Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das geht auf keine Kuhhaut“, was ich eigentlich noch zu sagen hätte.

Aber es ist jetzt 21.30 Uhr, quasi 22.30 wenn wir wie üblich um 19.00 Uhr begonnen hätten, wir haben knapp drei Zentimeter Sitzungsunterlagen abgearbeitet, wenn ich rede haben Sie schon zwei Haushaltsreden gehört, es läuft meine und es kommt noch eine.

Einen kleinen Platz auf der Kuhhaut habe ich noch für Herrn Striegel. Die angeblichen Direktiven von Grün-Rot an das Regierungspräsidium betreffend. Ich glaube, da sieht jemand eine rabenschwarze Vergangenheit durch die rosarote, den Blick verklärenden Brille. Auch in der Vergangenheit waren nicht alle Anträge auf Mittel aus dem Ausgleichstock positiv beschieden worden. Oder habe ich da etwas falsch in Erinnerung? Auch eine CDU-Landesregierung stellte nur eine vorgegebene, begrenzte und ungenügende Geldmenge in den Ausgleichstock. Ich glaube, um das Bild von Herrn Beller aufzugreifen, da wird uns etwas als ein niedliches Schaf beschrieben, was in Wahrheit ein alter Ziegenbock war.

 

Wir haben ein Jahr lang Projekte begleitet, zustimmend und auch kritisch, die wir vor einem Jahr mit dem Haushalt 2013 auf den Weg gebracht hatten. Und jetzt: jetzt gilt es, das zu beschließen, was wir im aktuellen Jahr vorbereitet und einen Samstag lang im Finanzausschuss beraten haben und durch die Verabschiedung des Haushaltes 2014 auf den Weg bringen wollen. Wir stimmen dem Haushalt zu - „der Rest ist Schweigen“. Oder zumindest fast.

In den vergangenen Wochen hörte man aus den Rathäusern in Südbaden fast unisono die Klage, das Regierungspräsidium respektive die Landesregierung mache einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Zu stark würden die Gemeinden in ihren Entwicklungen eingeschränkt werden, wenn der Regionalplan wie beabsichtigt fortgeschrieben werden würde. Auch sei die Frist für Stellungnahmen unangemessen kurz und stünde in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Verfahrens. Zumindest letztem Punkt muss ich uneingeschränkt zustimmen. Allerdings gilt dies auch für den Zeitraum, der uns Gemeinderäte heute zu diesem Thema zur Verfügung gestellt wurde. Eine Sitzung am 18. Dez. mit dieser quantitativ sehr umfangreichen und inhaltlich anspruchsvollen Tagesordnung, die in allem Überfluss noch gekrönt wird durch die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2014 mit den entsprechenden Haushaltsreden der Fraktionssprechern. Das sieht nicht nach herausragender Bedeutung oder Wertschätzung aus, das heißt eher, man macht das so im Vorbeigehen. „Sein oder Nichtsein“ – relevant oder irrelevant – zentral oder peripher: das ist hier nicht mehr die Frage. Wie heißt es in einem Lied: „Ich hab ‘ne Tante Frieda, die wohnt in Friedenau // und diese Tante Frieda, die ist ne saubere Frau // Mit einem Eimer Wasser putzt sie das ganze Haus // und bleibt davon was übrig, kocht sie Kaffee daraus.“ Und wir putzen heute das ganze Ding mal so eben schnell weg.

Aber kommen wir nun zu einer tatsächlich zentralen Frage: Ist die kommunale Selbstverwaltung durch Pläne des Regierungspräsidiums oder der Landesregierung gefährdet? Nein, sage ich, ein ganz deutliches Nein. Die kommunale Selbstverwaltung wird zerstört durch maßloses und verantwortungsloses Handeln und Verhalten vieler Kommunen, bzw. der handelnden Personen. Werfen Sie doch ein Blick in unsere Region, nach Norden oder Süden, Osten oder Westen und sie werden mir zustimmen – oder auch nicht, auch dort sind es ja Kommunalpolitiker die tun was sie tun, und auch hier will keiner gerne ein durchgehendes Siedlungsband zwischen Freiburg und Offenburg – gesprochen wird aber schon von einem Band Rotterdam – Mailand - aber jedes Jahr ein Baugebiet ausweisen und jeden Tag Grundstücke verkaufen, das täten einige schon gerne – wie gesagt, ich halte eine Reaktion verantwortlicher Politiker für zwingend und in der Logik auch für konsequent. 2011 hatte ich Perikles erwähnt: „Er glaube nicht an die Unvereinbarkeit von Worten und Taten“. In der Tat, immer stimmen Worte und Taten überein. Egal was einer tut, egal was eine sagt, immer geschehen die Taten in Übereinstimmung mit den Worten. Nehmen wir nur das Beispiel Endingen: dort gibt es noch für jeden neuen Flächenfraß auch eine ökologische Begründung in deren ökologischen Sonntagsreden.

Natürlich brauchen auch wir Spielräume für die Zukunft, natürlich brauchen auch wir ein Potential, eine Flächenreserve für Wohnungen oder Gewerbe. Und es stimmt auch, dass wir in Kenzingen irgendwie doch etwas sparsamer und schonender mit der Fläche umgehen. Aber wirft man mal einen Blick auf das, was hier bei uns zu diesem Thema nur im vergangenen Jahr gesagt wurde, z. B. veröffentlichte Äußerungen in der Badischen Zeitung, dann merkt man, dass tatsächlich schnell gemacht werden soll, was gemacht werden kann. Das ist beim Flächenverbrauch anscheinend nicht anders als bei der Technik. Da eben liegt der Hase im Pfeffer, dass der Esel, wenn es ihm zu wohl wird mit Schlittschuhen aufs Eis geht und die Kuh müssen dann andere vom Eis hohlen. Eben, indem Regierungspräsidium oder Landesregierung die Notbremse ziehen oder alternativ später einmal alle Kommunen über Umlagen oder vielleicht direkte Hilfen an den Folgekosten (wie Infrastruktur, Ökologie etc.) beteiligt werden.

In anderen Bereichen haben wir ja schon erlebt, wohin es führen kann, wenn verantwortungslos gemacht werden darf, was gemacht werden kann und was eigentlich abzusehen ist, dass es gemacht wird. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte auf die Frage, ob die Finanzkrise seinen Blick auf die Finanzwelt verändert habe: „Ich bin nicht der Einzige, der seit dem Beginn der Krise den Glauben in die Märkte verloren hat. Wir haben viel Fehlverhalten entdeckt und ziehen jetzt die Konsequenzen.“ Na dann aber einmal herzlichen Glückwunsch; problematisch nur, dass diese politische Gutgläubigkeit, Naivität oder was auch immer halt erst einmal von jemandem ausgebadet werden muss. Vielen ist das reine Hemd wichtiger ist als die weiße Weste und die Hände, ja die kann man später in Unschuld waschen.

Wenn ich es oben bedauert habe, dass wir so schnell und fast so nebenbei dieses Jahr den Haushalt verabschieden sollen, so auch aus dem Grund, da wir ja insgesamt auch im vergangenen Jahr viele Projekte angestoßen, beendet und mit diesem Haushalt auch wieder Neues auf den Weg bringen wollen.

Das Gymnasium, das Feuerwehrgerätehaus, der Umbau der Grundschule, die Sanierung der alten Halle, Sanierung der Altstadt, der Breitenfeldstraße und der Hauptstraße, die noch eine Bundesstraße demnächst aber eine Gemeindestraße sein wird, die Industriestraße, das sind einige der Projekte, die wir gemeinsam abgeschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Nicht immer einstimmig, nicht immer in den Details konform doch in der Richtung einig. Wobei mir persönlich die alte Industriestraße sympathischer war. Natürlich war die Sanierung gerechtfertigt, aber die Frage bleibt, wieso hat man bei dem Blick auf sanierte Straßen oder auf neue Baugebiete immer das Gefühl, die schon mal irgendwo gesehen zu haben?

Das schwarze Schaf ist in China ein Schwein, wenn man jemandem das Herz schwermacht schneidet man ihm in Ägypten Zwiebel darauf, der Sturm im Wasserglas findet in England in der Teetasse statt und wer sich in Russland etwas hinter die Ohren schreiben will wickelt es sich um den Schnurbart. Wenn wir in Kenzingen wohnen, in Kenzingen leben und in Kenzingen Politik machen dürfen wir durchaus auch andere Wege gehen, neue Pfade ausprobieren und einfach auch etwas anders sein. Beim Ausbau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Und ich frage mich auch, wieso für gestalterische Baumaßnahmen keine Parkplätze angerührt werden dürfen – wobei eine großzügigere Gestaltung der westlichen Seite bestimmt für alle ein Gewinn gewesen wäre – wieso also Parkplätze tabu sind, gleichzeitig aber klaglos akzeptiert wird, dass die PKWs immer größer, immer breiter und immer mehr die Dimensionen unserer Parkplätze und Gassen sprengen. In Istanbul hat man in den 50er für neue Straßenzüge ganze Häuserzüge weggesprengt, wer heute in Kenzingen durch die engen Gassen läuft frägt sich ....

Verschiedenheit bedeutet nicht, dass wir besonders schlechte Feldwege haben müssen. Haben wir auch nicht. Natürlich sollen diese Wege insgesamt in einem guten Zustand sein. Aber was ich nicht verstehen kann und akzeptieren will, ist, dass die Gesamtheit der Grundstücksbesitzer in Haftung genommen werden soll, für Schäden an den Landwirtschaftswegen. Viele Grundstücke sind kleine, sehr kleine Grundstücke, die auch landwirtschaftlich genutzt werden, aber oftmals ökologisch wertvoll sind und erheblich zu dem typischen Landschaftsbild der Vorbergzone beitragen. Die Besitzer dieser Grundstücke dürfen nicht einfach durch eine nach oben offene Grundsteuer A mit in Haftung genommen werden für die Schäden die die Großagrarier im Spargel und Erdbeerbau oder die Energiebetriebe mit ihren großen Maschinen anrichten. Oder stimmt es doch, dass das Glück eine Kuh ist, die dem einen ihr Gesicht, dem anderen ihren Schwanz zeigt.

Beim Umbau der Grundschule (Kindergarten, Schulkinderbetreuung) gehen wir – nicht ganz neue – aber doch auch eigenständige Wege. Auch hier haben wir heute den Startschuss gegeben. Wenn alles so wird wie geplant haben wir in Kenzingen ein gutes und vielfältiges Betreuungsangebot für Schulkinder und Kleinkinder. Jetzt gilt es zu prüfen wie wir auch noch anderen Personen / Gruppen in den bestehenden Gebäuden Räume anbieten können. Der Verlust der Werkrealschule schmerzt, aber die dadurch entstehenden Möglichkeiten haben und werden wir wohl zu nutzen wissen.

Mit dem Platz für die Sternenkinder und den Baumbestattungen geht Kenzingen auch beim Friedhof einen eigenen und guten Weg. Wir hoffen, dass mit dem Geld, das wir heute bereitstellen, die Trauerräume so umgestaltet werden können, dass sie das Abschiednehmen erleichtern.

Wie ich hörte hat die neue Arbeitsministerin Nahles sich gegen den Anwesenheitswahn am Arbeitsplatz ausgesprochen. „Schluss mit dem Anwesenheitswahn.“ Schade, dass Frau Nahles nicht früher das Ende der Anwesenheit propagierte. Vielleicht hätte dann Herr Hauk, Fraktionssprecher im Landtag, dies ernst genommen und uns viele unsäglichen Äußerungen zum Nationalpark erspart. Ich glaube, dass wir zusammen mit Herrn Kaesler unseren Wald mit der Zertifizierung, Artenmischung sehr gut ausgerichtet haben. Aber es gab auch einmal eine andere Zeit. Ich erinnere an die Diskussion vor 25 Jahren. Inzwischen hat sich vieles geändert, aber beim Thema Nationalpark haben immer wieder Ideologen alte Ideologien in die unsägliche Debatte eingeworfen. Auch wenn manche ihr Lebenswerk zerstört sehen, wir müssen in der Umweltpolitik nicht Rücksicht auf die nehmen, die vor 30 Jahren einmal die Richtung, die falsche Richtung, vorgegeben haben.

Diese Diskussion hat mal wieder gezeigt, dass auch Zwerge klein angefangen haben.

Genauso nah wie uns hier in Kenzingen der Nationalpark sein muss, genauso nah ist uns der Regenwald. Wir können nicht den Menschen in anderen Teilen der Welt vorschreiben, etwas für das Weltklima, die Ökologie oder für die Menschen zu tun ohne auch unseren Beitrag hier vor Ort, am Ort zu leisten. Wer die Diskussion um den Nationalpark verfolgt hat konnte sich manchmal nur noch wundern. Und während so einer Diskussion habe ich die ganze Schwere des Satzes von Richard III begriffen: „Ein Pferd, ein Pferd. Mein Königreich für ein Pferd.“ Tatsächlich hätte man gerne Königreiche geopfert um manch Gesagtes nicht anhören zu müssen.

Aber ich sagte mal, „der Rest ist Schweigen“.

Ein paar Worte sollen es noch sein. Herr Guderjan, liebe Kolleginnen und Kollegen ich danke auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen für die intensive Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren. Ich danke Ihnen Herr Guderjan und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Verwaltung, im Wasserwerk, im Wald, auf dem Bauhof, in den Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit. Ihnen allen danken wir für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. Für die Zukunft gönne ich Ihnen immer das Quantum Glück wie es Peter Härtling beschreibt:

Zum Glück

sitzt die kleine Mück

ein Stück

weg an der Wand

von der Hand,

die neben ihr niederkracht

und Wind genügend macht,

der sie hebt

und sie schwebt

hinweg ein gutes Stück

zum Glück.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2014.

Dem Haushalt für das Jahr 2014 stimmen wir zu.

Für die ABL: Stefan Bilharz

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