Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei 321 Seiten Haushaltsplan sollten eigentlich für alle Redner ein paar Zahlen übrig bleiben. Aber da Sie, Herr Bührer, gewohnt umfassend und kompetent die wesentlichen Zahlen genannt haben, die im Übrigen auch für sich sprechen, werde ich mich anderen Aspekten zuwenden.

Am Ende meiner Rede werde ich Perikles zitieren. Nachdem ich bis jetzt viel Bedeutendes und Interessantes gehört habe, z. B. zum schonenden Umgang mit der Ressource Boden, oder zu den Finanzen, werde ich mir erlauben, ihn noch zusätzlich an den Anfang meiner Haushaltsrede zu stellen. Perikles soll gesagt haben, er glaube nicht an die Unvereinbarkeit von Worten und Taten. Ich habe, wie gesagt, bis jetzt Vieles gehört und werde von nun an gespannt sein.

Vorweg noch je eine Bemerkung zum Thema „Berater“und zur Kreisumlage: Nicht jede Zertifizierung, nicht jedes Gutachten macht Sinn. Aber hin und wieder ist ein unabhängiger Blick, ein kompetenter Rat von außen durchaus sinnvoll und angebracht.

Im Kreistag entscheide ich mit über die Höhe der Kreisumlage. Für alle Kreisgemeinden, also auch für Kenzingen bedeutet jeder Punkt Kreisumlage eine beträchtliche Geldsumme, die an den Landkreis abgeführt werden muss. Die Höhe der Kreisumlage wird immer heftig diskutiert. Doch unbestritten ist auch, dass der Kreis viele Aufgaben für die Kommunen erledigt und Dienstleistungen anbietet, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

Nun zu der Stellungnahme der ABL-Fraktion.

Als Kolumbus 1492 zu seiner Reise nach Amerika aufbrach, hatte er zwei Bücher in seinem Reisegebäck: das „Il Milione“ von Marco Polo und das Reisebuch des Ritters Sir John Mandeville. Marco Polo war 1271 mit Vater und Onkel nach China aufgebrochen, bereiste 17 Jahre lang als Gesandter des Großkhans Südostasien und kehrte 1295 wieder nach Venedig zurück. Das zweite Buch war das Reisebuch des Ritters Sir John Mandeville, entstanden um 1370. Vermutlich hatte Letzterer viel aus „Il Milione“ abgeschrieben, was uns heute allerdings nicht zu stören braucht, weil es damals, die Betonung liegt auf damals, üblich und gewollt war. Kolumbus wähnte sich also u. a. aufgrund dieser Lektüre gut gerüstet für seine Fahrt nach Indien.

Bekanntlich landete er nicht in Indien, dafür entdeckte er die Amerikaner. Oder aus einer anderen Perspektive mit Georg Christoph Lichtenberg betrachtet: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“

Wieso diese Vorrede? Wir haben ein Jahr erlebt, das viele Wahrheiten ins Wanken brachte, Wege zu Sackgassen werden ließ und Sicherheiten zerstörte:

Sie werden verstehen Herr Striegel, dass ich den Verlust der Sicherheit, in Baden-Württemberg dürfe nur die CDU regieren, eher als Gewinn denn als Verlust bezeichne. Und so tragisch der Atomunfall in Japan ist, so klar ist aber auch, dass nur Phantasten geglaubt und Profiteure erzählt haben, Unfälle seien ausgeschlossen. Es gab genug Menschen, die immer wieder sagten, dass die Atomenergie unbeherrschbar und letztlich, bei ehrlicher Rechnung, auch unbezahlbar sei; ebenso gab es Viele, die die Finanzkrise nicht als möglichen und bedauerlichen Unfall kommen sahen, sondern als logische systemimmanente Konsequenz. Mit der Finanzkrise wird evident, dass der von der FDP seit nunmehr 30 Jahre propagierte Neoliberalismus die Staaten und damit auch uns Bürger in eine schwere Krise getrieben hat. Diese Krise ist nicht nur eine abstrakte Sache irgendwo im virtuellen Kosmos, sondern eine Krise, die uns tatsächlich und konkret bedroht: privat und kommunal.

Sie geht aber über den von der FDP propagierten Wirtschaftsliberalismus hinaus, ist tatsächlich systemimmanent. Deshalb können wir uns auch nicht zurücklehnen und nach einer kurzen Pause weitermachen wie gehabt und nur dann und wann und auch nur selektiv die Kritikhäppchen zu uns nehmen: Frau Merkel will Wachstum, Herr Brüderle sowieso, die Wirtschaftsweisen haben eh` keine andere Idee, und diese Ideologie wird nach unten weitergereicht; die Kommunen streiten sich kannibalisch um Einwohner und Gewerbeansiedlungen. Klar, auch wir stehen in der Verantwortung für Menschen, die Platz zum Wohnen suchen, für Firmen, die Platz für ihr Gewerbe suchen und für Menschen, die Arbeit suchen. Deshalb haben wir auch die Ausweisung der zusätzlichen Gewerbe- und Baugebiete mitgetragen – inklusive des Geschosswohnungsbaues. Aber wir dürfen die Frage nicht aus dem Blick verlieren, wie unsere Gemeinde dasteht, wenn die Bevölkerung auch in Baden-Württemberg – die Statistiker nennen hier ja schon eine konkrete Jahreszahl – weniger wird; auch dürfen wir uns nicht auf den Ausverkauf der Gewerbefläche einlassen, nur um zu zeigen, dass auch wir wachsen können. Das könnte dann ein böses Erwachen geben, wenn eine aufgeblähte Fläche mit ihrer Infrastruktur von immer weniger Menschen und Firmen unterhalten und finanziert werden muss. Ganz zu schweigen, dass zur Lebensqualität in der Stadt auch ein nahes, erreichbares und attraktives Umland gehört. Neue Bau- und Gewerbegebiete ja, aber nicht, um sie anschließend so schnell wie möglich zu füllen ... Auch in den Kommunen muss inhaltlich, zeitlich und räumlich über den eigenen Horizont hinaus gedacht werden. Da stellt sich natürlich die Frage: Gewerbepolitik, Flächenmanagement - kann das tatsächlich jede Kommune für sich entscheiden? Bitte jetzt keinen Einwand, mit dem Hinweis auf den Flächennutzungsplan, auf die Regionalplanung! Ich bin gespannt, wie diese Planung auf die Vorstellungen der Gemeinden Endingen oder Rust / Ringsheim reagiert. Und wie leicht eine überregionale Planung begraben werden kann, sahen und sehen wir auch in den Nachbarge­meinden.

Auch der Protest gegen die Pläne der Bundesbahn zeigt, dass interkommunale Weisheit nicht zwingend durch kommunale Selbstbestimmung entsteht. Kommunaler Egoismus, wie er z. B. in der Bahndebatte vom Kappel-Grafenhausener Bürgermeister Paleit praktiziert wird, macht nachhaltiges und gerechtes regionales Handeln unmöglich. So ein Verhalten zwingt andere Gemeinden sich ähnlich zu verhalten und das führt beim Flächenmanagement zu Ressourcenvernichtung und aufgeblähten Gemeinden mit den bekannten negativen Folgen.

Ich brauche es nicht zu betonen, die Forderungen an die Bahn sind zwingend und richtig. Doch reicht es, die Züge nur aus der Stadt haben zu wollen: erst 400 Züge aus der Stadt zu weisen dann werden es 500, 600, 700, 1000 und zusätzlich noch die Lagerhaltung in Gigalinern auf der Umgehungsstraße.

Reicht es aus, Probleme nur wegzuschieben, im Idealfall außer Hör- und Sichtweite. Ich glaube, dass dies nicht mehr reicht. Wenn Seltene Erden knapp werden oder das Klima aus der Rolle fällt, so hat das auch etwas mit der „Capri Sonne“ zu tun, die weggeworfen am Dorfbach liegt. Und das ist mehr, als nur eine Frage der Ästhetik.

Wobei hier kurz die Zwischenbemerkung erlaubt sei, dass wir selbst, wenn es nur eine Frage der Ästhetik wäre, uns nicht von den Deppen, die einfach alles wegschmeißen, in die Defensive drängen lassen dürfen. Da müssen wir mal ein lautes und deutliches „Nein“ sagen. Außerdem ist es ökologisch und ökonomisch ein kolossaler Unsinn und das hirnlose Wegschmeißen, die Vermüllung, kostet am Ende unser Geld, das uns dann an anderer Stelle wieder fehlt.

Aber jenseits der Ästhetik steht die am Dorfbach liegende „Capri Sonne“ auch für den Wunsch, nach Indien zu fahren aber dann in der Realität nicht einmal nach Amerika zu gelangen. Kolumbus hatte seinen Marco Polo und den Mandeville. Doch Marco Polo war nach Ansicht vieler Wissenschaftler nie in China und Mandevilles Reisebericht ist nach heutigen Bewertungsmaßstäben wohl ein Plagiat. Aber Kolumbus irrte sich und entdeckte dafür Amerika. Wir haben heute die Wirtschaftsweisen, den Ifo-Geschäftsklimaindex, den Gemeinde- und den Städtetag, die alle sagen, wie es heute ist, morgen sein wird und warum es gestern nicht so war. Ich sage mit Kästner:

Irrtümer haben ihren Wert,

jedoch nur hie und da.

Nicht jeder, der nach Indien fährt,

Entdeckt Amerika.“

Die Wahl vom vergangenen März hat viele neue Indienfahrer hervorgebracht. Wenn man den Stellungnahmen von Herrn Schwehr glauben darf, so war er und die ganze CDU bei Themen wie Staatsfinanzen und Ökologie, Windkraft und Klimaschutz schon immer in Amerika, er ist da quasi ein Wikinger – Leif Erikson – allerdings hat das leider niemand mitbekommen. Bei anderen Themen wie der Schulpolitik ist er jedoch immer noch mit Karten unterwegs, auf denen die Erde als Scheibe in der Mitte eines begrenzten Ozeans liegt.

Wir sollten uns davon nicht stören lassen und im kommenden Jahr genau ausloten, die neuen Möglichkeiten nutzen und eventuell auch mit Herbolzheim ein modernes Bildungsangebot realisieren. Die Grundschulen in unseren Ortsteilen müssen wir so lange wie möglich erhalten. Im Kreisjahrbuch 2012 – s-Eige zeige – können wir nachlesen, dass gerade auch die Grundschulen wichtige Bestandteile und Impulsgeber für dörfliche Kultur sein können.

Ein Irrtum, in der Konsequenz nicht weniger dramatisch als die Entdeckung des Kolumbus, ist der vermeintlich hohe Eisengehalt des Spinats. Mit den Ihnen allen bekannten Folgen: unzählige Dramen mit Kleinkindern in der Küche. Lag es an der Gleichsetzung von Trockenspinat mit frischem Spinat oder an der Verschiebung eines Kommas in einer Zahlenreihe oder ein Spiel mit Plus und Minus.

Ich sympathisiere mit Letzterem, da wir doch erst kürzlich erleben durften, wie durch eine Verwechslung von Plus und Minus plötzlich 55 Milliarden Schulden verschwanden. Deshalb kann ich auch nicht ganz der Argumentation folgen, bei Stuttgart 21 sei alles bestens berechnet, geplant und besprochen worden. Es geht mir nicht darum, hier nachzukarten oder das Ergebnis der Volksabstimmung neu zu bewerten. Die Volksabstimmung gab es und das war gut; sämtliche reflexhaften Beteuerungen, dass man das Ergebnis akzeptiere, sind genau so deplatziert wie die oppositionellen Heucheleien oder die scheinheiligen Fragen nach dieser Ergebnisakzeptanz. Doch es muss aufhorchen lassen, wenn behauptet wird, alles sei felsenfest und kommagenau berechnet, aber es könnte da doch noch etwas geben, nämlich die Mehrforderungen, die natürlich auch bezahlt werden müssen. Oder wenn mit dem Hinweis auf Dauer des Verfahrens und die Vielzahl der Instanzen so getan wird, als ob die Opposition eigentlich unnötig und inakzeptabel gewesen sei – obwohl die Opposition gegen Stuttgart 21 schon so lange besteht wie das gesamte Verfahren dauert.

Wir alle wissen doch und erleben es immer wieder wie solche Verfahren und Projekte tatsächlich ablaufen: Oder wissen Sie tatsächlich immer genau Bescheid über die Kosten und Konsequenzen der Planungen, die wir beschließen? Glauben Sie etwa allen Planungen und Zahlen, die Ihnen vorgesetzt werden? Erleben wir nicht auch wie unzureichend manche Diskussionen, Beratungen ablaufen? So habe ich mich z. B. sehr gewundert, dass bei der Diskussion zum Ausbau der Industriestraße

- die Referentin mit Kanalrohren gegen Kastanien argumentierte, die aber tatsächlich irrelevant sind, da neue an ganz anderer Stelle verlegt werden;

- oder dass man halt einfach Baumzahlen erfindet

- oder Baumgutachter pauschal als inkompetent abqualifiziert. Ich selbst bin Historiker und weiß aber, dass ich z. B. nicht in allen Gebieten, thematisch, zeitlich und räumlich kompetent sein kann. Deshalb würde ich auch der Forstwissenschaft nicht a priori eine Kompetenz in Sachen Straßenbäume zugestehen.

Und so gesehen habe ich auch meine Zweifel ob bei Großprojekten wie z. B. Stuttgart 21 tatsächlich alles ergebnisoffen diskutiert und nicht nur zielorientiert gelenkt worden war.

Ein gewisses Maß an Zweifel ist, glaube ich, angebracht – weil Irrtümer möglich sind. Denn so wenig Karl der Kahle kahl und Karl der Dicke dick war, so war auch Pippin der Kleine nicht klein. Man ist weder kahl, dick oder klein nur weil es die Chronisten so wollen.

Was tatsächlich gestellt werden muss, ist die Frage nach einer effektiven und sinnvollen Bürgerbeteiligung. Hier vertreten wir immer noch die Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur vor Wahlen gesucht und angesprochen werden müssen. Demokratie lebt von der permanenten Kommunikation. Darüber hinaus gibt es auch Formen von offizieller Bürgerbeteiligung wie Jugendforum, Seniorenforum, Lokale Agenda, Anhörung zur Umgestaltung der Hauptstraße etc.; diese können im Einzelnen bestimmt noch ausgebaut und verbessert werden. Es bleibt aber dabei, dass die gewählten Vertreter bereit sein müssen, Verantwortung zu über­nehmen und sich gegebenenfalls auch gegen Einzelinteressen stellen müssen.

Inwieweit dabei das Internet eine Hilfe sein kann, neue Formen der demokratischen Bürgerbeteiligung zu entwickeln, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit ist aber die organisierte Nötigung, wie sie z. B. bei der Abstimmung über den Tunnelnamen in Schwäbisch Gmünd (Bud-Spencer-Tunnel) praktiziert wurde, eher ein Weg zur Ochlokratie als ein Weg zu mehr Demokratie.

Dass Pippin der Kleine nicht klein war, scheint, wie gesagt, ein Irrtum zu sein. Ob Wolfgang Schäuble der Gerechte genannt werden kann muss die Zukunft noch zeigen. Interessant ist aber schon jetzt, was er in einem Gastartikel in der Zeitschrift Christ und Welt geschrieben hat (haben soll: SWR-Meldung): Schäuble schreibt, dass die Finanzkrise ihre Ursache in der menschlichen Maßlosigkeit habe und dass weiter das Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern zugunsten der armen Länder reduziert werden müsse. Interessant ist hier nicht unbedingt das Gesagte, weil nicht wirklich neu, sondern derjenige, der es sagt.

Und spannend wären die Konsequenzen. Auch für die Kommunen. Denn Deutschland, seine Bundesländer, die Kreise und Kommunen, sie alle können nicht wirklich überheblich nach Griechenland schauen. Immerhin gibt es, z. B. in Nordrhein-Westfalen auch Gemeinden / Städte die eigentlich pleite, wirklich ganz und gar pleite sind. Im Landkreis Emmendingen, in Kenzingen sind die Haushaltszahlen dagegen gut, eigentlich sogar sehr gut. Es ist jedoch bedenklich, dass trotzdem keine wirklich sichtbare Konsolidierung stattfinden kann. In Kenzingen bleibt es bei der beschlossenen kleinen Konsolidierung (Neuverschuldung, 50 % der Tilgung) während der Landkreis Emmendingen für 2012 eine Kreditermächtigung von 4 Mio. einplant. Und das bei einer um nur 0,5 Punkte reduzierten Kreisumlage. Wir beschließen heute einen Haushalt, der eine Reduzierung um 1,8 Punkten vorsieht. Bei der Einbringung des Haushaltes zitierte Landrat Hurth des Finanzminister Schmid: „Die Haushalte werden in den guten Jahren reduziert“. Und das ist es, was uns zu denken geben muss, dass eben auch in guten Jahren keine nachhaltige Entlastung möglich ist. Jean Paul hat das so ausgedrückt: „Es hilft wenig, dass uns das Schicksal reich macht; unsere Wünsche machen uns wieder arm.“

- Die Sanierung des Gymnasiums,

- der Ausbau der Kinderbetreuung,

- die Sanierung der nordwestlichen Altstadt,

- Schulsozialarbeit,

- Neubau Feuerwehrgerätehaus in Kenzingen und die Anschaffung von drei neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr in den Ortsteilen,

- die Umgestaltung der Hauptstraße, die Sanierung verschiedener Straßen und Feldwege,

- die Sanierung der Alten Halle – oder zumindest der Toilettenanlage:

wir haben im vergangenen Jahr Einiges getan, noch mehr wollen wir tun. Angesichts der oben genannten Sachverhalte und Zahlen bleibt es eine echte Herausforderung und es wird wohl so sein, das wir zukünftig noch stärker zwischen Wünschenswertem und Machbarem differenzieren müssen. Dazu gehört auch, dass wir, wie besprochen, die Auslastung der bestehenden Hallen überprüfen und die Belegung eventuell neu organisieren.

Haushaltssanierung ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit, die nicht länger verschoben werden kann. Leider können wir hier nicht so handeln wie der Rechtsanwalt, der nach der vierten Vertagung in das Gericht rief: „Herr Vorsitzender, ich beantrage die Abtretung des Falles an das Jüngste Gericht.“

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie anfangs gesagt, glauben wir mit Perikles – trotz präsidialem Gegenwind - an die Vereinbarkeit von Worten und Taten. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber Gesagtes muss eingehalten werden. In diesem Sinne war es auch ein gutes Jahr und wir können, denke ich, auf eine weitere gute Zusammenarbeit bauen.

Wir danken Ihnen Herr Guderjan und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kenzingen – insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindergärten, im Bauhof, im Wald, im Wasserwerk und in den Rathausstuben mit denen wir nicht ständig zu tun haben - für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit im Jahr 2011. Wir danken den Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die vertrauensvolle Arbeit im vergangenen Jahr, auch für die Argumente, die sie gegen uns gebracht haben – wenn sie gut waren - und für die Zeit, die sie unseren geschenkt haben. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2012.

Wie ich gesagt habe, erwarten uns echte Herausforderungen.

Aus einem Grund ist mir nicht bange:

Goethe, oder sagen wir, fast der Goethe, schrieb:

Wer nie sein Brot im Bette aß

und mitten in den Krümeln saß,

der kennt euch nicht,

ihr kummervollen Nächte.“

Und wenn wir eines wissen dann das, dass die Finanzen betreffend wir sie kennen, die kummervollen Nächte.

Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu.

Für die ABL-Fraktion

Stefan Bilharz

 

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