Sehr geehrter Herr Guderjan, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Was wären das für Zeiten, wenn es – frei nach Erich Mühsam – so wäre:
„Ich trank meinen Morgenkaffee und ahnte nichts Böses.
Es klingelte. Ich ahnte noch immer nichts Böses.
Der Briefträger brachte mir den Haushalt. Nichts Böses ahnend öffnete ich ihn.
Es stand nichts Böses drin.
Ha! rief ich aus. Meine Ahnung hat mich nicht betrogen.“



Aber leider sind sie nicht so, die Zeiten, vielleicht auch nur noch nicht. Die Zeitspanne von der Bundestagswahl bis heute ist ja sogar für einen nur gedanklichen Richtungswechsel zu kurz: die Gegenwart ist doch nicht ganz so schlecht und die Zukunft nicht ganz so trostlos. Denn wenn jahrelang von Parteifunktionären, im Verbund mit Industrievertretern und sogenannten Wirtschaftsfachleuten und –weisen, Deutschland schlecht und die Menschen faul- und totgeredet wurden - und das in allen mehr oder weniger wichtigen politischen Gremien, vom Gemeinderat über den Kreistag bis hin zum Bundestag und zu diversen Frühstückstalks – dann fällt es natürlich schwer, auf einmal dieses Land wieder positiv und seine Kapazitäten optimistisch zu betrachten. Auch wenn die Kanzlerin es gerne hätte, so schnell vertreibt sie die Geister, die sie jahrelang gerufen hat, nicht aus den Köpfen der Menschen. Eine Kampagne „Du bist Deutschland – Du bist Michael Schumacher“ reicht hierzu mit Sicherheit nicht aus. Und vielleicht möchte ja nicht jeder so sein wie Michael Schumacher. Hoffentlich. Denn wenn alle so wären und das täten was er tut, dann sähe unser Kenzinger Finanzhaushalt richtig trostlos aus. Nicht nur trostlos sondern auch exemplarisch ist die Kampagne „Du bist Deutschland“. Während für den einfachen Steuerzahler alle sogenannten Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen, wird ein Steuerflüchtling großen Stils zum Vorbild aufgebaut. Das sind anscheinend die neuem wirtschaftlichen und intellektuellen Standards.

„Oh wunderbares tiefes Schweigen“, so beginnt ein Gedicht von Eichendorff und so endet die Kampagne unserer Kollegen von der C-Fraktion gegen die Ökosteuer. Obwohl sie immer noch existiert, die Regierung dagegen gewechselt hat schweigen sie. Wer hätte das gedacht nachdem sie, die Ökosteuer, jahrelang die Wurzel allen Übels gewesen war. Doch wer jahrelang alles verurteilt hat wird durch plötzliches Schweigen nicht unbedingt überzeugender. Und was jahrelang verunglimpft wurde wird durch einen Farbenwechsel nicht plötzlich zum Hätschelkind der Nation. So schnell steigt die Phönix auch nicht aus der Asche. Hier wäre konstruktive Kritik hilfreicher gewesen. Schließlich ist auch für Kenzingen und seine Bürgerinnen und Bürger die Wende in der Energiepolitik nicht bloß ein Schönwetterthema. Mit der von uns geforderten und jetzt realisierten Hackschnitzelanlage im Gymnasium wurde ein erster Schritt getan. Ich bin gespannt wie hier in einem Jahr die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Kommunalfinanzen erklärt und verteidigt werden. Auch dadurch steigen ja bekanntlich die Energiekosten. Hoffen wir, dass Deutschland 2006 Weltmeister wird. Denn das ist uns doch mindestens 3 Punkte Mehrwertsteuer wert.

Aber ich will nicht ungerecht sein. Vielleicht ist das Klagen eben nur das Menschlich allzu Menschliche. „Keine Zeit ist mit der Zeit zufrieden; das heißt, die Jünglinge halten die künftigere für idealer als die gegenwärtige, die Alten die vergangene“. So Jean Paul in der Vorschule der Ästhetik. Jeder kann wählen welche Zeit er persönlich als die bessere betrachtet.
Doch trotz allen Klagens über Deutschland allgemein, die Vogelgrippe und das schlechte Abschneiden des SC Freiburgs, trotz aller apokalyptischen Visionen einiger Kollegen haben wir in unserer Gemeinde doch noch einige Projekte im vergangenen Jahr abgeschlossen oder auf den Weg gebracht.

Fast möchte man sagen trotz alledem. Und vielleicht stehen uns die richtig schwierigen Jahre erst noch bevor. Ich denke jetzt weniger an konkrete Projekte oder an die Sanierung der Kommunalfinanzen. Eher an die gesellschaftlichen Veränderungen: denn was in den vergangenen Jahren den Menschen alles angedichtet und zugemutet worden war zeigt, dass es letztendlich nicht nur um einige Euros mehr oder weniger geht, oder um einige Minuten Wochenarbeitszeit rauf oder runter. Alleine das, was in Sabine Christiansens Palaverrunde jeden Sonntag angerührt wurde, reicht aus, wie Bruno Jonas einmal formulierte, um einem ganzen Volk das Hirn zuzukleben. Und sie funktionieren, die Vernebelungs- und Klebeattacken von Politik, Interessensverbänden und Medien auf das freie und kreative Denken. Konsequent wird ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsbild vorbereitet: inzwischen akzeptieren wir, wenn Firmen Milliarden an Gewinnen ausweisen und dennoch Menschen entlassen, weil es ja noch mehr Milliarden sein könnten;. wenn Unternehmensberaterfirmen boomen, und hier besonders die Sparte, Firmenübernahme; wenn Zuschauer Wirtschaftsfachleute oder Unternehmer beklatschen, die öffentlich Politiker lächerlich machen mit Argumenten wie: wenn ich meine Firma so führen würde wie sie die Politik usw. usw. Wie war das mit dem Kakao: Nie sollst du so tief sinken, den Kakao durch denn man dich zieht auch noch zu trinken. Aber es wird Zugabe gerufen, wenn verschwiegen wird, dass ein effektives Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nur deshalb funktioniert, weil Politik eben auch bedeutet, den Ausgleich zu suchen und zu finden. Entlassene Mitarbeiter verschwinden zwar aus der Bilanz der Unternehmen aber die Verantwortung der Gesellschaft bleibt. Zum Glück. Und via Kreisumlage sind auch die Gemeinden betroffen. Inzwischen ist es Standard, dass Firmen Mitarbeiter entlassen um sie danach wieder billig über Leiharbeitsfirmen einzustellen. Und natürlich wagt niemand mehr zu wiedersprechen, wenn überall soziale Standards in Frage gestellt und Gehälter gekürzt werden, mit dem Hinweis auf den globalen Markt und mit den billigeren Arbeitskräften irgendwo auf der Welt. Dieses Argument ändert allerdings ab einer gewissen Einkommenshöhe die Richtung. Dann geht es umgekehrt. Dann werden kräftige Lohnaufschläge mit dem Hinweis gefordert und auch genommen, in anderen Firmen, Regionen, Ländern oder auf dem Mond werde mehr verdient.
Wir sind natürlich bei diesem Spiel mehr oder weniger aktiv mit dabei. Auch von uns wird nun gefordert, bei Neueinstellungen die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Nun kann man darüber diskutieren, ob der Weg in die 30+x Stunden Woche der richtige war. Tatsache ist, er wurde eingeschlagen. Allerdings hatte die Reduzierung der Arbeitszeit nur in seltenen Fällen Neueinstellungen zur Folge. In der Regel wurde rationalisiert oder durch eine Verdichtung der Arbeitsbelastung die Arbeit durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgefangen – mit all den bekannten Problemen. Wenn jetzt generell die Arbeitszeit wieder auf mindestens 40 Stunden angehoben werden soll wird mit Sicherheit der bei der Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht veränderte Personalschlüssel geändert, was nicht zu einer Entlastung der hohen Belastungssituation der beschäftigten führt. Im Gegenteil. In manchen Bereichen mag das unproblematisch sein in anderen führt dies weiter zu erheblichen Qualitätseinbußen, auch in Kenzingen. Ich nenne jetzt bewusst einen Arbeitsbereich, der mit der Kommunalverwaltung in Kenzingen direkt nichts zu tun hat, aber die Bürgerinnen und Bürger alle betreffen wird, nämlich den Pflegebereich in Krankenhäusern und Altenheimen.
Diesen Weg gehen die ABL nicht mit.

Ich bestreite nicht, dass an vielen Orten und in vielen Bereichen ein dringender Reformbedarf besteht. Auch ein Sozialsystem muss regelmäßig auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Gerechtigkeit überprüft zu werden. Jeder von uns kennt Beispiele wie das Gesundheitssystem, wie das Sozialsystem von Mitbürgern missbraucht wird. Das darf und muss angesprochen und revidiert werden. Und das gilt auch für alle übrigen Bereiche. Die Steinkühlerpause bei Daimler Benz war so ein Ding, das mit Recht auf den Prüfstand gekommen ist. Und so müssen auch in den Kommunen immer wieder sogenannte Standards, Prozessabläufe und Selbstverständliches überprüft und notfalls Korrekturen vorgenommen werden. Umgekehrt haben aber auch Arbeitnehmer ein Recht, dass ihre Arbeit angemessen honoriert und dass ihnen die notwendige Arbeitszeit zur Verfügung gestellt wird. Wer bessere Bildungschancen fordert muss endlich auch die Kindergärten den Anforderungen entsprechend personell und finanziell und mit dem angemessenen Zeitbudget ausstatten. Leider ist es aber noch so, dass Landespolitiker im Alltag die Kindergärten trotz aller Lippenbekenntnisse eher vernachlässigen anstatt Schule und Kindergarten als Gesamtheit zu sehen und vielleicht dann auch mal Umschichtungen vorzunehmen. Verbesserungen müssen nicht zwangsläufig immer mit Mehrkosten verbunden sein. Auch im Gesundheitsbereich wären eventuell Umschichtungen angebracht. Wenn nur über 30% mehr Lohn verhandelt wird, dann müssen Beitragszahler und kommunale Arbeitgeber hinstehen und sagen“ so nicht!“.

Ich hoffe, die Große Koalition findet endlich den Weg zurück zur Sachpolitik und Sachdiskussion und ich wünsche mir, daß die jetzigen Oppositionsparteien eine andere Politik machen werden, als in den vergangenen Jahren geschehen. Wichtig wird für uns ein ehrlicher Interessensausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Kommunen sollen mal wieder mehr als nur das Notwendige machen können. Und hier beziehe ich explizit auch die Ortsteile mit ein. Wie die Gemeinden insgesamt ein Recht auf Selbstverwaltung und –gestaltung haben, so müssen auch deren Ortsteile ihren angemessenen Platz in diesem System erhalten. Natürlich wird dieser Prozess ein langer werden. Auch wenn es Medien und mit ihnen Teile der Öffentlichkeit gerne hätten, Politik, auch in der Kommune, ist kein Event, der jedes Tag ein neues Erlebnis bringt. Die Konsolidierung der Finanzen ist nicht in wenigen Wochen zu machen, Entscheidungen müssen beraten und diskutiert werden. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passieren kann wenn komplexe Themen aufgrund des Drucks von außen überstürzt abgehandelt werden. Und deshalb fordern wir für uns die Zeit und geben sie anderen, um sachgerechte und ehrliche Lösungen zu finden. Auch wenn wir manches Mal Verständnis haben für den Rechtsanwalt, der nach der vierten Vertagung in das Gericht hinein rief: „Herr Vorsitzender, ich beantrage die Abtretung des Falles an das Jüngste Gericht.“

Zeit genommen hat sich der Gemeinderat, um diesen Haushalt zu beraten. Das Ergebnis lässt sich sehen darf uns aber nicht wirklich zufrieden stellen. Hier meine ich zuerst einmal das Faktum, dass sich die Gemeinderäte quasi als Sparkommissare jedes Jahr am Tag des Weihnachtsmarktes im Rathaus einfinden müssen, um Streichungen vorzunehmen. Das gemeinderätliche Streichkonzert zur Vorweihnachtszeit. Was ja auch je nach Standpunkt mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt wurde. Die Zahlen wurden von den Vorrednern genannt. Und dennoch bleibt unterm Strich eine erhebliche Neuverschuldung. Natürlich ist uns bewusst, dass unsere Gemeinde in der Vergangenheit große Investitionen getätigt hat, wie Schulumbau oder Neubau, die Investitionen in die Zukunft sind und deshalb auch eine langfristige Finanzierung rechtfertigen können. Aber insgesamt erhöht sich halt tatsächlich der Schuldenberg von Kenzingen und dieser erschwert oder verhindert heute schon und in der Zukunft andere wichtige Investitionen wie Renovierung des Gymnasiums, Neugestaltung des Schulhofes, Investitionen in Energiekonzepte, Hallenrenovierung, Investitionen in den Ortsteilen, z.B. Sanierung der Wälderstraße in Bombach und andere Projekte. Das darf uns nicht zufrieden stellen ist aber leider kurzfristig nicht zu ändern, da eben Zukunftsinvestitionen und andere Investitionen, die in der Vergangenheit durch Kredite finanziert worden waren heute unseren Handlungsspielraum blockieren. Das zeigt, dass nicht nur heute oder in der Vergangenheit sogenannte Zukunftsinvestitionen gemachte werden und wurden sondern mit aller Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft solche gemacht werden wollen und müssen. Deshalb dürfen kreditfinanzierte Projekte eigentlich nur Ausnahmen sein – auch wenn Wirtschaftsweise etwas anderes sagen. Wir als aktive Kommunalpolitiker erleben, wie der Privatmann auch, dass Schulden den aktuellen Handlungsspielraum einengen. Auch um aktuell Handlungsspielraum zurückzugewinnen müssen wir in vielen Bereichen noch Verzicht üben.
Bedenklich ist aber, dass Verzicht üben allein nicht mehr reicht. Die Jahresrechnung 2004 hat gezeigt, ein Großteil des Fehlbetrages resultiert aus geplanten aber nicht verwirklichten Grundstücksverkäufen. Nun wäre das alleine nicht tragisch, wenn andere Einnahmen diesen Fehlbetrag voraussichtlich ausgleichen könnten. Das ist aber nicht der Fall. Tatsächlich benötigen viele kommunale Haushalte die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, um überhaupt Investitionen tätigen zu können. Noch ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen glücklich, weil sie sagen kann, der Landkreis Emmendingen sei eine Wachstumsregion. Noch ca. 10 Jahre. Wir fragen: Was dann? Noch ist auch in Kenzingen das Argument hoffähig, Kenzingen wachse noch mindestens 10 Jahre. Auch hier fragen wir: Was danach? Viel zu lange schon verschließen die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik die Augen vor der Tatsache, dass kein System unendlich wachsen kann. Aber anscheinend gibt es tatsächlich Ignoranten, die dieses nicht wissen können oder wollen oder man hofft, dass es halt doch noch einige Jährchen so weitergehen kann. Aber wer Augen hat, der sieht doch, wie immer mehr mit immer weniger Menschen produziert werden kann, wie immer weniger Menschen auf immer größeren Flächen arbeiten, wie immer mehr Verkehr kommt und immer weniger Landschaft bleibt, wie immer mehr Lärm immer mehr Menschen nervt. Die Reisetasche für den Urlaub geht schon auf dem Weg zum Bahnhof kaputt und die Fasnachtszeit ist mit ihren blinkenden Lichtern schon in die Vorweihnachtszeit eingedrungen. Und das soll unendlich so weiter gehen? Heute sagen die Planer, das neue Industriegebiet im Westen Kenzingens sei einmal die westliche Grenze von Kenzingen – ich unterschreibe diese Einschätzung mit Blick auf die Unendlichkeit nicht. Mit Sicherheit wird die Entwicklung der letzten dreißig Jahre sich aber nicht wiederholen, was im Prinzip, hinsichtlich des Flächenverbrauchs auch nicht gewollt werden kann. Und deshalb sehen wir es als bedenklich an, wenn Grundstücksverkäufe eine tragende Säule der kommunalen Finanzwirtschaft sind.
Im Jahre 1683 stand das osmanische Herr vor Wien. Viele Zeitgenossen hatten Angst, das Osmanische Reich, und damit der Islam, würde nach der Eroberung Wiens ganz Europa überschwemmen. Inzwischen hat die Geschichtsforschung aber klar herausgearbeitet, dass die Osmanen damals vor Wien die Grenzen ihrer Expansionsfähigkeit schon überschritten hatten. Selbst wenn sie Wien erobert hätten wäre ihr auf permanente Expansion ausgerichtetes System danach zusammengebrochen. Ein klassisches Beispiel für die Grenzen des Wachstums. Was blieb war bis 1918 der kranke Mann am Bosporus.
Ein Beispiel unter vielen.

Auch wir sollten uns endlich von dem Dogma verabschieden, nur Wachstum schaffe Wohlstand. Wir brauchen nicht in die Geschichte zu blicken, um zu sehen, daß Städte tatsächlich veröden. Im Osten Deutschlands erleben wir das täglich. Deshalb halten wir es für erforderlich, nicht nur neue Baugebiete zu planen sondern uns schon heute der Frage zu stellen, wie auf einen Bevölkerungsrückgang gesellschaftlich und städtebaulich reagiert werden muss: wie organisiere ich Kindergartenplätze und Schulklassen – was übrigens schon heute eine aktuelle Frage auch in Kenzingen und den Ortsteilen ist; wie kann eine funktionierende Infrastruktur aufrecht erhalten werden, wenn man gleichzeitig die demographische Entwicklung berücksichtigt; wie kann eine Gemeinde verhindern, dass größere unbewohnte Flächen entstehen – was natürlich um so schwieriger wird, je mehr die Gemeinde in den nächsten Jahren noch expandiert.

In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Der Gemeinderat hatte die Verwaltung zu Verhandlungen mit Grundstückseigentümern der Gänsmatten und des Breitenfelds beauftragt. Über diese Verhandlungen sollte dann im Gemeinderat Bericht erstattet werden. Aufgrund dieses Berichtes wollte der Gemeinderat einen Beschluß über das weitere Vorgehen fällen. Im Haushaltsplanentwurf war aber durch die Mittelvorgabe schon eine klare Vorentscheidung für ein zukünftiges Baugebiet gefällt worden. Diese Entscheidung am Gemeinderat vorbei kann so nicht akzeptiert werden. Auch deshalb, zusätzlich zu den vorhin angesprochenen grundsätzlichen Bedenken, haben wir dafür gestimmt, die Finanzmittel für Gänsmatten aus dem Haushaltsplan zu streichen.

Nach vielen Jahren des Wachstums braucht Kenzingen auch eine innere Konsolidierung. Neue Baugebiete steigern nicht a priori die Wohnqualität und Attraktivität einer Gemeinde. Lebensqualität ist mehr, als nur in einer Gemeinde zu wohnen, die expandiert. Im Gegenteil. Mit jedem Neubau steigt auch der Anspruch an die Stadtgestaltung, hier besonders an den Bauhof, an die Infrastruktur, an Verkehrslenkung. Eine permanente Zunahme des innerstädtischen Lärms macht eine Gemeinde nicht attraktiver. Auch das konfliktfreie Zusammenleben innerhalb einer Gemeinde kommt nicht von allein. In der Vergangenheit haben wir uns wohl zu sehr darauf verlassen, dass eine kleine Gemeinde wie Kenzingen eigentlich keine tatsächlichen Sicherheitsprobleme bekommt. Inzwischen ist dies leider nicht mehr so selbstverständlich.

Wir begrüßen die Idee, für einzelne Pflanzstellen Patenschaften auszuschreiben. Zur lebendigen und zum Bleiben einladenden Stadt gehört auch ein attraktives Stadtbild mit dem einen oder anderen Blumenschmuck, nicht nur im Stadtkern. Ob jetzt Geranien oder Stiefmütterchen immer die richtige Wahl sind, darüber könnte man unendlich streiten. Persönlich fände ich für die Dachbegrünung der Bushaltestelle aber eher ein Magerrasen angebracht, wenn sie denn sein muss.

In letzter Zeit gab es, nach Fertigstellung des Anbaues des Gymnasiums, Diskussionen um die Zukunft der Aula. Wir haben einen Antrag eingebracht, für sämtliche Hallen, das Atrium und für die Räumlichkeiten der Schulen eine Bestandsaufnahme zu machen. Ebenso ist eine Bedarfsanalyse anzufertigen um danach ein großes Nutzungskonzept zu erstellen. Vielleicht gibt es dann auch neue Ideen für eine dann neue Aula.

Der Finanzausschuss hat sämtliche Zuschüsse für die Sozialstation gestrichen. Es gibt sicherlich Gründe dafür. Ich persönlich hätte es aber besser gefunden, der Sozialstation St. Franziskus vor einer Beschlussfassung die Gelegenheit zu geben, ihre Position dazustellen, wieso Zuschüsse der Gemeinde auch heute noch gerechtfertigt sind. Denn immerhin hatten wir die Zuschüsse damals mit der Begründung beschlossen, die Sozialstation übernehme besondere Aufgaben.

Sehr geehrter Herr Guderjan
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es gäbe wahrscheinlich noch viel zu sagen. So z.B., dass die Neugestaltung des Schulhofes natürlich mehr als nur eine neue Teerdecke sein muss, oder dass wir mit dem Zustand des alten Friedhofes nicht zufrieden sein können. Hier fragen wir uns, ob eine Neuorientierung nicht besser ist, als an alten Plänen festzuhalten. Der momentane Zustand ist jedenfalls nicht zufriedenstellend.

Falls die AWO ihre Erweiterungspläne nicht realisieren kann sollte das Gelände auf dem das Feuerwehrgerätehaus steht nicht kurzfristig veräußert werden. Eine sogenannte innerstädtische Entwicklung ist nicht zwingend notwendig. Sie würde den Wert des Geländes sogar erheblich mindern.

Natürlich soll hier auch Lob und Dank ausgesprochen werden. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung auch weiterhin mit eigenen Reinigungskräften arbeitet.

Das Konzept der Ringleitung findet die Zustimmung der ABL

Wir danken auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich im vergangenen Jahr in vielfältiger Weise für Kenzingen engagiert haben. Wir danken Ihnen Herr Guderjan und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Kenzingen für die von ihnen geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Und alle Projekt, die jetzt nicht angesprochen waren, haben natürlich auch unsere Zustimmung.

Es gibt da die Geschichte vom Wanderprediger, der von Ort zu Ort zog. Immer wenn er dann seinen Maulesel bestieg, um weiter zu reiten, fielen ihm die besten Sätze ein, die er eigentlich hatte sagen wollen. Meine Damen und Herren, hier mache ich Schluss, und ich bin sicher, wenn ich später auf das Rad steige fällt mir ein was man noch hätte loben sollen und wem man noch hätte danken dürfen.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen, verlieren Sie nicht den Mut, denn es gibt heutzutage so wenig ehrliche Finder.

Dem Haushalt 2006 stimmen wir zu.

Stefan Bilharz