Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen zuerst, Herr Bührer, ein Dankeschön für die durch nichts zu erschütternde Auskunftsbereitschaft und für die kompetente Lotsenarbeit durch die für den Laien immer vorhandenen Untiefen des dopischen Haushaltes. Wir hatten den Haushalt einen Tag lang beleuchtet und darüber diskutiert. Dem daraus resultierenden jetzt zur Abstimmung stehenden Gesamtwerk werden wir zustimmen.

Wie üblich auch heute einige Anmerkungen von mir, die über das reine Zahlenwerk hinausgehen.

Der ägyptische Pharao Ramses II. bestieg im Jahre 1279 v. Chr. den Pharaonenthron und sollte diesen fast 67 Jahre innehaben. Eine gewaltige Zeit. Victoria, Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland, dazu noch Kaiserin von Indien, brachte es auf nicht ganz 64 Jahre, Helmut Kohl auf 16. Aber das nur am Rand erwähnt. Am 12. Mai des Jahres 1275 v. Chr. lieferten sich der Ägypter Rames II und der Hethiter Muwattalli II bei Qadesch, nahe der heutigen syrisch-libanesischen Grenze, eine Schlacht, in der Ramses nur knapp dem Tode entging und bestenfalls ein Unentschieden hätte reklamieren können. Aber: Zurück in Ägypten ließ Ramses mehrere gewaltige, öffentlich zugängliche Darstellungen an Tempeln anbringen, die diese Schlacht in einen großartigen Sieg für die Ägypter umwandelten und Ramses als herausragenden und großartigen Kämpfer und Sieger feierten. Ramses der Große war also nicht nur ein großer Staatsmann, sondern auch ein großer Schwindler und in dieser Form der erste historisch greifbare Geschichtsverdreher und Erfinder von Fake News.

Und wie wir alle wissen, er nicht der Letzte. Auch im Tierreich wird getrickst und getäuscht. Der Gemeine Widderbock kommt z. B. als Wespe daher. Aber wenn Fakes getwittert werden, oder subjektive Erkenntnisse als objektiv Wahres, als nicht widerleg- oder diskutierbar ausgegeben werden, wenn das zur Regel wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn offene Auseinandersetzungen, intellektueller Schlagabtausch oder redliches Bemühen um eine Annäherung an das Beste nicht mehr möglich sind.

Im Tierreich dient die Mimikry dem Schutz, dem Nichtgefressenwerden. Die politische Mimikry will fressen, vereinnahmen, täuschen. Doch während der Gemeine Widderbock nur so tut, als ob er eine Wespe sei, ist der Zoon politikon oft beides auf einmal: Widderbock und Wespe.

Auch Weglassen kann eine Form von Fälschung sein. Im Entwurf des Haushaltes war bei der Kreisumlage ein Betrag von 3.772.600 € eingestellt worden. In der Endfassung steht 3.640.250 €. Eine positive Differenz von 132.350 €. Also eine Ergebnisverbesserung für unseren Haushalt, dank eines Beschlusses des Kreistages, die Kreisumlage zu senken. Schweigen und Schulterklopfen. Wäre ja nicht ungewöhnlich. Wie oft wird etwas als persönlicher Erfolg reklamiert, was aber (auch) andere gemacht oder beschlossen haben. Wie oft werden Forderungen gestellt, die sich zwar gut anhören, aber so niemals realisierbar sind, und weshalb auch nichts dafür getan wurde und wird, um diese zu realisieren.

Ich werde das Thema Kreisumlage noch zu Ende führen: unsere Grüne Fraktion im Kreistag hat eine Reduzierung abgelehnt. Ihr ist damit auch die vorhin genannte Verbesserung um 132.350 € nicht zu verdanken. Das könnte jetzt die ganze Wahrheit / Geschichte sein. Es ist aber immer noch nur die unvollständige Wahrheit: wir haben eine Reduzierung u. a. abgelehnt, weil wir die steigenden Sozialleistungen sehen und weil wir auch wissen, dass der Kreis in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die Modernisierung des Kreiskrankenhauses investieren muss. Ist das nun die ganze Wahrheit? Oder gibt es dahinter folgend noch mehr, was dazu gesagt werden müsste? Egal, versprechen, suggerieren: es gibt nicht nur die Kraft des Faktischen, leider auch die normative Kraft der Suggestion.

Wahrheit bleibt oft das, was man glaubhaft machen kann.(AA)

Aber gehen wir mal eine Sache konkret an: 2010 hatte die Stadt 88,18 Vollstellen, davon 20,73 im Bereich KiTa und Jugendarbeit. 2019 sind es 116,98 Vollstellen, davon 45,13 im Bereich KiTa und Jugendarbeit. In diesen Jahren hat sich also, die Anzahl der Vollstellen betreffend, sehr viel verändert. Auch das Betreuungsangebot ist nicht mehr vergleichbar mit dem von 2010. Es muss allerdings auch gesagt werden, dass trotz der enormen Steigerung der Vollzeitstellen, sich am Personalschlüssel in den KiTas erst einmal nichts geändert hat. Zieht man dann in Betracht, dass die Zahl der betreuten Kinder weitgehend gleich geblieben ist, so wird klar, dass das Betreuungsangebot heute nicht mehr vergleichbar ist mit dem von 2010. Dennoch gibt es aktuell immer wieder, teils massive Kritik an den Angeboten der Kindergärten, was Betreuungsformen und Öffnungszeiten betrifft. Und denen müssen wir uns stellen. Erst einmal offen für alle Wünsche, Forderungen und Anregungen. Wir fordern deshalb, eine Bedarfsermittlung zu installieren, die die Eltern tatsächlich erreicht und die aussagekräftig ist. Und mit Eltern meinen wir tatsächliche alle Eltern mit Kindern unter sechs Jahren. Diese Erhebung sollte nicht nur über das Mitteilungsblatt gemacht werden, sondern durch direkten Kontakt mit den Eltern. Nur diese Form der Erhebung kann eine belastbare Aussage erbringen, mit der sich das zuständige Gremium beschäftigen kann. Nämlich der Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport. Dieses Gremium muss aufgewertet werden. Und das nicht durch neue Kompetenzen, nein, einfach dadurch, dass der SJKS endlich das machen darf, was er eigentlich machen soll. Und dass seine Sitzungen nicht immer wieder, mangels Tagesordnungspunkten ausfallen. Zu tun gäbe es nämlich genug.

Damit könnte man es jetzt belassen. Wollen wir aber nicht, weil zu der Forderung nach der Bedarfserhebung auch noch eine andere Aussage gehört. Und die geht über die Frage, was ein zufriedenstellendes Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten ist hinaus. Betrifft nicht nur Kinder und Eltern, sondern auch Großeltern und andere Senioren.

In noch nicht so ferner Vergangenheit kamen Eltern, Senioren, Kinder und überhaupt Menschen, die etwas von der Stadt wollten als Bittsteller daher. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Bär glaubte, die Ameisen plattsitzen zu können.

Ein Bär wollt einmal in Preußen

Den Ameisen schlagend beweisen,

Wie schwer er als Bär doch wohl wär.

So setzte der Bär sich mit Schnaufen

Hin auf einen Ameisenhaufen

Und brummte: „So schwer ist ein Bär!“

nur um gleich erfahren zu müssen, dass zehntausend

Ameisen, winzig und klein,

(Sind sie sich nur einig und herzhaft)

Sehr lästig und grässlich und schmerzhaft

Und überaus stark können sein. (Krüss)

Stark können wir sein. Stark sind wir. Aber stark bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen können. Stark sein heißt auch, abwägen zu können. Stark sein heißt auch fair und gerecht zu sein.

Für uns bedeutet das, jeder Wunsch, jede Idee jede Forderung wird aufgenommen, Aber es heißt für uns nicht, jeder Wunsch, jede Idee, jede Forderung wird gutgeheißen – nicht mal nur verbal. Wir stehen dazu, dass abgewogen werden muss, dass es Grenzen gibt und dass nicht alles machbar sein wird und dass individuelle Interessen und Forderungen nicht immer von allen getragen – bzw. finanziert werden können. Öffnungszeiten in KiTas können nicht in allen Randbereichen erfüllt werden. Wir müssen und wollen aber ein so breites Betreuungsangebot als möglich anbieten, aber eben nur „als möglich“. Wir wollen gemeinsam mit allen Eltern hier ein gutes Betreuungsangebot erarbeiten. Dieses Angebot, gemeinsam etwas zu schaffen, beschränkt sich selbstverständlich nicht nur auf die Diskussion um die Betreuungsangebote im KiTa-Bereich. Das gilt für alle Bereiche, das gilt für Senioren, für Schüler, für Gewerbetreibende und Arbeitnehmer, für Pendler und Autofahrer und und und. Es sollte aber auch selbstverständlich sein, dass wir Kompromissfähigkeit und –bereitschaft einfordern können, dass wir den Blick auf das Ganze lenken können und das wir als Gemeinderätinnen und –räte auch eigene Positionen, Meinungen und Ideen haben dürfen.

Wahrheit ist auch häufig das einzige, was niemand glauben will. (Shaw)

So werde ich z.B. einer 24-Stunden -rund-um-Kinderbetreuung nie zustimmen, ungestörter Weihnachtseinkauf ist kein Argument für eine verlängerte Öffnungszeit. Ich bin auch der Meinung, dass das Verbot, auf Gehwegen zu parken, durchgesetzt gehört, ebenso, dass die Alte Straße nach Hecklingen den Spaziergängern, Erholungssuchenden, den Fahrradfahren, den Kindern, also den Nicht-Motorisierten gehört und dass diese Bestimmung auch durchgesetzt werden sollte. Ich bin auch der Meinung, dass bezahlbarer Wohnraum ein Recht für alle Menschen sein muss. Aber weil es aktuell so plakativ daherkommt frage ich mich, wieso dann in Deutschland noch immer Menschen erfrieren, weil sie auf der Straße leben müssen. Und wieso glaubt man kritiklos, dass mehr Tourismus unbedingt und immer und auf jeden Fall nur positiv sei und nimmt es deshalb hin, wenn auch in Kenzingen immer mehr Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden; und ich erlaube mir auch noch die Frage, was ist bezahlbarer Wohnraum. Was heißt bezahlbar? Nur weil viele diese und andere immer wiederkehrenden Parolen wie eine Standarten vor sich hertragen, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch in dieser Schlichtheit so stimmt und nicht vielleicht doch einmal darüber nachgedacht werden sollte, ob es tatsächlich immer so einfach ist: eine Frage – eine Antwort.

Ist darüber hinaus die bedingungslose Expansion der Gemeinden, die Vernichtung von Ackerfläche und Naherholungsgebieten die Lösung? In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bewirkte ein gigantisches Wohnbauförderungsprogramm eine gigantische Preissteigerung, die Preissteigerung schluckte die Förderung. Ähnliches ist auch heute zu sehen. Nur noch viel grotesker. Heute, wo die Kosten beim Ausbau der Breisgau-S-Bahn explodieren, heute, wo, wie wir gehört haben, Baumaßnahmen in Kenzingen nicht realisiert werden können, weil Firmen häufig nicht einmal Angebote abgeben, wird gefordert, dass der Wohnungsbau angetrieben, durch Investitionsprogramme angeheizt werden muss. Ja wie blind muss man eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass hier nicht nur Eulen sondern auch noch Perlen nach Athen getragen werden.

Wahrheit ist auch die Lüge, die lange Beine hat. (Grünbaum)

Aber das sind Meinungen und Fragen der ABL, Fragen und Meinungen von Gemeinderätinnen und –räten, die auf Zeit ein Amt innehaben, das sie verpflichten sollte, diese nicht wie der Bär breit, bräsig und beratungsresistent auszusitzen, sondern Fragen zu stellen und Antworten zu hören und dann Lösungen zu finden, die ihre persönliche Meinungen auch überwinden können. Und das immer im Bewusstsein, dass ihre Zeit hier zwar nur begrenzt ist, sie in dieser Zeit jedoch auch Entscheidungen treffen müssen, ja auch dürfen, die nicht immer nur Lob und Zustimmung einbringen. Gemeinderätinnen und-räte kommen, Gemeinderätinnen und -räte gehen. Neue kommen und werden wieder gehen. Doch leider ist das Nicht-Kommen wahrscheinlicher als das Kommen.

So klein unsere Stadt auch ist, so selbstverständlich besteht sie aus vielen unterschiedlich besetzten Mengen , die mal mehr, mal weniger Schnittmengen aufweisen: Die großen Mengen alt – jung, weiblich - männlich unterteilen sich weiter in viele immer kleiner werdende Mengen. Deshalb muss Politik hier auch Ausgleiche schaffen, Verteilung regeln und Regeln aufstellen. Diese Regeln sind auf ein Minimum zu reduzieren. Aber wenn Regeln demokratisch verfasst wurden, sollten diese auch eingehalten bzw. durchgesetzt werden. Denn das bedeutet in erster Linie nicht unnötige Vorschriften / Verbote für die Mehrheit, wie gerne von bestimmten Ideologen suggeriert wird, sondern das heißt die Rechte der Mehrheit vor Angriffen und Anmaßungen derer zu schützen, die auf eben diese Regeln pfeifen.

Selbstverständlich sollen diese Regeln auch immer mal wieder überprüft werden, ob sie aktuell noch sinnvoll sind oder erneuert, vielleicht sogar abgeschafft werden müssen. So z. B. das bestehende Parkkonzept in der Innenstadt. Es war unter Bürgermeister Kopinski eingeführt worden und wurde lange Jahre akzeptiert. Inzwischen wird dieses Konzept nicht mehr eingehalten. Es wäre deshalb sinnvoll, zusammen mit der Umgestaltung der Innenstadt, dieses Konzept kritisch zu überprüfen. Gleichzeitig könnte man sich auch Gedanken machen, wie verhindert werden kann, dass öffentlicher Raum privat okkupiert wird. Und wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass Müllfahrzeuge und Feuerwehr in der engen Innenstadt überall durchkommen müssen, so sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den immer breiter und größer werdenden PKWs überall Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Klein subventioniert Groß.

Veritas vincit – die Wahrheit siegt. Ein Rechtsgrundsatz, der schwer zu glauben ist.

Beim Thema Innenstadt sagen wir auch den Mitgliedern der AHA-Initiative Dank. Immerhin haben sie viel zum jetzigen Beschluss zur Umgestaltung der Hauptstraße beigetragen.

Wir begrüßen, dass zumindest eine E-Ladestation geschaffen wird. Das verstehen wir aber nur als Anreiz, als Anschub. Der Breitband-Finanzierung darf nicht die E-Zapfsäulen-Subvention folgen. Die Kommunen und Landkreise finanzieren die Infrastruktur, die Telekommunikations- und Energiekonzerne machen danach den Gewinn.

Einen Stellplatz für Wohnmobile am nördlichen Stadteingang lehnen wir ab. Man vergleiche dazu die Diskussion um den Bauhof. Dem Standort westlich der Bahn können wir zustimmen.

Ist die Forderung, die Altstadtsatzung einzuhalten, eine unzulässige Bevormundung? Wenn ja, gehört diese Satzung abgeschafft. Wenn nein, darf es nicht passieren, dass im Zentrum der Stadt, nur wenige Luftlinienmeter vom Rathaus entfernt, ein Dach neu eingedeckt wird, das nicht dieser Gestaltungssatzung entspricht. Liegt die Altstadtsatzung im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, dann muss sie auch eingehalten werden. Und ich wiederhole meine Forderung, diese Satzung wiederum im Rahmen der Innenstadtumgestaltung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Anwohnern, mit Handel und mit der Denkmalschutzbehörde zu überarbeiten oder vielleicht auch zu bestätigen.

Seit einigen Wochen schaut auf dem Grünschnittplatz eine freundliche junge Mitarbeiterin des Maschinenrings genauer auf das, was angeliefert wird. Wie sie mir berichtet hat, haben nicht alle Menschen, die Schnittgut auf diesen Platz bringen dafür Verständnis. Kein Verständnis für diese Art von pöbelnden Mitbürgern habe ich. Ja, natürlich ist das eine Regel, kein Müll, kein Plastik zwischen Schnittgut mehr oder wenig originell versteckt abzuliefern und es ist auch ein Stück weit Einschränkung individueller Freiheiten. Aber diese Einschränkung macht Sinn, ist logisch und nachvollziehbar. Es gibt anscheinend Menschen, denen es Spaß macht, die Stadt und die Landschaft zu vermüllen. Aber ist es deshalb verwerflich, wenn die Mehrheit auf Einhaltung der Regeln besteht. Mit viel Anstrengung kann ich noch ein Minimum an Verständnis aufbringen, wenn z. B. Kerzenhüllen im Kompostbehälter auf dem Friedhof landen. Immerhin bedarf es einer, wenn auch sehr kleinen, intellektuellen Leistung, eine ordentliche Trennung zwischen Kompost und Plastikmüll zu machen. Null Toleranz darf es aber geben, wenn der Müll einfach auf oder an benachbarten Gräbern entsorgt wird. Sind das dann auch wieder unangemessene Verbote? Jeder mit einem Minimum an Empathie wird das verneinen.

Veritatis simplex oratio est – Die Sprache der Wahrhaftigkeit ist einfach. Zwar von Seneca, aber auch nur schwer zu glauben.

Wenn es aber um größere politische Prozesse geht, z. B. Maßnahmen zum Schutz des Klimas, hier in Kenzingen, oder global, Abgaswerten, Plastikproduktion, Lebensmittelindustrie oder Gesundheitspolitik, dann werden politische Maßnahmen oft diskreditiert. Man redet dann von freiwilligen Vereinbarungen und will doch nur unkontrolliertes Laisser-faire.

Das Mimikry des Zoon politikon hatte ich angesprochen. Widderbock und Wespe in einem. Heute ist Flächenverbrauch nicht einfach nur Flächenverbrauch, sondern auch noch nachhaltig. Alles erhält das Etikett nachhaltig, beides geht zusammen: Sparsamkeit fordern und den Verbrauch anheizen. Es geht beides. Über Klimawandel klagen aber die Augen schließen, wenn z. B. ein Freizeitpark in gewaltigen Dimensionen in Grünzonen expandieren will. Daheim Klimaschutz und soziale Taten zu fordern, aber die Augen schließen, wenn dies dann von kräftigen Händen hier auf den schmalen Rücken von Kindern dort geladen wird: Elektromüll, Billigkleider, Lebensmittel ...

Der Gemeindeverwaltungsverband hat vor wenigen Monaten den neuen Flächennutzungsplan beschlossen. Dieser sieht auch für Kenzingen weitere Baugebiete vor. Allerdings sind das ganz offiziell erst einmal Absichtserklärungen. Es scheint für nicht wenige, auch in diesem Gremium schon klare Sache zu sein, diese Flächen komplett und schnellstmöglich in einen Bebauungsplan überzuführen. Für uns gilt das nicht. Es sind, wie gesagt, erst einmal Absichtserklärungen. Zuerst müssen die innerstädtischen Planungen realisiert werden. Die Infrastruktur, Schule, Verkehr, Kindergärten etc. dürfen nicht hinterherkommen, sondern müssen parallel zu jeder neuen Erweiterung mitwachsen. Ach und natürlich auch, für uns ist das Gebot ökologisch, nachhaltig zu handeln nicht lediglich ein Lippenbekenntnis sondern ein Muss. Artenschwund, Klimawandel, Risiken des Wachstums, das sind ja keine Hirngespinste sondern echte Herausforderungen, die Taten verlangen, keine Phrasen.

Natürlich werden wir über das Gebiet Pfannenstiel reden. Das schließt ein, auch den Standort Bauhof nochmals zu überdenken. Aber wir benötigen keine belehrenden, besserwisserischen und selbstgerechte Kommentare, die nicht wirklich die Debatte suchen, sondern lediglich vermeintliche absolute Wahrheiten indoktrinieren wollen. Was im Vorfeld dieser Auseinandersetzung schon für wahrhaftiger Unsinn propagiert wird ist kurios. Wir sind bereit für die Debatte; mit Blick auf neue Argumente sind wir für ein nochmaliges Abwägen; und da können wir auch die nicht wirklich neuen Gesichtspunkte nochmals diskutieren. Aber nochmaliger Gedankenaustausch und neues Abwägen machen nur Sinn, wenn sie offen und ergebnisorientiert sind. Wenn nicht schon vorher das Ergebnis feststeht. Aber da habe ich meine Zweifel. Was so an Aussagen, Meinungen und Halbwahrheiten herumgeistert und auch die Formulierung des Antrages selbst, über den Standort des neuen Bauhofes nochmals zu sprechen, bestärken mich da eher in meiner Skepsis. Und allen die glauben oder glauben lassen wollen, das Multifunktionshaus sei schon so gut wie gebaut, wenn nur der Bauhof hier verschwindet, na gut, es weihnachtet sehr.

Das gilt auch für den beantragten Bau einer Halle in Hecklingen. Wir unterstützen die Einstellung von Planungskosten. Das bedeutet aber nicht, dass die Halle tatsächlich auch in Kürze gebaut werden kann. Noch gilt für uns, dass nachhaltige Politik auch die Schulden im Blick haben muss. Ich weiß, Generationengerechtigkeit bedeutet auch, einen Teil der aktuellen Investitionskosten auf die zukünftigen Nutzer zu verlagern. Und wegen der Dopik muss ja der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden. Genau deshalb bleiben wir dabei, dass auch die zukünftige Schuldenlast bei der Entscheidung mit in Betracht gezogen werden muss.

In vino veritas – wieso fällt das jedem beim Stichwort Wahrheit ein?

Zum Schluss komme ich nochmals auf die Frage zurück, wie weit dürfen Regeln gehen, wie weit müssen Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden. Ich persönlich wünsche mir so wenig Kontrolle wie möglich. Aber gelingt es dann auch Regeln durchzusetzen. Bis weit in die 80er Jahre gab es noch die Institution des Feldhüters. Wer heute im stadtnahen Erholungsgebiet unterwegs ist kann durchaus auf den Gedanken kommen, dass die Institution Feldhüter wieder reaktiviert werden müsste. Oder Kinderspielplätze: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass den Spielplätzen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsste. In zweierlei Hinsicht: die Ausstattung und die Kontrolle betreffend. Kein Mensch will eine Überwachung. Aber wenn, wie am Kinderspielplatz Kähnerweg, die gerade sanierte Seilbahn wieder ausfällt, weil sie zerstört wurde, so sind die Kinder die Leidtragenden. Nicht immer will man sich mit deutlich zu alten und zu schweren Nutzern der Spielgeräte anlegen. Deshalb wäre es sinnvoll, auch hier regelmäßig ein offizielles Auge auf diese Plätze zu werfen. Und nur am Rande bemerkt, es gibt schönere Geräte als das dort installierte. Ist natürlich auch eine Frage des Geschmacks. Aber wenn Holz statt Plastik lieferbar ist, wäre das, nicht nur optisch, die bessere Alternative.

Sehr geehrter Herr Guderjan, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein spannendes Jahr 2018, wenn auch nicht immer spannungsfrei. Die ABL dankt Ihnen Herr Guderjan und allen 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die sie für Einwohnerinnen und Einwohner von Kenzingen gemacht haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit denen wir immer wieder direkt zu tun hatten sagen wir heute besonders Danke. Das Miteinander war immer offen und unkompliziert.

Zwischen dem Hethiter Hattuschili III. und dem Ägypter Ramses II. wurde um 1259 v. Chr. ein Vertrag des Friedens und der Brüderschaft geschlossen. Dieser älteste erhaltene Friedensvertrag zeigt, dass auch in der Antike schon Frieden durch Verhandlungen herbeigeführt werde konnte. Am Haupteingang der UNO in New York wurde deshalb ein Hinweis auf diesen Vertrag angebracht.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019.

Dem Haushalt für das Jahr 2019 stimmen wir zu.

Für die ABL: Stefan Bilharz