Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unabhängig vom Haushalt 2015 der Stadt Kenzingen, wollte ich auf die besondere Bedeutung des heutigen Tages hinweisen, um zumindest ein historisches Ereignis zu nennen: Doch: Eines war bis vorhin. Jetzt muss noch auf ein weiteres Ereignis hingewiesen werden: Nach den grundlegenden Äußerungen von Herrn Weiland zu den Themen Ökologie und Flächenverbrauch, so sie ernst gemeint waren, können wir ab heute auf diesen Gebieten eine große Übereinstimmung konstatieren.

Das eigentliche historische Datum: Wir sind heute im Tag 1 danach. Gestern wurde das Gesetz zur Infrastrukturabgabe – auch PKW-Maut genannt – per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. „Mit mir gibt es keine PKW-Maut“ wird Frau Merkel zitiert, leicht erkennbar, in der Absicht, unsere Kanzlerin schlecht zu machen. Dazu zwei Anmerkungen:

1. Entweder ist Frau Merkel schon so entrückt, dass sie tatsächlich nicht dabei war oder sie weiß 2. dass dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hat. Dann würde ihre Aussage auch stimmen und sie hätte eine klassische Haifa-Rochade hingelegt, wie sie der israelische Satiriker Kishon beschrieben hat.

Von Frau Merkel zu Herrn Kretschmann:

Wenn, wie vorhin erwähnt wurde, der grüne Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei, besser: von Mitgliedern seiner Partei, für seine Entscheidung beim Asylkompromiss kritisiert wurde, so zeigt dies in erster Linie den hohen Stellenwert, den eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und die konkrete Hilfe für Flüchtlinge bei den Grünen hat.

Von Frau Merkel zu Herrn Kohl.

Nie hätte ich gedacht, dass ich Helmut Kohl innerhalb von vier Tagen zweimal zitieren muss. Am vergangenen Montag hatte ich die Stellungnahme zum Kreishaushalt mit den finalen Worten beendet, die Helmut Kohl am 19.12.1989 gesagt hatte: „Da drehte ich mich um und sagte: Die Sache ist gelaufen.“ Das dürfte man auch sagen können, wenn alles gerecht wäre, wenn alles logisch wäre und wenn die Planer der Bundesbahn Augen hätten, um zu sehen, Ohren, um zu hören und ein Gehirn, um zu denken. Dann wäre alles in trockenen Tüchern und die Sache gelaufen. Aber ich fürchte, dass dem nicht so ist. Die Sache ist weder trocken und die Tücher noch nicht gelaufen. Oder anders ausgedrückt: noch immer schwebt es über uns, das Ei des Damokles und man bräuchte das Schwert des Kolumbus.

Was war: Am vergangenen Dienstag wurden vor mehr als 800 Zuhörern in der Üsenberghalle die Sachargumente für die jeweiligen Trassenvarianten vorgestellt. Dabei waren Vertreter der BI aus Kenzingen und Herbolzheim und sogar ein Vertreter der BI „Bahn an die Bahn“ war dabei. Obwohl es nicht vorgesehen war und auch nicht vorgeschrieben, durfte dieser Vertreter in Kenzingen seine Argumente vortragen. Wieso auch hätte man ihn nicht reden lassen sollen, wenn man überzeugt ist, dass die eigenen Argument gut sind. Die Art und Weise wie er sich aufgedrängt hatte warf aber schon im Voraus ein bezeichnendes Bild auf die Art und Weise wie Vertreter der Grafenhausener Erklärung und Akteure von „Bahn an die Bahn“ im politischen Raum agieren. Als er auf der Bühne sprach, hätten wir uns umdrehen können und sagen: Die Sache ist gelaufen. Denn nicht nur, dass die Argumente für die Autobahntrasse gut und überzeugend waren, nein, die Argument pro Bahn waren dazu noch richtig schlecht. Schlecht und unverschämt. So richtig schlecht in ihrem Überfluss an Geistesmangel. Sinngemäß meinte der Redner nämlich, nachdem er die Zuhörer in der Üsenberghalle aufgefordert hatte, das Gehirn zu benutzen oder einzuschalten, dass wir uns doch nicht so anstellen sollten, also, dass wir zu klagen aufhören sollten, zu kämpfen aufhören sollten, zu argumentieren aufhören sollten, da ja eine 8 Meter hohe Lärmschutzwand nicht wirklich schlimm sei, wenn man berücksichtigt, dass in ungefähr 30 Jahren die technische Entwicklung eventuell so weit fortgeschritten sei, dass man dann auf diese Wand verzichten könne. Punkt.

Da kann man nur staunen und ich habe mir gewünscht, dass auch die Abgeordneten Weiß und Schwehr dagewesen wären, um original diesen Unfug zu hören. Vielleicht wäre es ihnen dann leichter gefallen, sich mal endlich, ohne wenn und aber, zur Autobahnparallele zu bekennen. Bisher sind ihre Aussagen so eindeutig vielsagend wie der Hinweis „Nachts ist es kälter als draußen“. Aber ich will jetzt keine schmutzigen Felle waschen, solange die Wäsche noch nicht davon geschwommen ist.

Es bleibt zu befürchten, dass sich die Vertreter der Bahn von der Dummheit dieser Argumente unbeeindruckt zeigen. Wer die Bahnleute beim Verlassen der Halle gesehen hat, spürte wie selbstverliebt sie in ihre Ideen sind und wie sicher sie sich ihrer Sache fühlen, wie resistent sie gegen unsere Befürchtungen und Ängste sind. Z. B. behaupteten sie, dass die Baustelleneinrichtung und die damit verbundenen Belastungen zusammen mit den Gemeinden geregelt werden würde. Lachhaft. Ich weiß nicht, was sie damit sagen wollen, ich weiß aber wohl, was sie damit suggerieren. Nur, ich weiß auch, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kenzingen, oder dass wir als gewählte Vertreter nichts mitzureden haben werden, wenn es darum geht, eine Baustelle der Bundesbahn einzurichten. Wenn es darum geht zu entscheiden, zu welcher Tages- oder Nachtzeit gebaut werden wird, wann und wo die Laster fahren werden.

Die Diskussionsleiterin lobte in Kenzingen die Anwesenden für das höfliche Gegeneinander. Das muss nicht so bleiben.

Ist das nicht zu viel Bahn in einer Rede zum Haushalt? Nein. Aber sollte man nicht mehr die positive Gesamtentwicklung würdigen, auch uns dafür loben, jetzt schon zum fünften Mal unsere eigene kleine „Schuldenbremse“ eingehalten zu haben. Sollte man nicht auch mehr auf die möglichen Risiken, den Haushalt betreffend, eingehen. Auf Investitionen verweisen, mögliche Auswirkungen der Euro-Krise und des Rubel-Verfalls abschätzen. Über die Zinsentwicklung spekulieren. Könnte man. Doch sie, Herr Bührer, haben die Situation so kompetent und zufriedenstellend dargestellt, dass ich es mir erspare, hier nochmals die Zahlen zu wiederholen oder weitere Spekulationen anzustellen.

Ein Weihnachtsgeschenk haben Sie ja schon erhalten: 1,5 Punkt Kreisumlage, die Sie, Herr Bührer, wahrscheinlich dankend und freudig annehmen. Auch wenn ich im Kreistag anders abgestimmt habe, habe ich als Stadtrat natürlich auch nichts gegen diese zusätzlichen Einnahmen. Allen gemeinsam beschlossenen Investitionen, wie z, B. Feuerwehrgerätehaus, energetische Sanierung Gymnasium, Kinderhaus, Versickerungsbecken etc. stimmen wir uneingeschränkt zu.

Das Jahr 2015 wird für die Wahl der Trassenvarianten ein entscheidendes Jahr werden. Das hat für Kenzingen eventuell folgenschwere Konsequenzen. Deshalb kann das kommende Jahr auch für uns ein richtungweisendes werden. Denn wenn kommt, was geplant ist, dann werden die anderen Themen, die uns heute beschäftigen, die wir heute im Konsens beschließen werden, noch kleiner und nebensächlicher werden als sie es heute schon sind.

Wer heute die Breitenfeldstraße von der Kreisstraße kommend zur Bundesstraße fährt sieht ein Kenzingen, wie er es noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte. In die Fläche und in die Höhe gebaut. Der Turm des Feuerwehrhauses, über den lange diskutiert worden war, fällt fast gar nicht mehr auf.

Um so mehr macht die Fahrt auf der Breitenfeldstraße deutlich, wohin es geht, wenn die Gemeinden auch weiterhin so hemmungslos ihre Flächen auf den Markt schmeißen. Zwischen 1914 und 2014 hat sich die überbaute Fläche von Kenzingen (Stadt) verachtfacht. Diese Zunahme um 800 % wird aber noch gewaltiger, wenn man die Wachstumskurve betrachtet. Und die ist in den letzten 10 Jahren stark nach oben geschnellt – ein exponentieller Anstieg eben. Und da kann man es fast gar nicht glauben, wenn es heißt, Kenzingen würde mit seiner Fläche noch etwas haushalterisch umgehen. Aber dann weiß man auch, wie brutal in Gemeinden wie Herbolzheim und Ettenheim die Zukunft verbaut wird. Wer auch außerhalb von Sonntagsreden die Einschränkungen des Regionalplanes, der die Grenzen des Wachstums aufzeigt, ernst nimmt, wer nicht glaubt, kommende Generationen hätten noch eine zweite Gemarkung in der Hinterhand, der ahnt, dies kann kein zukunftsfähiges Planen und Handeln sein.

Anders sieht das natürlich aus, wenn man glaubt, dass ein Regionalplan das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wird. Das könnte durchaus auch so sein, betrachtet man mal die Verrenkungen, die gemacht werden, damit ein Europa Park in Gebiete expandieren darf, die noch vor wenigen Jahren tabu waren.

Aber wer die Diskussion um die Regionalplanung erlebt hat, muss sich fragen, ohne den Bock an die Wand zu malen, ob hier nicht der Teufel zum Gärtner gemacht wurde.

Wie dem auch sei, wenn wir über Flächenverbrauch sprechen, sprechen wir nicht nur von Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Bürgerinnen und Bürger von Kenzingen wir sprechen auch von Naherholungsgebieten, von landwirtschaftlicher Fläche, die auch in Konkurrenz zur Energiewirtschaft steht und von einer Artenvielfalt, die nicht um ihrer selbst willen erhalten werden muss. Der Juchtenkäfer oder die Brutzeit der Feldlerche mag immer für einen billigen Witz gut sein. Auch wird die Menschheit vermutlich das Verschwinden des Juchtenkäfers verkraften, vermutlich auch das der Feldlerche und vermutlich auch das des Elefanten. Aber wie viele Arten dürfen noch verschwinden, wie viel Boden kann noch zerstört werden bis das Anthropozän beendet ist. War es dann doch nur ein Wimpernschlag in der Erdgeschichte?

Auch wenn der Bahnausbau von Karlsruhe nach Basel natürlich für sich genommen keine globale Dimension hat, so wäre er für Kenzingen, bei einer Entscheidung Ausbau an die Bahn, ein Einschnitt von historischem Ausmaß. Nie in der über 750-jährigen Geschichte hätte eine Maßnahme in so kurzer Zeit solch gewaltige Veränderung gebracht, solche negativen Veränderungen, um genau zu sein. Und so gesehen sind die 700 Menschen, die am vergangenen Dienstag in der Üsenberghalle waren kein schlechter Schnitt, wenn man 300 erwartet hat, das relativiert sich aber, da es 10.000 hätten sein müssen.

Aber wie heißt es: Spatzen und Tauben sind noch nicht verloren und der Hopfen in der Hand ist besser als das Malz auf dem Dach.

Die ABL sagt, dass mit einer Expansion in die Fläche erst einmal Schluss sein muss. Und das Gute ist, das trotzdem nicht Schluss ist mit dem Wohnungsbau. Auf dem ehemaligen Badenia-Gelände werden Wohnungen angeboten – wir sind hier für eine Bebauung, die berücksichtigt, dass in Zukunft auch mehr ältere Menschen Wohnungen benötigen, junge Menschen, Alleinstehende benötigen Wohnraum und auch Familien, die nicht über den großen Geldbeutel verfügen. Ob das jetzt durchgängig Geschosswohnungsbau sein soll oder auch Reihenhausbebauung, da sind wir noch offen. Nur am Rande sei vermerkt, Grundstücksgrößen von 300 m2 und Wohnflächen von 120 m2 sind nicht so unakzeptabel klein, wie es manche immer wieder versuchen darzustellen.

Noch weitere Grundstücke / Flächen in der Innenstadt stehen kurzfristig oder mittelfristig zur Verfügung: genannt sei hier nur das Coats-Gelände. Hier müssen wir uns konzeptionell positionieren, damit wir Herr des Verfahrens bleiben und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wenn ich an dieser Stelle keinen Protest höre, gehe ich davon aus, dass sie diese Meinung mit mir teilen, weil sie sie gehört haben, und nicht, dass sie schweigen, weil sie sie nicht gehört haben. Dann kann die wiederum abgelehnte Mikrofonanlage aus dem Haushalt verschwinden und muss nicht immer wieder neu diskutiert werden. Gespannt darf man sein, ob die Raumakustik durch andere Maßnahmen verändert werden muss und kann. Vermutlich könnte man durch bauliche Maßnahmen eine Akustik schaffen, die Qualität für Kammermusik hat. Aber für diesen kleinen Sitzungssaal müsste natürliche Stimmgewalt ausreichend sein und notfalls gibt es ja auch transportable Anlagen.

Mit der Windkraft geht es im Gemeindeverwaltungsverband nicht richtig voran. Was nicht a priori negativ sein muss, da Windanlagen wirklich nur da gebaut werden sollten, wo sie einen echten Beitrag zur Energieproduktion leisten können. Mögliche Standorte aber auszuschließen, weil sie gerade eben hier bei uns doch nicht sein sollen, da machen wir nicht mit. Ein Beitrag zum Klimaschutz ist auch die Teilnahme beim European Energy Award. Natürlich könnte man aktuell die Defizite auch ohne Mithilfe der Energieagentur Regio Freiburg erkennen. Es gibt, die Energie betreffend, hier noch zu viele Baustellen. Dennoch macht es unseres Erachtens schon jetzt Sinn, mit der Energieagentur zusammen zu arbeiten. Es geht darum, sofort in einen permanenten Verbesserungsprozess einzusteigen. Auch macht es durchaus Sinn, wenn jemand von außen den Finger auf Defizite richtet, die man ansonsten gar zu gerne übersehen würde. Es geht auch um den Druck. Eine mögliche Auszeichnung mit dem European Energy Award ist Beiwerk.

Das Gremium hat sich aufgrund der Kommunalwahl personell deutlich verändert. Deshalb kann es durchaus sein, dass einige Themen wieder neu und unter andrem Gesichtspunkt diskutiert werden. Vielleich werden auch Beschlüsse verändert. Vor einem Jahr hatte ich in meiner Stellungnahme zum Haushalt geschrieben: „Beim Ausbau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Und ich frage mich auch, wieso für gestalterische Baumaßnahmen keine Parkplätze angerührt werden dürfen – wobei eine großzügigere Gestaltung der westlichen Seite bestimmt für alle ein Gewinn gewesen wäre.“ Wenn jetzt über die Gestaltung der Ortsdurchfahrt nochmals neu beraten werden soll, ein neuer Blick auf Gestaltung und Straßenführung geworfen wird, so ist das zu begrüßen. Zwar wundere ich mich, dass plötzlich Dinge diskutabel sind, die noch letztes Jahr sakrosankt waren, aber besser jetzt als nie neu beraten und besser eine neue Lösung oder vielleicht sogar ein Stopp, bevor viel Geld in eine Veränderung der Ortsdurchfahrt vergraben wird, die keinen glücklich macht. Dann also mal los in eine neue Runde – machen wir die Büchse auf, es wird nicht das Fass der Pandora werden.

Eine der wenigen Veränderungen zwischen Haushaltsentwurf und Haushalt sind die 20.000 Wirtschaftsförderung (plus 25.000 €). Wir halten dies für sinnvoll, weil es uns nicht gleichgültig sein darf, wie sich Handel und Gewerbe in Kenzingen entwickeln. Allerdings können wir nur die Rahmenbedingungen setzen oder Hilfe geben. Manchmal sind es Kleinigkeiten, ohne große Aufwand zu bewerkstelligen, die zeigen, dass die Gemeinde durchaus auch den Handel im Blick hat. So hätte man die Baumpflegemaßnahmen und die damit verbundenen Parkplatzsperrungen nicht unbedingt im für den Handel wichtigen Monat Dezember vornehmen müssen. Im nächsten Jahr sollte man vielleicht besser planen.

Wir haben vereinbart, über Märkte und Feste zu sprechen – das Marktkonzept unter die Lupe zu nehmen. Das halten wir für sinnvoll, weil auch Märkte und Feste, dazu zähle ich auch die Gewerbeausstellung, mehr als nur ein kleines „Stück Lebensqualität“ sind. Doch als Alleinunterhalter kann die Stadt hier nicht auftreten. Wenn sich Märkte überlebt haben, dann ist das eben so. Wenn ein Stadtfest nicht von Vereinen getragen werden kann oder will ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wäre hier eventuell eine Vereinsgemeinschaft sinnvoll? Wie gesagt, über die Konzeption darf und muss gesprochen werden. Was kann der Handel, was die HuG und was können die Vereine leisten und wo soll sich die Stadt stärker als bisher engagieren. Eine Fokussierung auf den Eintritts-Pin halte ich für zu eng gedacht. Und nicht nur beim Märktekonzept, auch beim Thema Klimaschutz, Flächenverbrauch, Schulsystem, überhaupt bei allen Themen hat eine konzeptionelle Diskussion nur Sinn, wenn die Scheuklappen fallen, doch die Fakten im Blick bleiben:

Also ich fahre gemütlich durch die Sahara. Plötzlich setzt der Motor aus. Ich schaue nach, da kommt mit Riesensätzen ein Mordslöwe auf mich zu. Ich also nichts wie auf den nächsten Baum.“ „Moment mal, in der Sahara gibt’s doch gar keine Bäume.“ „Das war mir in dem Moment völlig wurscht.“ Wie aus dem Leben gegriffen! Nein? Dann vergleichen Sie mal:

5 € für den Eintritts zum Stadtfest, da muss eine Familie mit drei Kindern schon 25 € Eintritt bezahlen und noch niemand hat etwas getrunken.“ – „Der Pin kostet weniger und Kinder sind frei!“ – „Trotzdem!“

Wenn in Kenzingen nicht über die großen Zahlen diskutiert wird, sich keine gewaltigen Differenzen den Haushalt betreffend auftun, so liegt das auch daran, dass das Jahr hindurch viele Projekte / Entscheidungen vorbereitet werden. Deshalb bleibt die Antragsflut zum Haushalt aus. Es gibt aber auch Themen z. B. die Schulpolitik. Ich persönlich begrüße es, dass wir die offene Ganztagsschule beantragt haben, die wohl auch eingeführt wird. Bedauerlich, dass wir die Werkrealschule schließen mussten, wir fordern aber, dass wie versprochen alle Schüler ihre Schulzeit in Kenzingen beenden können. Wir können uns durchaus noch weitere Veränderungen bei Grundschule und Gymnasium vorstellen. Wir begrüßen es, dass FDP, SPD und Grüne auf der Ebene der Landespolitik über die Schulpolitik sprechen. Wenn die CDU sich absondert und etwas von „Schulunfriedenspolitik“ grummelt, für die angeblich nur die anderen schuld sind, so zeigt dies nur, sie hat immer noch nicht verstanden, dass auch andere das Recht haben, gestalten zu wollen und zu gestalten.

Wir danken Ihnen Herr Guderjan und heute ganz besonders Herrn Bührer und Frau Müller, wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kenzingen, im Rathaus, in den Kindergärten, im Bauhof, im Wald und im Wasserwerk für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit im Jahr 2014. Ein herzliches Dankeschön heute auch an die Mitarbeiter, die 2015 den Dienst bei der Stadt Kenzingen verlassen werden: Herr Hassler, Herr Henninger und Herr Melcher.

Wir danken den Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die vertrauensvolle Arbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns die auch mit allen neuen Kolleginnen und Kollegen für die Zeit bis 2019.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Start ins Jahr 2015 und Glück.

Im vergangenen Jahr hatte ich ihnen eine Definition von Glück gegeben. Ein Gedicht von Erich Mühsam, das ich vor einigen Jahren unter einem anderen Aspekt zitierte, lässt kurz aufblitzen, was auch Glück genannt werden kann.

Ich trank meinen Morgenkaffee und ahnte nichts Böses.

Es klingelte. Ich ahnte noch immer nichts Böses.

Der Briefträger brachte mir einen Brief. Nichts Böses ahnend öffnete ich ihn.

Es stand nichts Böses drin.

Ha! rief ich aus. Meine Ahnung hat mich nicht betrogen.“

Dem Haushalt für das Jahr 2015 stimmen wir zu.

Für die ABL: Stefan Bilharz