Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Guderjan, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zurzeit segelt unter der Flagge „Kurt Tucholsky, Weltbühne 1930“ ein Gedicht im Internet herum, welches hier in Auszügen zitiert werden soll:

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

 Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

 Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen.

 Sieht man von einigen anachronistischen und stilistischen Ungenauigkeiten ab, könnte man dieses Gedicht durchaus dem brillanten Satiriker zuschreiben. Doch der hat zwar unter vielen Namen veröffentlicht, von Kaspar Hauser bis Paulchen Panther, doch dieses Gedicht, das unter der Flagge Tucholsky segelt, ist tatsächlich nicht von ihm – quasi ein Kuckucksei oder eine Fälschung. Doch was ist schon ein gefälschtes Gedicht gegen die Falschmünzerei, die bis in die jüngste Vergangenheit auf höchster politischer und wirtschaftlicher Ebene betrieben wurde.

Da plusterten sich jahrelang Wirtschaftskapitäne und Unternehmensberater, Wirtschaftsweise und andere Unkluge in den Medien und auf den Jahrmärkten der Eitelkeiten auf, und versicherten, dass nur diejenigen auf dem globalen Markt existieren könnten, die 50 Jahre soziale Marktwirtschaft auf den Misthaufen der Geschichte schmeißen würden. Der Spaßpolitiker Westerwelle konnte sogar richtig ernst werden, wenn er uns erklären, wieso der Staat keine, aber auch wirklich keine Kontrolle oder wie auch immer geartete Aufsicht über Finanzströme haben durfte. Dann, so seine Prognose, würde das Wirtschaftssystem zusammenbrechen. Das war damals. Und heute haben viele dieser Damen und Herren alles eigentlich schon immer kommen sehen. Unglaublich. Nein, nicht diese Chamäleons. Das ist eine nicht gerade seltene Art. Unglaublich, dass damals das Offensichtliche nicht gesehen wurde. Und auch heute, wo das System zusammenbricht, die Parole vom Ende der Geschichte am Ende ist, werden wiederum wichtige Fragen nicht gestellt.

Erst vor wenigen Tagen ging wieder ein Finanzjongleur in die Knie, der mit einem Schneeballsystem harmlose und raffgierige Anleger hereingelegt hatte. Natürlich unter den Augen und der Aufsicht von Aufsichtsbehörden und mit ideologischer Begleitung von Deregulierungsprotagonisten. Oder sollten es alle wirklich nicht gewusst haben? Gilt was Tucholsky gesagt hat – nun ein echter Tucholsky. „Der Laie möchte gern sehen – aber er hat kein Augenglas. Der Fachmann hat eine Brille und ist blind. Schauen können beide nicht.“

Natürlich hätte eigentlich jeder wissen müssen, dass bei einem auf dem Schneeballsystem basierenden Zockerprinzip nur die ersten Teilnehmer zu Gewinnern werden. Anscheinend stimmt es, dass da, wo Unkenntnis glücklich macht, es töricht wäre, klug zu sein. Zwischenzeitlich sind ja auch alle geläutert und wollen dem Finanzmarkt Manieren beibringen. Doch gleichzeitig geht das Spielchen auf einer anderen Wiese munter weiter. Oder ist eine Energiepolitik, die auf Verbrennung und Atom setzt, etwa etwas anderes als ein ungedeckter Scheck, als ein Schneeballsystem in anderem Gewande. Und der Atom-Lobbyist Clement wird für seine Lobbyarbeit zum Querdenker hochstilisiert. Die Rechnung für diese Energiepolitik wird uns genau so präsentiert werden, wie die der vergangenen Finanzeskapaden.

Was muss man davon zu halten, wenn Herr Wissmann, ein gut dotierter Lobbyist der Automobilindustrie, für selbige jammert, dass die Produktion auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung sei. Und dies sei katastrophal – sagt er, sagen führende Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Man muss sich das einmal vorstellen. Wenn heute, 2008, die Produktionsgröße von 1989 als Katastrophe angesehen wird, was muss dann in 10 Jahren, in 20 Jahren, in 30 Jahren produziert werden, um alles am Laufen zu halten? Wäre im Jahre 2020 das Produktionsvolumen von 2008 dann schon eine Katastrophe? So ein Zwang zum Wachstum ist doch ein klassisches Schneeballsystem.

Ähnlich verhält es sich auch mit Prozessen, die in den Kommunen ablaufen. Ein Gemeinderat in Herbolzheim bemängelte jüngst, dass dort der Haushalt weitgehend über Grundstücksverkäufe finanziert werden würde. Aha, sagt man da, und wundert sich. Ist also die Erkenntnis, dass Kommunalfinanzen auf Dauer nicht solide sein können, die auf expansivem Flächenverbrauch basieren, der in der Folge immer exponentiell sein muss, jetzt auch in der bis dato diese Ideologie tragenden sogenannten bürgerlichen Mitte angekommen? Dann besteht noch die Chance, dass zukünftig Grund und Boden als knappe Ressource bewertet und dementsprechend wertgeschätzt werden. Zumindest theoretisch. Doch noch darf man erstaunt sein, welch bedeutende hiesige Kommunalpolitiker auf einer Tagung „Flächen gewinnen“ des Umweltministeriums Baden Württemberg am 13. November 2008 in Denzlingen für eine Ressourcen schonende Stadtentwicklung als beispiel- und vorbildhaft vorgestellt wurden.

Stadterweiterung darf kein Selbstzweck sein, so nach dem Motto: erweitern und dann sehen wir weiter. Erweiterung ja, wenn für heute und für morgen ein Bedarf besteht. In diesem Sinne tragen wir die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mit. Aber als ein Instrumentarium zur Gemeindefinanzierung ist es unbrauchbar und insgesamt eher schädlich. Diesen Weg haben wir, das darf hier auch gesagt werden, seit einigen Jahren verlassen. Dennoch ist der für 2009 angesetzte Posten „Einnahmen Grundstücksverkäufe“ auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu sehen. Es besteht bei diesem in der Relation sehr hohen Ansatz die Gefahr einer Eigendynamik, die dazu führen kann, dass eben Baugebiete offensiv vermarktet werden müssen, damit sie halt verkauft werden. Wer um die Begrenztheit der Fläche weiß – eigentlich alle - und wer sich die Frage nach dem „danach“ stellt – anscheinend nur wenige - ahnt, dass aus einer offensiven Vermarktung sehr schnell ein Schlussverkauf werden kann. Neue Wohngebiete haben nicht primär die Aufgabe leere Schulen zu füllen. Das mag eine positive Folge sein. Aber langfristig sind Flächennutzungspläne und Bebauungspläne nicht die richtigen Mittel um Konjunkturpolitik oder Bevölkerungspolitik zu betreiben. Wir sollten schließlich nicht vergessen, dass Wohngebiete und Gewerbegebiete ebenfalls Straßen, Abwasserkanäle und anderes haben, die alle gebaut, unterhalten und irgendwann einmal saniert werden wollen. Auch muss irgendwann der aufgeblähten Fläche auch ein neues Zentrum folgen.

Ich habe es oben kurz angesprochen. Die Bevölkerungsentwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Sinkende Schülerzahlen können Auswirkungen auf bestehende Grundschuleinrichtungen haben. Wir unterstützen die Zusammenlegung der Grundschulen Nordweil und Hecklingen. Dadurch ergeben sich neue Handlungsspielräume. Grundsätzlich befürworten wir dezentrale Einrichtungen, d. h. die ABL tritt für den Erhalt beider Schulen ein. Über das konkrete „Wie“ sollte in den nächsten drei Jahren beraten werden. Wenn man berücksichtigt, dass ein CDU-Ministerpräsident vor kurzem das Ende der Hauptschule verkündet hat, der ahnt welche Dynamik zurzeit im Bildungssektor herrscht. Vieles ist möglich, vielleicht sogar auch Sinnvolles. Z. B. wäre es sinnvoll, wenn das Kultusministerium die Ergebnisse der Implementierung des Orientierungsplanes veröffentlichen und bei der Umsetzung auch danach handeln würde. Denn nicht jeder zusätzliche Platz für Kinder unter drei Jahren ist gleich der Aufbruch in eine neue Bildungspolitik – was ein bekannter Dichter so sagen würde, wenn es denn sein muss auch auf Latein:

Qui summis viribus contendit
et vix arborem ascendit,
At putat posse se volare,
extemplo senit se errare.

 Busch heißt der Dichter, Wilhelm Busch:

Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon meint, dass er ein Vogel wär,
so irrt sich der.

Kommunalpolitik muss alle Menschen im Fokus haben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch erst die absolute und relative Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung hat bewirkt, dass deren konkrete Bedürfnisse mehr Beachtung finden. Bei Bauleitplanungen, Baumaßnahmen, Infrastruktureinrichtungen und Nahverkehrsplanungen werden zukünftig auch verstärkt die Wünsche und besonderen Lebensumstände von älteren Menschen berücksichtigt werden. In der Vergangenheit haben wir schon einiges getan, z. B. Umbau des Rathauses, auch aktuell werden kleine Schritte getan, z. B. Abschleifung des Pflasters auf den Gehwegen. Das sind nur kleine Schritte. Weitere müssen folgen, wobei es leichter sein wird, im Stadtgebiet für eine ausreichende Anzahl von Ruhebänken zu sorgen als Nahverkehr und Infrastruktur, z. B. Lebensmittelversorgung in den Ortsteilen oder marktfernen Stadtgebieten, den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Was uns aber nicht hindern darf, den ersten Schritt zu gehen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine angemessene Beteiligung und Berücksichtigung an und in der Kommunalpolitik. Aus diesem Grund unterstützen wir das Jugendforum und die Runden Tische, z. B. für Senioren. Leider scheinen dem Jugendforum zurzeit die interessierten Teilnehmer zu fehlen, wohingegen das Forum für Senioren eine starke und engagierte Runde war. Diese Foren müssen unbedingt weiter durchgeführt werden.

Eine Anmerkung zum Thema Senioren habe ich noch: Im vergangenen Jahr wurde von der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, das Seniorennetzwerk 50+ als Seniorenrat der Stadt Kenzingen zu installieren. Unsere Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Bei aller Wertschätzung der Arbeit des Seniorennetzwerkes 50+ - wobei, nebenbei bemerkt, sich mir die Zahl 50 und der Begriff Senioren nicht zwingend als Kombination aufdrängt – bleibt dieses Netzwerk aber nur ein Ausschnitt der vielfältigen Seniorenwelt in Kenzingen. Als Gemeinderäte haben wir auch die Interessen aller anderen Senioren – mit oben gemachter Einschränkung – zu vertreten. Es wäre völlig undemokratisch gewesen, wenn wir in obrigkeitsstaatlicher Manier für alle Senioren einen Seniorenrat eingesetzt hätten. Möglich, dass, wie geschrieben, ein Seniorenrat „dem wachsenden Anteil älterer Mitbürger in der Stadt besser Rechnung tragen“ kann, und damit „die Wünsche und Bedürfnisse dieser Gruppe eine größere Berücksichtigung finden“ könnte. Doch darf dieser Seniorenrat erstens nicht lediglich das „Senioren-Gremium-Gemeinderat“ um eine Person erweitern, sondern sollte tatsächlich repräsentativ alle in Kenzingen lebenden Senioren repräsentieren; auch die kirchlich engagierten Senioren, auch die über 80-Jährigen, auch die Kranken etc. Und zweitens darf dieses Gremium nicht autoritär von uns Gemeinderäten eingesetzt werden. Dass Seniorenarbeit und Seniorenvertretung wichtig und richtig sind, dass auch Senioren in der Politik vertreten werden müssen, das gilt nicht erst, seit alle Welt über den demographischen Wandel spricht.

Zurück zu unseren Finanzakrobaten. Deren Schneebälle werden bei den Kommunen nicht einfach als Schneeflöckchen ankommen. Sie werden wehtun. Wir beschließen dieses Jahr noch einen Haushalt, der noch sehr positiv ist. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister könnten eigentlich zufrieden sein. Könnten? Ja, könnten! Aber eigentlich können wir wiederum nicht zufrieden sein. Wieso? Immerhin werden, wenn der Haushalt 2009 so Wirklichkeit werden kann, Schulden abgebaut. Und damit Handlungsspielraum gewonnen. Der bleibt jedoch eher marginal. Die Landesregierung verkündet stolz, dass sie ohne Neuverschuldung auskommt. Tatsächlich geht es ihr wie uns: neue Schulden müssen gemacht werden, die sind allerdings knapp unter der Tilgungsrate und somit ist finanztechnisch der Haushalt ohne Neuverschuldung. Der status quo wird nicht wirklich verändert. Für Kenzingen heißt das, bei gut 11 Mio. Schulden (positiv gerundet) werden 50.000 € (positiv gerundet) abgezogen. Das schafft nicht wirklich Gestaltungsräume für die nächsten Jahre. Und die Einnahmen werden in den nächsten Jahren vermutlich deutlich zurückgehen, während die Ausgaben nicht weniger werden. Unsicher bleibt auch noch der Anteil an dem vom Land geplanten Konjunkturpaket. Während das Land seinen Anteil ja aus Rücklagen finanzieren will, können dies wahrscheinlich die wenigsten Kommunen, die das Land mit bis zu 400 Mio. an den Maßnahmen beteiligen möchte. Aber seien wir heute noch nicht zu pessimistisch. Es bleiben Prognosen. Und wer heute wieder den IFO-Geschäftsklima-Index gehört hat, der darf nur wieder erstaunt sein, wie ernst um Zahlen und Prognosen geredet, diskutiert und getrauert wird, obwohl jeder weiß, dass diese schon morgen Makulatur sein können. Mark Twain sagte dazu: „Prognosen richten sich auf die Zukunft. Und die Zukunft ist leider unbekannt.“

Zahlen kennen wir, und auch die größte Zahl ist schließlich nur ein Mehrfaches von eins. Doch was konkret sind 1000 Milliarden? Wir zucken die Schulter und fragen uns vielleicht, wie viel davon bekommen die Automobilindustrie und deren Vorstände? Und wie viel davon ist Belohnung dafür, dass sie konsequent eine ökologische Entwicklung behindert und blockiert haben. Weiß ein Herr Glos, wenn er Konjunkturpakete und Steuersenkungen fordert, und gleichzeitig ins Mikrofon grummelt, jetzt sei nicht die Zeit für Umweltschutz- oder Naturschutzpolitik - Weiß er, dass 1000 Milliarden noch wenig sein werden, wenn Umweltschutz, was auch Menschenschutz heißt, weiterhin so beliebig, so disponibel, so verschiebbar, so egal sein kann?

Was sind 11 Mio. Ein Großteil von uns hat vermutlich diese Zahl noch nicht auf dem Kontoauszug gehabt. Es ist – gerundet – der Schuldenstand unserer Stadt. Und 1000? Immerhin endlich eine Zahl mit der man etwas anfangen kann. So viel – gerundet - trägt jeder Bürger an den Schulden unserer Stadt und so groß ist die Summe, die die ABL zusätzlich für die Bücherei zur Anschaffung von Hörbüchern beantragt hat. Dazu noch den Erhalt von 7 Fahrradboxen am Bahnhof – und schon haben wir die Summe, um die sich der Haushalt nach oben bewegt hat. Handlungsspielraum stelle ich mir anders vor. Wobei natürlich auch gesagt werden muss, dass viele Projekte und Posten, wie Neubau Feuerhaus, Entwicklung von Baugebieten, Künstlersymposium, Mittel für den Kampf um einen verträglichen Bahnausbau etc. im laufenden Jahr schon vorbesprochen oder vorprojektiert worden waren. Haushaltsberatungen finden quasi das ganze Jahr über statt. Aus diesem Grund tragen wir auch den Haushalt 2009 mit. Sehr positiv betrachten wir den von der Verwaltung auf der Klausurtagung vorgestellten Entwurf zu, ich nenne es mal so, Kenzingens Klimaschutzmaßnahmen. Die ABL hatte beantragt für das Baugebiet Breitenfeld alternative Energieangebote, in Fortsetzung der Hackschnitzelanlage am Gymnasium, zu erarbeiten. Die vorgelegten Entwürfe finden als Diskussionsbasis unsere Zustimmung.

Wer nachvollziehen kann, wie intensiv um den 1000-Euro-Zuschuss für die Bibliothek diskutiert wurde, der weiß, es sind nicht einfach Peanuts, die die Stadt im Zusammenhang mit dem geplanten Neu- und Ausbau der Bundesbahn bereitstellt. Für Beratung und Gutachten. Heute wurde z. B. im Regionalverband ein Gutachten zum Schienenbonus in Auftrag gegeben, an dem sich die Stadt mit 5000 € beteiligt. Wir unterstützen dieses Engagement. Niemand weiß, ob wir Erfolg haben werden. Aber sicher ist, wer sich nicht engagiert, hat schon verloren.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kenzingen – insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit denen wir nicht ständig aber doch öfters zu tun haben - für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit im Jahr 2008. Wir danken Ihnen Herr Guderjan für Ihre gute Arbeit und Ihr Engagement, wir danken den Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die vertrauensvolle Arbeit im vergangenen Jahr, für die Zwischenrufe, die sie gemacht und ertragen haben. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2009. Vielleicht mit ersten Erfolgen in der Sache Neubau - Ausbau Deutsche Bahn.

Der Nationalökonom Friedrich List geriet 1837 über die Eisenbahn ins Schwärmen: „Durch die neuen Transportmittel wird der Mensch ein unendlich glücklicheres, vermögenderes, vollkommeneres Wesen.“

Man sieht, schon damals waren die Irrtümer der Ökonomen gewaltig, auch wenn die Züge noch gemütlicher und seltener daherkamen. Lassen wir uns also von Wirtschaftsweisen und anderen Auguren, von Bahnplanern und anderen Menschenfreunden nicht beeindrucken oder einschüchtern. Denn: kaum lässt man den Kopf hängen meinen Mehrdorn und Tiefensee man habe zugestimmt.

Für die ABL-Fraktion

Stefan Bilharz

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