kommunen ihre Rolle als Vorbild wahrzunehmen.
Wir, der Gemeinderat, müssen mit der Verwaltung den Umfang der zukünftigen Aufgaben
definieren und für die passende räumliche und personelle Ausstattung sorgen.

Die gesamte Verwaltung umfasst 32 Vollzeitarbeitsstellen. Das Rathaus ist ein
Dienstleister für die Bürger, erfüllt Aufgaben nach innen und außen.

Die vielfältigen Aufgaben mit dem Überbegriff „Bauen und Planen“ reichen vom Umbau
der Hauptstraße über Infrastruktur der zukünftigen Digitalisierung bis zu Spielplätzen,
Mitfahrerbänkle, Kläranlage, Hochwasserschutz und Bebauungsplänen.
Dies alles abzudecken war im vergangenen Jahr eine Herausforderung. Und es wird auch
im kommenden Jahr mit den anstehenden Bebauungsplänen nicht einfacher!

Bürgermeister und Kämmerer leisten solide Verwaltungsarbeit, der wir allen Respekt
zollen. Die Ergebnisse sehen wir im guten Zustand der städtischen Infrastruktur und in
den Leistungen der Gemeinde.

Dieses feste Fundament gibt uns auch die Möglichkeit auf neuen Wege in die Zukunft zugehen: eine attraktive Stadt muss den Menschen und die Natur im Blick haben.

Ressourcen sind endlich – auch in Kenzingen, das dürfen wir nicht vergessen. Denn der
Generationenvertrag bedeutet nicht nur, dass die Jungen für die Älteren sorgen,
sondern auch, dass die Älteren den Jüngeren genug Ressourcen übrig lassen, um diese
Verpflichtung auch zu erfüllen!

Haushalten heißt sparsam wirtschaften; mit etwas sparsam, haushälterisch umgehen das
umfasst für mich den Umgang mit Grund und Boden und jedem Kapital unserer Stadt.
Daran müssen wir unsere zukünftige kommunale Handlungsweise ausrichten, um in der
Gesellschaft intergenerationelle Gerechtigkeit herstellen zu können.

Neue Wohnkonzepte, Innenstadtentwicklung, Rückhaltung von Oberflächenwasser.
Entwicklungskonzept zur Stadtmitte sind Bausteine für unsere Zukunft.

Nicht nur Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister gestalten eine lebendige
Gemeinschaft; Bürger die sich zu einzelnen konkreten Themen zusammenschließen und
sich zu Wort melden, sind ebenso Gestalter.

Diese Mitgestaltung wird in Zukunft einfacher, da mit dem neuen
„Ratsinformationssystem“ alle öffentlichen Unterlagen für Gemeinderatssitzungen im
Internet für Bürger zugänglich sind.

Vereine tragen zum kulturellen Leben bei. Besonders hervorzuheben ist die durch die
Vereine geleistete Jugendarbeit, sie ist eine Investition in Menschen und Zukunft.
Aus diesen Gründen ist die Vereinsförderung ein fester Bestandteil des städtischen
Haushalts.

An dieser Stelle möchten wir, die ABL, uns bei allen 160 Personen unter der Führung von
Ihnen Herr Guderjan für die 2019 geleistete Arbeit bedanken.

Der Haushalt 2020 steht auf soliden Füßen.
Dem Haushalt für das Jahr 2020 stimmt die ABL zu.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start für das Jahr 2020.

Für die ABL: Andrea Bold