Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner 20-jährigen Regierungszeit ließ Herzog Ernst August I von Sachsen-Weimar 22 Schlösser und Jagdhäuser bauen. Das kleine Fürstentum mit gerade mal 60.000 Einwohner wurde dadurch in den Staatsbankrott, die Bevölkerung in die Armut getrieben. Gegen den Protest des Adels stellte er noch dazu eine Armee auf und Handwerkern, welche die Bezahlung ihrer Rechnungen anmahnten, ließ er ausrichten: „Wir, der Herzog, sind kein Geldscheißer.“

Den braucht man nicht mehr, heute heißt er Null-Zins-Politik. Wer das explosionsartige Wachstum der Städte betrachtet, kilometerlange LKW-Schlangen überholt und dabei die aktuelle Wachstumsprognose im Radio hört, könnte glauben, dass die Alchimisten es endlich geschafft haben: aus Dreck Gold zu machen. Deshalb herrscht auch in manchen Köpfen und Gremien eine Goldgräberstimmung, dass jetzt ordentlich investiert werden müsse: billiges Geld, Zinsen gegen Null, da müsse man doch richtig klotzen. Nein sagen wir, es ist richtig, Investitionen zu tätigen ohne die Grenzen der Belastbarkeit bei steigenden Zinsen aus dem Blick zu verlieren und auch weiterhin Schulden abzubauen um auch zukünftig die nötigen Ressourcen selbst erwirtschaften zu können. Das ist der richtige Weg.

Verantwortung für die Zukunft heißt selbstverständlich auch, Investitionen für die Zukunft heute tätigen. Das kann und darf durchaus über Kredite finanziert werden. Aber in einem vertretbaren Maße. Denn Verantwortung bedeutet auch: keine Risiken in die Zukunft verschieben. Klar, die Kredit-Zinsen sind heute niedrig, die Schuldenberge wachsen gerade deswegen, weil die Zinsen fast so niedrig sind wie in den Zeiten vor der Erfindung der Zinsen. Bedauerlich nur, dass dieses Schneeballsystem auf Dauer nur mit anhaltend niedrigen Zinsen funktioniert was aber eigentlich per se nicht sein darf. Eben deshalb sind Kredite wie eine Wette auf niedrige Zinsen in der Zukunft. Bleiben die lange genug niedrig funktioniert die Wette noch eine Weile, und die Schuldenberge werden weiter wachsen. Aber es ist absehbar, dass ein auf diesem Niveau dauerhaft niedriges Zinsniveau letztendlich zum Kollaps dieses Geldsystems führen wird. Alle werden bestimmt nicht bezahlen. Wenn dagegen die Zinsen steigen, wird wiederum jemand die Rechnung bezahlen. Ich könnte sagen wer das nicht sein wird.

Ein finstrer Esel sprach einmal

zu seinem ehlichen Gemahl:

Ich bin so dumm, du bist so dumm,

wir wollen sterben gehen, kunn.“

Doch wie es kommt so öfter eben:

Die beiden blieben fröhlich leben. (Christian Morgenstern)

Auch wir werden in den kommenden Jahren investieren – auch wenn wie beim Hochwasserschutz in Nordweil der überwiegende Teil des Geldes als Zuschuss nach Kenzingen fließt. Trotzdem sind es Investitionen in unserer Stadt. Weitere folgen, wahrscheinlich oder eventuell, oder schauen wir mal.

Sicher ist z.B. das beim Bauhof Sofortmaßnahmen im sechsstelligen Bereich notwendig sind. Investitionen in den alten Bauhof, frägt jetzt vielleicht jemand erstaunt. Sollte der nicht schon am neuen Standort stehen? Das war so einmal der Beschluss. Da die Absichten den Fakten aber hinterherrennen, werden jetzt einige Investitionen noch am alten Standort zu tätigen sein.

Natürlich muss getan werden, was nötig ist. Dennoch ist es ungewöhnlich, dass mit einem Schlag diese vielen teuren Einzelmaßnahmen fällig werden. Hatte man die Gesamtanlage nicht im Blick? Wackeln plötzlich Gebäude? Haben sich gesetzliche Vorgaben geändert?

Fakt ist, die Diskussion um den Standort Bauhof zieht sich nun schon einige Jahre hin.

Fakt ist auch: Irgendwann sollte man Beschlüsse treffen und Mehrheiten dann auch akzeptieren. Man kann Beschlüsse revidieren, Fehler erkennen und korrigieren. Man darf auch nochmals nachdenken. Man kann Themen aber auch wie ein Gummiband lang und länger ziehen. Das sollte jedoch nicht die Regel werden. Der Bauhof kostet inzwischen ordentlich Geld, ohne dass wir in der Sache weiterkommen. Zuerst ein Beschluss zur Verlegung. Dann ein Gutachten für Standort alt und noch ein Gutachten für Standort neu und jetzt wieder eine neue Standortdiskussion und vielleicht noch ein Gutachten bis dann jemand wieder eine neue Idee an jemanden heranträgt und wieder ein neues Gutachten propagiert Ich sage es nochmals: Immer wieder wurde in letzter Zeit gefordert, man müsse das und jenes nochmals untersuchen und überprüfen weil man jetzt endlich nicht nur das Objekt isoliert betrachten dürfe sondern selbiges im Gesamtzusammenhang sehen und bewerten müsse. Ja was soll das! Von mir aus kann jeder von sich sagen, er habe bisher die Dinge nur isoliert betrachtet, eindimensional die vernetzten Objekte bewertet. Soll er / sie tun. Nur darf diese Aussage nicht generalisiert werden. Zumindest für unsere Fraktion können wir beanspruchen, immer auch das Gesamte, den Inhalt, den Raum und die Zeit im Blick gehabt zu haben. Ob wir immer richtig lagen, das sei dahingestellt. Aber wir schließen uns nicht denjenigen an, die die Komplexität der Sachverhalte erst jetzt erkannt haben wollen.

Ohne das Wagnis eines Irrtums ist kein Vorwärtskommen zu erhoffen oder anders mit Goethe: „Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.

Auch weil wir das Ganze im Blick haben setzen wir uns für eine gut erhaltene gepflegte grüne Innenstadt ein und haben uns von Anfang an gegen eine Wohnbebauung beim Schulbiotop eingesetzt. Erstaunlich für mich war, dass meine in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragenen Argumente gegen eine Bebauung des Areals, die dort aber auf felsigen, unfruchtbaren Boden gefallen waren, später inhaltsgleich von anderen in der lokalen Presse widergegeben wurden. Aber das war halt

- nachdem der Protest von Schule, Schülern und Eltern langsam von einem Windhauch zum Sturm angeschwollen war

- und nachdem ich beim Landratsamt einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestallt hatte.

Manchmal benötigt die Saat etwas Wachstumshilfe oder sollte es doch noch möglich sein, kraft der Argumente zu überzeugen. Man darf eben nie aufgeben zu glauben, eine Saat könne doch noch aufgehen, besonders wenn man im Blick hat, an welch unglaublichen Plätzen Bäume Wurzeln schlagen können. Sei es auf einem Torbogen wie die Kiefer in Bad Herrenalb oder an Felswänden wie z. B. am Feldberg.

Man sieht Bäume wachsen an Orten, an denen eigentlich kein Wachsen möglich zu sein scheint. Man sieht aber auch Bäume verschwinden von Orten an denen Wachstum möglich sinnvoll und vor allem problemlos wäre.

Eigentlich könnte ich an dieser Stelle eine Passage aus meine Stellungnahme vor einem Jahr wortgleich übernehmen. Ich werde das natürlich nicht tun. Aber eine inhaltliche Übernahme muss sein, da ich zum einen den Antrag von damals wiederholen muss und dies jetzt auch offiziell als Fraktionsantrag mache und ich zusätzlich dieses Thema um eine grundsätzliche Frage erweitert habe. Aber das soll nachher noch genauer angesprochen werden.

Thema Kenzinger Stadtgrün. In Kenzingen werden alle Bäume, die innerstädtisch entfernt werden ersetzt – heißt es, auch wenn dies manchmal etwas dauert. Leider zeigt es sich, dass dies eben nicht der Fall ist. Tendenziell werden die Straßen immer lichter und zerrupfter und die Chance als Baum groß und kräftig zu werden ist in Kenzingen eher gering.

Wie schon Caesar schrieb: Ich kam sah und sägte.

Ich stehe dazu, dass Bäume einer Stadt ein Gesicht geben können und sollen. Nicht jeder Platz will so heiß und trocken daherkommen wie die Piazza del Campo in Siena. Die Diskussion um die Neugestaltung des Platzes in Freiburg hat dies gezeigt und wird auch uns bei der Neugestaltung der Innenstadt beschäftigen. Wenn von einer attraktiven Innenstadt gesprochen wird können wir durchaus mit einigen Straßen wie der Eisenbahnstraße und Schulstraße mit ihren Bäumen und mit der kleinen Elz punkten. Sie und andere zeigen in ihrer Art ein charakteristisches, starkes und unverwechselbares Bild von Kenzingen. Leider bleibt festzustellen, dass ursprüngliche und stimmige Planungen, ästhetisch schön anzuschauen, mehr und mehr, mal schleichend, mal schnell ihr ursprüngliches Gesicht verlieren. Diese Planungen waren aber, wann auch immer das war, von dafür legitimierten Gremien beschlossen worden. Heute verdrängen zum Teil private Interessen demokratisch legitimierte Vorgaben, Verwaltungshandeln ersetzt Gremienbeschlüsse.

Ein privates Stellplatzproblem rechtfertigt nicht in jedem Fall ein Zurückdrängen allgemeiner Belange. So hat eine rein ästhetische Auseinandersetzung auch noch eine politische Dimension. Und zukünftig wird die klimatische Karte immer wichtiger werden. Eine Stadtplanung kann heute das Klima nicht mehr außer Acht lassen. Frische Luft, kühle Luft, saubere Luft: auch das macht Lebensqualität aus.

Geradezu pervers ist es eben dann, wenn die ökologische Funktion, wenn die Lebensqualität von vielen zugunsten der Klimaschädlinge einzelner zurückgedrängt werden.

Ein weiterer Punkt ist für uns auch die Frage der Entscheidungskompetenz. Ich hatte öffentlich nachgefragt, auch um eine grundsätzliche Antwort zu erhalten. Es geht um die Frage, wie, wann und in welchem Umfang können Entscheidungen / Beschlüsse von durch Wahlen legitimierten Gremien durch Verwaltungsentscheidungen aufgehoben, unterlaufen und verändert werden.

Konkret: Wenn eine Straße saniert wird, in Teilen oder Gänze, wenn der Baumbestand komplett entfernt wird und durch eine andere Art ersetzt werden soll, wenn die Abgrenzung von Gehwegen abgesenkt werden, was ist Verwaltungskompetenz und was wiederum muss neu in gewählten Gremien entschieden werden? Wenn eine an für sich unerhebliche Verwaltungsentscheidung aber durch ihre permanente Wiederholung einen Zustand erheblich ändert, ab wann müsste eigentlich das dafür zuständige Gremium mitentscheiden? Wer entscheidet eigentlich über den öffentlichen Parkraum? Kann der nach Belieben reduziert werden? Das waren und sind immer noch die Fragen, die wir öffentlich gestellt hatten und auch öffentlich diskutiert haben wollen.

Und wir erweitern diesen Antrag nochmals um die Forderung umfassend informiert zu werden zu den Themen Stadtbäume: Bestand, Pflege, Erhalt etc.“

Der chinesische Provinzgouverneur Mi Fu grüßte eines Tages einen in seiner Residenz aufgestellten Stein, verneigte sich vor ihm und nannte ihn „Älteren Bruder“. Soldaten König Ludwigs II von Bayern mussten vor majestätischen Bäumen salutieren. Das ist natürlich kurios, aber etwas mehr Respekt vor alten Gebäudeschönheiten oder etwas mehr Wachstumschancen für unser Grün wäre nicht schlecht.

Bleiben wir beim Thema Innenstadt: Nach jahrelangen Diskussionen wurde im zurückliegenden Jahr der Beschluss gefasst, die Innenstadt entlang der Hauptstraße umzugestalten. Wir haben dafür gestimmt und damals unsere Position dargestellt. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Man darf gespannt sein, wie es werden wird, wenn es jetzt konkret um die Gestaltung geht. Z. B. in welchem Ausmaß soll gepflastert oder geteert werden? Hier muss der Gemeinderat früh, d. h. von Anfang an eingebunden werden, ansonsten wird es wieder eine Diskussion ohne Ende. Desgleichen die Händler und Gewerbetreibenden. Für uns ist klar, dass sich Gestaltung von anderen Städten unterscheiden muss. Das ist jetzt keine Abwertung anderer Gestaltungskonzepte sondern nur die klare Ansage, dass wir keinen Einheitsbrei wollen.

Immer wieder steht die Altstadtsatzung in der Kritik. Auch ihre Handhabung. Einerseits wird sie sehr lax gehandhabt, dann wieder sehr streng, wenn es z.B. um Gauben geht, die z. T. nicht einmal einsehbar sind. Im Zusammenhang mit der Innenstadtumgestaltung sollte man zusammen mit dem Einzelhandel die Altstadtsatzung gemeinsam überprüfen und ein Konzept für Werbung, Werbetafeln, Schilder, Außenmöbelierung etc. entwickeln, das dann aber wirklich für alle verbindlich sein muss.

Eine unendliche Geschichte. Ich weiß. Man sucht sein Heil in den Utopien und findet seinen Trost in der Apokalypse.

Aktuell werden im jetzt so genannten Franziskanergarten Seniorenwohngruppen und eine Kindertagestätte gebaut. Wir begrüßen es, dass mit dem Bau der Seniorenwohngruppen – zusammen mit den Angeboten des Kreisseniorenzentrums und der Bruderhaus Diakonie - der Standort Kenzingen für altersgerechtes Wohnen und Pflege in Familiennähe gestärkt wird. Die Verwaltung sollte den Gemeinderat auch früh einbinden, in die Umgestaltungspläne des Altbaus Kreisseniorenzentrum. Natürlich sind wir hier nicht Herr des Verfahrens, aber eine Teilhabe an dem Entscheidungsprozess wäre sinnvoll.

Mit Erstaunen habe ich bei der Einweihung des Sozialpsychatrischen Pflegeheimes der Bruderhaus Diakonie das Lob für den Bürgermeister, den Gemeinderat und die Einwohner gehört. Erst als ich später erfuhr, dass in einer anderen Gemeinde einem Neubau eines solchen Pflegeheimes Steine in den Weg gelegt wurden konnte ich die lobende Worte richtig einordnen. Natürlich ist es schön, wenn unsere Arbeit und unsere Offenheit auch lobende Anerkennung finden. Aber stolz kann man eigentlich nicht sein, wenn an für sich Selbstverständliches zu etwas Besonderem wird.

Mit dem Neubau der Seniorenwohngruppen einher geht auch der Neubau einer Kindertagesstätte. Dazu gibt es natürlich nur Zustimmung. Dennoch die Frage: Ist es nicht notwendig, obwohl die Kindertagesstätte Franziskanergarten noch nicht einmal Richtfest feiern konnte, zu überlegen ob nicht eine weitere Kindertagesstätte notwendig ist. Immerhin sollen in den nächsten Jahren einige Hundert Wohnungen / Häuser zusätzlich in Kenzingen dazukommen.

Was soll mit dem Gebäude Kindergarten Wonnental geschehen? Ich denke man könnte darüber nachdenken dort zwei U-3-Gruppen einzurichten.

Ein Waldkindergarten wird das Betreuungsangebot erweitern. Wir begrüßen dies ausdrücklich und sagen Dank oder loben sogar, dass die Verwaltung hier aktiv geworden ist.

Über die heute beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten wurde ungewöhnlich lange diskutiert. Wir haben der jetzt getroffenen Regel zugestimmt, die Erhöhung bis Sept. 2018 zu verschieben. Ich hatte mich gegen eine jährliche Erhöhung ausgesprochen, da dies einen Automatismus zur Folge gehabt hätte. Die jetzige auch mit den Elternbeiräten abgesprochene Regel, eine zweijährige Beitragsplanung mit jährlicher Erhöhung entspricht auch meinen Intensionen. Damit ist einerseits die Planungssicherheit gewährleistet, andererseits kommt kein Erhöhungsautomatismus. Natürlich könnte ich jetzt auch von Betreuung ohne Beiträge schwärmen oder dies einfordern, oder von Kindern und Zukunft sprechen. Tue ich aber nicht, da wir als Gemeinde dies aktuell nicht finanzieren können.

Sie kennen bestimmt den Fuchs in der Fabel des Äsop, der die hochhängenden Trauben, die er nicht erreichen kann, verächtlich für sauer erklär. Das hat ja immerhin noch Stil. Aber die süßen Trauben, die man selbst nicht pflücken kann, ja die einem nicht einmal gehören, jemandem zu versprechen oder zu verkaufen ....

Ich hatte allerdings erwartet, dass nach dem Vertagungsantrag auch Vorschläge für substanzielle Änderungen im Beitragssystem kommen würden. Denn nur eine Verschiebung der Gebührenerhöhung, das hätte man wirklich schon vor 4 Wochen beschließen können.

Wie sagte ein Vorredner: „Mögen täten wir schon wollen ...“ – ja dann hätten sie sich halt mal getraut ...

Zum Thema Schulhof wurde von uns in der Vergangenheit konkret kritsiert und vorgeschlagen. Wir stehen grundsätzliche zu einem Gelände, das mehr bietet als Asphalt. Dennoch hier nur noch einige kurze Anmerkungen:

- alleine die Aussage pädagogisch wertvoll ist noch kein Beleg für die Richtigkeit der Aussage

- auch pädagogisch Wertvolles kann zu viel sein

- wenn dem Gemeinderat eine Mitsprache zugesichert wird, sollte das mehr sein, als eine Kenntnisnahme im Technischen Ausschuss

- grundsätzlich soll das Schulgelände ein offenes Gelände sein. Ich kann es deshalb nicht akzeptieren, dass Tore vorgesehen sind. Tore provozieren ja geradezu eine Schließung bei den ersten, schon heute abzusehenden, ich nenne es mal Unregelmäßigkeiten.

Auch in Kenzingen, das habe ich im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungsplätzen gesagt, entstehen zur Zeit mehrere neue Wohngebiete. Dazu kommen im Haushalt ausgewiesene Investitionen für die Erschließung der Baugebiete Breitenfeld IV, Kapellenäcker III, Industriegebiet West IV. Ich plädiere immer noch und wieder dafür hier mit dem Tempo des Flächenverbrauches zurückzufahren. Ökologische und finanzielle Aspekte erlauben es nicht in diesem Tempo weiter Flächen zu verbrauchen. Immer wieder wurde und wird noch behauptet, es bestünde kein Zusammenhang zwischen den Kommunalfinanzen und dem Verkauf von Baugebieten. Als der Regionalverband im vergangenen Jahr den Flächenverbrauch erheblich erschweren wollte erhoben plötzlich Kommunen die Klage, dass man doch zur Finanzierung der Kommunalfinanzen auch weiterhin auf den Verkauf von Baugrundstücken und damit auf Ausweisung neuer Baugebiete angewiesen sei. Stimmt es also doch? Und wieso müssen Gemeinden, die in der Vergangenheit aggressiv und maßlos Flächen ausgewiesen und vermarktet haben überdurchschnittlich an der Gebührenschraube drehen?

Ein Schelm, der hier nicht richtig denkt!

Die auf dem MEZ-Areal geplante Bebauung wird in dieser Form von uns abgelehnt. Wir hatten im Diskussionsprozess eine Reduzierung der Wohneinheiten gefordert. Die würde mit der geplanten Reihenhausbebauung erfüllt werden. Wir sind aber auch überzeugt, dass eine Reihenhausbebauung attraktiv geplant und realisiert werden kann. Das sehen wir bei der vorliegenden Planung nicht.

Wir kritisieren auch, dass die öffentliche Fläche auf dem MEZ-Areal zu gering ist. Aktuell ist es noch unklar, ob die Allgemeinfläche / öffentliche Fläche in den Besitz der Stadt übergeht. Aber unabhängig davon sollte diese Fläche, Straßen / Wege, Grünfläche, Spielfläche, allgemeine Parkplätze eine ähnliche Größenordnung haben, wie bei kommunalen Baugebieten. Diese Größenordnung wird hier nicht erreicht. D. h., der Investor vereinnahmt Fläche für sich, hält sie der Stadt vor, die private und andere Grundstücksbesitzer bei der Einrichtung eines Baugebietes für die Allgemeinheit einbringen müssen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Märkte. Neulich war im Mitteilungsblatt eine schöne Schlagzeile zu lesen: „Tolle Atmosphäre auf dem Kenzinger Klausmarkt 2017"!!!! ??? ... Wir schlagen dennoch vor, sich grundsätzlich Gedanken über die Märkte in Kenzingen zu machen: Weihnachtsmarkt, Frühlingsmarkt, Klausmarkt, Georgenmarkt. Wäre es vielleicht nicht eine Überlegung wert, zukünftig den Klausmarkt in den Weihnachtsmarkt zu integrieren. Ist ein Händlermarkt der alten Art tatsächlich attraktiv für Besucher und Händler? Ich kenne die Tradition. ich kenne auch die Geschichten, die sich mit dem Klausmarkt verbinden. Das war einmal. Könnte ein Händlermarkt im Stile des Klausmarktes nicht eine Bereicherung für den Weihnachtsmarkt sein. Eine Bereicherung, die ihn überregional aus der Masse heraushebt. Und noch eine Anmerkung zum Altstadtfest. Ja, es gibt einiges, was verbessert werden kann. Nein. Wir brauchen kein neues Konzept. Ein neues Konzept wäre aber vielleicht für den Nachtallmendsee gut. Tolle Anlage, der aber einige LKW-Ladungen Sand vertragen könnte.

Auch wenn vieles länger ging als erwartet und geplant, auch wenn manches noch auf dem Weg ist, vieles ist im vergangenen Jahr getan worden und die Zusammenarbeit war gut. Dafür danken wir Ihnen Herr Guderjan, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Verwaltung, im Wasserwerk, im Wald, auf dem Bauhof, in den Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit. Heute natürlich auch wieder besonders Ihnen Herr Bührer. Wie gewohnt haben Sie uns gekonnt durch den Dschungel des dopischen Haushaltes geführt. Ein Danke auch an Sie, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Vielleicht muss manches manchmal länger dauern:

Ein Kunde bestellt bei einem Schneider eine Hose. Nach einem Monat ist die Hose endlich fertig. Der Kunde sagt vorwurfsvoll zum Schneider: „Gott hat die Welt in sieben Tagen erschaffen, und sie brauchen für ein paar Hosen einen vollen Monat.“ Darauf der Schneider: „Nu, schauen Sie sich die Welt doch an! Und dann betrachten Sie meine Hose!“

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2018.

Dem Haushalt für das Jahr 2018 stimmen wir zu.

Für die ABL: Stefan Bilharz