Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wo stehen wir jetzt eigentlich? Wie geht es weiter mit der Innenstadt? Was wollen wir? Was suchen wir?

Vielleicht das:

Ein Hündchen wird gesucht,

das weder murrt noch beißt,

Zerbrochne Gläser frißt

und Diamanten ...“

Na ja, ist aber immerhin von Goethe, vielleicht hat er Recht.

Vor gut 2000 Jahren schrieb Horaz in den Satiren: „So viele Menschen leben, so viele tausend unterschiedliche Vorstellungen gibt es." Das erscheint uns heute nicht gerade originell und auch Horaz hat sich vielleicht schon bei Terenz bedient, der knapp 200 Jahren vorher das so formuliert hatte: „So viele Menschen, so viele Meinungen: jeder hat seinen eigenen Kopf." Zeitlich dazwischen hat Cicero das ähnlich kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „Jedem erscheint das Seine schön." Also schön. Dann können wir in einen konstruktiven Diskurs über Innenstadtgestaltung, über Parkplätze, über Geschäfte, über Grün in der Stadt, über Grundsteuer und Schulhofgestaltung einsteigen. Doch leider hat Cicero - bei allem Respekt - nicht das richtige Wort gewählt. Denn statt „pulcher - schön" hätte er „verus - wahr" sagen müssen. "Jedem erscheint das Seine wahr." Es wäre zwar schön, wenn der Klimawandel nur eine Erfindung der Chinesen wäre, wie einige, leider inzwischen mächtige amerikanische Politiker skrupellos oder dumm in die Welt hinausposaunen, was nicht nur hässlich und perfide sondern auch nicht wahr ist, also falsch oder unsinnig.

Es wäre auch zu schön, wenn alle unsere Probleme so einfach zu lösen, alle Fragen so einfach zu beantworten wären. Einfach etwas inbrünstig, berauscht oder fanatisch behaupten und schon ist das Problem gelöst, die Frage beantwortet.

Tatsächlich wäre das Leben weniger kompliziert, wenn es so einfach ginge. Keine Fragen, kein Hinterfragen, keine Analysen, keine komplexen Sachverhalte, denn es gibt sie doch, die einfach Antwort auf alle Fragen. Z. B. zur Innenstadt: Wieso werden in der Innenstadt die Geschäfte weniger? Antwort: Es fehlen Parkplätze! Wie beleben wir die Innenstadt? Antwort: Mehr Parkplätze. Wie kommen mehr Kunden in die Innenstadt? Immer mehr und immer größere Autos dürfen immer länger parken, alle zentrumsnah!

Das sei Polemik, höre ich. Ja natürlich das stimmt und das ist auch so gewollt. Aber wie läuft zur Zeit unser angeblich so kreativer Entscheidungsprozess zum Thema „neue Innenstadt – Stadtentwicklung“ ab: Eine lebendige und vitale Innenstadt wird gefordert, lebenswert für Alt und Jung. Aber statt zu fragen was lebendig und vital heißt, was Alt und Jung wollen, und ob es nicht auch noch andere Gruppen gibt, die eine Innenstadt nutzen wollen und dürfen, die eine Innenstadt beleben, also Alt und Jung, Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Kunden, Kinder, Touristen, und und und läuft dann alles wieder auf die motorisierte Kundin, den motorisierten Kunden zu. „Sichere Überquerungshilfe, Bordsteinabsenkungen, Einstiegshilfen für Busse, Fahrradständer, Ruhebänke ...“ sind dann nur die Alibischleifchen einer Mogelpackung, davon abgesehen, dass diese Schleifchen größtenteils schon vorhanden oder geplant sind und eine Innenstadt wie sie teilweise gefordert wird für Alt und Jung weder lebendig noch vital, schon gar nicht liebenswert ist. Was braucht es da noch Ruhebänke.

Ja ich bin für eine radikale / große Umgestaltung der Innenstadt, für eine Neugestaltung, die Luft in die Stadt bringt, Leben möglich macht und Platz schafft für alle, für Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten wollen, einkaufen, schlendern, bummeln, promenieren, die nicht nur für einen Einkauf in die Stadt fahren mit dem Anspruch immer und jederzeit an jedem gewünschten Ort parken zu können.

Ja, ich bin auch für den Dialog, für das Gespräch und für die gemeinsame Suche nach einer guten, vielleicht sogar der besten Lösung. Es darf aber nicht sein, dass die einen sich im Besitz der Wahrheit wähnen, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. „Die Deinige ist zwar schön, meine aber wahr!“ Gemeinsam sollten wir klären, wieso die Situation so ist, wie sie ist oder erscheint? Was wollen wir? Welchen Nutzen wollen wir? Wieso erscheint der Ruf nach Parkplätzen immer noch als der richtige Weg obwohl schon in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden? Macht es Sinn, primär das Augenmerk auf die jetzige Form der Mobilität zu legen – Elektromobilität, Automatisierung etc werden kommen. Ich denke, hier wird sich in den nächsten Jahren einiges verändern, weshalb wir nicht nur die aktuell immer noch dicker und fetter werdenden City-Gelände-Vehikel im Blick haben dürfen. Die werden keine Zukunft haben, einfach schon deshalb, weil der Platz beschränkt ist und irgendwann merken die Bürgerinnen und Bürger wohl auch, dass wir alle z. B. über teure Parkplätze diese kräftig subventionieren. Und vielleicht könnten ja alle, die jetzt noch als Fußgänger in die Innenstadt gehen, auf den Gedanken kommen, dass eigentlich auch sie Anspruch auf einen geschäftsnahen Parkplatz erheben könnten.

Ich bin gespannt, was die zukünftige Diskussion bringen wird – das Bürgergespräch / der Workshop im Januar. Doch sollten wir im kommenden Jahr eine Entscheidung treffen, eventuell auch eine, die Mut verlangt. Das kann in diese Richtung oder auch in die andere Richtung sein. Es steht nur fest, auch Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sehr wohl auch eine eigene Meinung haben können und dürfen, die durchaus auch im Gegensatz zu der anderer Bürgerinnen und Bürger stehen kann.

Vor einem Jahr hatte ich schon Folgendes geschrieben: „... der Gedanke (ist) naheliegend, dass eine Innenstadt nur leben kann, wenn es ein gleichberechtigtes Miteinander gibt und deshalb halte ich einen neuen Ansatz für eine neue Innenstadtgestaltung für zwingend. Neuer Ansatz darf aber nicht bedeuten, nochmals neue Flickschustereien. Dann heben wir uns diese Ressourcen lieber für andere Projekte auf.

Denn nur einige kleine Korrekturen sind ist wie das Gedicht von James Krüss:

Wenn die Möpse Schnäpse trinken,

wenn vorm Spiegel Igel stehn,

wenn vor Föhren Bären winken,

wenn die Ochsen boxen gehen

...

wenn an Stangen Schlangen hangen,

wenn der Biber Fieber kriegt,

dann ensteht zwar ein Gedicht,

aber sinnvoll ist das nicht.

Dass bei einer Neugestaltung der Innenstadt diese nicht für 4 Monate komplett gesperrt werden darf, dürfte wohl selbstverständlich sein.“

Vor einigen Tagen wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres. Postfaktisch meint: entscheidend sind nicht die Fakten sondern die gefühlten, wahrscheinlich auch die gewünschten Fakten, die dann zu Fakten werden und dementsprechend in die Diskussion oder den Entscheidungsprozess getragen werden.

Ich komme jetzt nicht wieder zurück auf die Innenstadt, obwohl man das könnte. Auch den Meister des Postfaktischen, den designierten US-Präsidenten Trump lasse ich außen vor. Denn das „Wort des Jahres 2016“ ist weniger abgehoben als es scheint, weniger theoretisch als faktisch. Vor einigen Tagen war in der BZ die Forderung zu lesen, dass die Bauwirtschaft jetzt endlich Fahrt aufnehmen müsse. Da kann man ja nur noch den Kopf schütteln. Herbolzheim, Endingen, Malterdingen Kenzingen und nicht nur da. Überall wird gebaut, die Flächen explodieren quasi und trotzdem soll die Bauwirtschaft noch Fahrt aufnehmen. Eigentlich muss der Flächenfraß eingedämmt werden, muss heute darauf geachtet werden, dass die Gemeinden auch zukünftig noch Entwicklungsmöglichkeiten haben. Fakt ist jedoch, es wird weiterhin gedanken- und rücksichtslos zugepflastert und zubetoniert. Noch mehr Erleichterungen werden gefordert – gerne unter dem Stichwort Entbürokratisierung, naturschutzrechtliche Einschränkungen sollen minimiert und das Tempo der Bebauung noch weiter beschleunigt werden. Ich weiß, auch wenn alle Gemeinden doppelt oder dreimal so viele Einzelbebauungsflächen ausweisen würden, möglichst alle noch zentrumsnah – wie schon gefordert - so wären trotzdem schon übermorgen wieder alle verkauft. Aber das darf keine Gemeindepolitik sein. Und eine ausgleichende Bundespolitik sollte vielleicht auch durch Anreize lenkend eingreifen, damit nicht hier Gebiete veröden und dort Landschaften an ihre Grenzen kommen. Und wenn Kommunen glauben, sich in einem Wettbewerb zu befinden, wer wann und wie und am schnellsten Gewerbe und Industriefläche ausweist, dann halte ich eine stärkere übergeordnete Bauleitplanung für sinnvoll. Es geht nicht nur um Landschaftsästhetik, um Erholung sondern auch um die Zerstörung von Flächen für die Lebensmittelproduktion.

Immer wieder wird pauschal die Forderung erhoben, die Gemeinden müssten für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Unabhängig davon, dass dieses „bezahlbar“ konkretisiert werden müsste und auch unabhängig davon, dass ich die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Miet-Wohnungsmarkt sehe, bin ich überzeugt, dass es nicht richtig wäre immer und das noch sofort als Staat/Kommune auf Probleme des Wohnungsmarktes zu reagieren. Wir können natürlich mit öffentlichen Mitteln den Wohnungsbau weiter anheizen und die Kosten für Viele und die Gewinne für wenige noch höher treiben. Und wenn das einhergeht mit der Forderung notfalls doch mehr Schulden zu machen, die Schuldenreduzierung nicht als Mantra zu betrachten, ja dann überlassen wir also unseren Kindern, Enkeln beide Nieten: eine verbaute Landschaft und einen Berg von Schulden. Aber so sieht weder Nachhaltigkeit noch Generationengerechtigkeit aus.

Der Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass gestern die US-Notenbank den Leitzins wieder angehoben hat. Nicht dass ich schon eine neue Hochzinsphase am Horizont sehe, es soll nur der Hinweis sein, dass die Zinsen auch wieder steigen können und dann plötzlich alles etwas anders aussehen kann – inklusive der Frage, wie wir eine exponentiell gewachsene Infrastruktur nach dem Boom für alle erträglich weiterhin unterhalten können.

Das werden dann wieder harte Fakten sein. Aber ich komme zurück zu „postfaktisch“.

Fakt ist, dass wir unseren Schulhof neu gestalten wollen, ja müssen. Weniger die Aufbauten, das Mobilar, als der Untergrund verlangen eine grundlegende Sanierung. Natürlich muss dann auch die Oberfläche attraktiv und sinnvoll gestaltet werden, nicht nur irgendwie halt gemacht. Soweit sind wir uns einig. Das Bauamt hat dem Gemeinderat ein Planungsbüro vorgeschlagen, das Entwässerung und Schulhofgestaltung machen sollte. Natürlich hätte man den Gemeinderat in die konzeptionelle Planung mit einbeziehen können. Selbstkritisch muss ich sagen, dass z. B. bei Außenflächengestaltung des Kindergartens Schnellbruck es der ABL wichtig gewesen war, ein Fachbüro wie die Bagage an der Planung und Gestaltung zu beteiligen. Beim Schulhof sah ich jetzt nicht diese zwingende Notwendigkeit, gebe allerdings zu, dass es durchaus sinnvoll wäre. Was mich bei der ganzen Aktion stört, was ich als durchaus postfaktisch bezeichne, ist, wenn in einer Sitzung plötzlich der Antrag gestellt wird, einem uns allen unbekannten Büro den Auftrag zu geben, weil dieses erstens den Schulhof besser gestalten könne, weil mit einem wissenschaftlichen pädagogischen Konzept und weil es zweitens dazu noch billiger sei. Besser und billiger, das waren explizit die zwei Argumente. Noch in der Sitzung wies Herr Beck darauf hin, dass man die Entwässerung nicht vergessen dürfe, aber es blieb dabei: Besser und billiger. Und das ist mit Sicherheit nicht der Fall, und trotzdem so zu tun, als ob dies sei, das nenne ich postfaktisch. Wenn sich dann herausstellt, dass es tatsächlich nicht billiger und besser ist, sondern erheblich teurer, und man dennoch quasi ein Blindvergabe fordert, dann wird es für mich bedenklich. Irgendwann wurde mal noch etwas gesagt von einer teilweisen Umsatzsteuerbefreiung, das bezieht sich nach meiner Recherche auf die Fortbildungen, die die Firma auch anbietet und nicht auf die Baumaßnahmen.

Natürlich wäre es gut wenn der Schulhof in erster Linie nach pädagogisch sinnvollen Konzepten überplant und gestaltet werden würde. Allerdings sollte man dabei auch zwei Dinge nicht aus dem Blick verlieren:

- Solche Konzepte sollten einer Schule, einem Kindergarten nicht von oben aufgestülpt werden, da solcherart gestaltete Plätze auch aktiv genutzt und gelebt werden sollen. Das heißt nicht nur die Schüler sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern sollten auch nach Abschluss der Maßnahme weiterhin eingebunden sein. Das war und ist z. B. so im Kindergarten Schnellbruck. Und wenn wir uns für so eine Gestaltung bewusst entscheiden, dann gibt es auch in unserer Region Firmen, mit denen wir diese Ziele realisieren können.

- Es kam ein Einwand, dass dieser Schulhof noch andere Funktionen zu erfüllen hätte, deshalb nicht nur nach Bedürfnissen der Grundschülerinnen und Grundschüler gestaltet werden könne. Dieser Einwand wurde weggewischt. Natürlich hört es sich immer gut an, wenn man mit entsprechendem Pathos das Wohl des Schülers / der Schülerin obenan stellt. Fakt ist halt aber auch, das die entsprechenden anderen Nutzungen vorhanden sind. Immerhin wird die Alte Halle auch außerhalb der Schule genutzt. Auch haben wir, als Gemeinderat beschlossen, den Eingang in den Schulhof hin zu verlegen, auch die Märkte sind zur Zeit noch Realität und übrigens finde ich den kleinen Fußballplatz gar nicht so schlecht.

Eine postfaktische Interpretation harter Fakten haben wir bei der Planung zur Überbauung des MEZ-Areals erlebt. Über die jetzt so genannten Kaiserhöfe hatte ich auch schon im vergangenen Jahr einiges gesagt. Unter anderem, dass die ABL eine Reduzierung der geplanten 150 Wohneinheiten verlangt. Für die ABL, wie auch für CDU und Freie Wähler ist die geplante Bebauung zu massiv. Für mich ist nicht einmal so entscheidend ob jetzt auch ein etwas höheres Gebäude geplant ist – ein Gebäude mit 4 Stockwerken als Wolkenkratzer zu bezeichnen erscheint mir doch sehr als ein Blick aus Krähenwinkel - entscheidend ist, das die geplanten Wohneinheiten insgesamt in dieses Gebiet passen, es nicht sprengen. Das haben ABL, CDU und Freie Wähler auch immer betont. Anscheinend aber hat der Planer uns nicht wahrgenommen, Fakt für ihn war der erste Plan, der Wille des Investors. Unsere Anregungen, also die Anregungen des zuständigen Organs erschienen ihm wohl als postfaktisch. Unsere Forderung wurde bei sämtlichen neuen Plänen ignoriert, die Forderung nach Reduzierung der Gebäudehöhe wurde zwar aufgenommen, dafür fielen öffentliche Parkplätze weg, ein Spielplatz wurde gestrichen und die Gebäude in die Breite gezogen. So kann man auch mit Einwänden umgehen. Ich hoffe, dass für den nächsten Entwurf unsere Einwände und Anregungen angekommen sind. Die sind eben faktisch, nicht nur postfaktische Gefühlsduselei.

Mehr als nur eine Absichtserklärung war die Verlagerung des Bauhofes. Inzwischen wird diese Verlagerung aber mit einem möglichen Hallenbau in Hecklingen vermischt. Ich finde das etwas befremdlich. Fakt ist, dieses Gremium hat die Verlagerung des Bauhofes beschlossen. Sollte diese Verlagerung nicht mehr gewünscht sein, ist darüber im Gemeinderat zu beschließen. Ich begrüße es deshalb, dass grundsätzlich nochmals darüber beraten wird. Wie sind auch weiterhin für eine Verlegung. Allerdings muss diese Verlegung umfassend komplett sein. Nur einer Teilverlegung werden wir nicht zustimmen. Wir lassen uns auch nicht in einen Hallenrausch treiben. Entscheidend wird sein, ob unsere Finanzen einen Hallenneubau erlauben. Darüber kann aber erst gesprochen werden, wenn die zukünftige Lage und Ausrichtung des Betriebshofes geklärt ist. Einer Planung für eine Halle darf nur zeitnah erfolgen, d. h. wenn es beschlossen wurde, dass gebaut wird. Unabhängig vom Hallenbau halte ich die Einwendungen des Denkmalschutzamtes für nicht akzeptabel, eine Bebauung zwischen Ortseinfahrt – B 3 und Lägerstraße auszuschließen. Frei die Forderung: Freie Sicht auf alte Burgen. Die hat man jedoch nur von der B3 aus und auf wenigen Meter. Vielleicht kommt demnächst noch die Forderung, dort die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren, damit man das Burgenerlebnis länger genießen kann.

Fakt ist, Bäume werfen Blätter ab, das mag den einen oder andren mal nerven. Fakt ist aber auch, dass StadtGrün nicht nur eine ästhetische Funktion hat sondern auch eine nicht zu unterschätzende gesundheitliche, ökologische und kleinklimatische Bedeutung. Es kann deshalb nicht sein, dass Einzelne über ein gesamtgesellschaftliches Gut bestimmen wollen. Ich hatte vergangenes Jahr gefordert grundsätzlich einmal über den Baumbestand in der Stadt zu sprechen, und dies auch zum Thema einer z.B. Waldbegehung zu machen. Ich erkenne an, dass eine Sache auch einmal zurückgestellt werden kann, wiederhole aber nochmals unseren Antrag: „Straßen, innerhalb und außerhalb, sind jeweils nach einem Gemeinderatsbeschluss gebaut worden, inklusive des begleitenden Grüns. Nun hat Kenzingen einige Straßen, die ebenfalls einen schönen Baumbestand haben, einen schönen, harmonischen und geschlossenen Baumbestand hatten. Allerdings wird dieser Bestand in der Vergangenheit eher ausgedünnt, das eigentlich schöne und stimmige Straßenbild wird durch das willkürliche Entfernen einzelner Bäume zerstört. Wir beantragen deshalb eine umfassende Information zum Thema Stadtbäume: Bestand, Pflege, Erhalt etc.“

Wo nur noch wenige Bäume stehen, dafür aber Spargel wachsen gibt es immer wieder Ärger mit den Nutzern der Feldwege. Wir haben der Erhöhung der Grundsteuer A zugestimmt, weil wir die gestiegenen Anforderungen sehen. Dies hängt auch mit der zunehmenden Freizeitnutzung der Berggrundstücke zusammen und mit der intensiven Feldnutzung in der Ebene. Gerade weil wir einer Erhöhung zugestimmt haben verlangen wir aber, dass eine mutwillige Zerstörung, und dazu gehört eine Befahrung der Feldwege mit nicht zugelassener Tonnage, künftig konsequent geahndet wir.

2014 hatten wir vorgeschlagen zur Koordination der Flüchtlingsarbeit eine Stelle (0,5 %) einzurichten. Das ist inzwischen geschehen. Wir danken auch allen Menschen, die ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind.

Ein paar abschließende Worte dürfen noch sein. Herr Guderjan, liebe Kolleginnen und Kollegen ich danke auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen für die intensive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich danke Ihnen Herr Guderjan und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Verwaltung, im Wasserwerk, im Wald, auf dem Bauhof, in den Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit. Da wir heute über den Haushalt 2017 abstimmen danke ich besonders Ihnen Frau Müller und Ihnen Herr Bührer. Wenn ich dieses Jahr bewusst auf die Nennung konkreter Zahlen – mit Ausnahme der historischen am Anfang – verzichtet habe, so soll das mit Sicherheit kein Zugeständnis an den postfaktischen Zeitgeist sein. Ihre Zahlen sind harte Fakten, die jeder Überprüfung standhalten. Der Haushalt ist kompetent gemacht und solide, Ihre Darstellung in der ganztägigen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. 12 war souverän und so klar, dass man, zumindest bis zur Jahreswende, das Gefühl hat, ein Experte im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht zu sein Wir danken Ihnen dafür.

Zum Schluss noch zwei harte Fakten:

Wußten Sie, dass man ein weiches Ei nicht als Zahnstocher benutzen soll (Valentin)

und wußten Sie, dass nur 0,3 Prozent aller Elefanten in Porzellanläden angetroffen werden, während man große Herden dieser Tiere in den afrikanischen Steppen entdeckt hat. (Gernhardt)

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2017.

Dem Haushalt für das Jahr 2017 stimmen wir zu.

Für die ABL: Stefan Bilharz