Sehr geehrter Herr Guderjan, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen 10 Monaten schrieben 381 Menschen die 31.169 Verse der Bibel ab. Am vergangenen Sonntag wurden die acht Bände der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf einem der 2333 Blätter finden wir im Buch des Predigers im 3. Kapitel Folgendes: „Ein jegliches hat seine Zeit, und ... seine Stunde: ..... weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit“ - und, so sage ich, das Schimpfen über die rot-grüne Bundesregierung in Berlin hat anscheinend auch seine Zeit. Gleicher Ort, gleicher Tenor, gleiche Zeit: Sitzungssaal in Kenzingen, Schimpfen über rot-grüne Ökosteuer und Reformstau in Deutschland – , letzte Sitzung im Jahr. Alles hat eben seine Zeit aber nicht unbedingt seine Richtigkeit.

Denn wenn eines in den letzten Monaten deutlich wurde, dann das, daß auch das politische System der Bundesrepublik dringend einer Reform bedarf. Kein Mensch kann doch heute noch ernsthaft behaupten, die CDU sei nur eine, ja die Oppositionspartei. Vielmehr ist überdeutlich geworden, dass eben diese Oppositionspartei ganz konkret mitregiert und eben auch mitverantwortlich ist. Wie sonst könnte Frau Merkel sagen, so in ihrer Festansprache zum 3. Okt., die CDU habe mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Möglichkeit, die Bundesrepublik an die Wand fahren zu lassen.

Deutlicher kann man es wohl nicht mehr ausdrücken.

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen, dass Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bundesregierung und Landesregierungen, das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat einer Neuordnung bedarf.

Wenn es also an der Zeit ist, zu klagen, zu klagen über die Finanzsituation der Kommunen, zu klagen darüber, dass die Kommunen an die Wand gefahren werden und wenn es Zeit ist, Plakate aufzuhängen mit dem Motto: „Rettet die Gemeinden“ dann müssen wir dies trotz aller Selbstkritik tun. Die Klagen müssen aber an die richtigen Adressen gerichtet sein.

Es geht den Gemeinden in der Tat zu schlecht, als dass wir uns den Luxus leisten können, in unserem Klagen und in unserer Kritik, Parteilichkeit zu praktizieren. Wenn die finanzielle Aushöhlung so weiter geht droht tatsächlich, wie Wulf Rüskamp in einem Leitartikel in der BZ am 7. Aug. schrieb, die „verwahrloste Stadt“. Oder, wenn man nicht so weit gehen möchte, es droht zumindest die unfreie Stadt, die Stadt am Gängelband der Bundes- oder Landesregierungen, am Gängelband der Lobbyisten in Bund und Land.

Denn tatsächlich kämpfen wir schon lange nicht mehr um die Hallenbäder der 70er Jahre, oder um die Ausstattungen von Bürgerhäusern.

Büchereien und Kindergärten zum Nulltarif: Das sind leider Wünsche und Diskussionen von gestern. Heute geht es um das im Mittelalter entstandene Stadtmodell selbst, geht es um die Idee der kommunalen Selbstverwaltung.

Heute geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihre engste Heimat gestalten und verwalten können. Es geht darum, ob die Kommunen angemessen auf die sich rapide verändernden Lebensverhältnisse reagieren können.

Was passiert in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, in der die Bevölkerung abnimmt. Wie gestalten wir in dieser Situation unseren Lebensbereich. Das kann weder in Berlin noch in Stuttgart gelöst werden. Dazu braucht es Kommunen die reagieren und agieren können, die handlungsfähig sind. Dazu braucht es eben Kommunen mit ausreichendem Handlungs- und Gestaltungsspielraum, mit Finanzen eben, über die sie auch in Selbstverantwortung bestimmen können.

Wir brauchen Kommunen mit einer engagierten Bevölkerung, wir brauchen einen kompetenten Gemeinderat und wir brauchen einen Bürgermeister, der gestalten darf. Und dazu brauchen wir eben auch ausreichend Finanzen. Wenn nur noch die Ministerialbürokratie das Sagen hat, dann ist die Idee der kommunalen Selbstverwaltung tot.

Da hilft es dann auch nichts mehr, wenn man im Stile von Daimler und anderen Globalisierungsgewinnern das Fusionieren entdeckt. Die ABL wendet sich nicht gegen eine weitere Zusammenarbeit der Kommunen. Im Gegenteil. Die Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband kann und muß noch intensiviert werden. Bauhof, Jugendarbeit und in Zukunft hoffentlich auch das Archiv. Das sind Bereiche wo Zusammenarbeit möglich und gerechtfertigt ist. Allerdings kann diese nicht beliebig erweitert werden: Die Idee der kommunalen Selbstverwaltung verlangt eben auch zwingend Selbständigkeit und Abgrenzung. Ansonsten wird sie zur Farce.

Es gilt Zusammenarbeit anzustreben, ohne die Selbständigkeit aufzugeben.

Aber die Selbständigkeit werden wir verlieren wenn diegroße Koalition aller Parteien, zusammen mit den Landesregierungen, der Bundesregierung und den Lobbyisten, weiterhin eine richtige Finanzreform blockieren.

Und nicht nur von den Regierenden in Berlin werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen ohne dass für deren Finanzierung ein Ausgleich geschaffen werden würde. Auch die Landesregierung in Stuttgart betreibt dieses Spiel, macht Reformen auf Kosten der Kommunen: Da soll z.B. das Unterhaltsvorschußgesetz zu Lasten der Kreise geändert werden, die Unterstützung der Jugendagenturen wird gestrichen und geplant ist jetzt auch die Reduzierung der GVFG-Mittel von 85 auf 75%. Fast ist es da eine Marginalie nur: Auch die Schülerbeförderungzuschüsse sollen noch weiter gekürzt werden. Und die Landkreise müssen sich dann über die Kreisumlage das Geld von den Gemeinden holen und die dürfen dann dem Letzten in dieser Kette in die Tasche langen.

Ich sagte bewußt Landesregierung auch wenn hier eigentlich konkret die CDU/FDP – Regierung genannt werden müsste.

Ich sagte bewußt nur Landesregierung weil eine andere Regierung vermutlich ähnlich handeln würde.

Wir in den Kommunen sitzen in einem Boot. Wir können und müssen uns auseinandersetzen um den richtigen Kurs und um die richtige Ausstattung aber wir müssen gemeinsam gegen die vorgehen, die das Boot zum Kentern bringen wollen.

Die Reformen, die am vergangenen Wochenende mühsam zwischen SPD, CDU, FDP und Grünen ausgehandelt wurden, sind nicht geeignet das kommunale Schiff wieder flott zu machen. Kompromisse sind es. Aber bei guten Kompromissen meint jeder er hätte das größte Stück vom Kuchen erwischt. In diesem Fall ist es jedoch eindeutig, dass den Kommunen nur Brösel bleiben. Reiner Ruf nennt in einem Kommentar (BZ 17.12.) die Kommunen die „Gelackmeierten der Reform“. Dem kann man nur zustimmen. Grundlegendes hat sich nicht geändert. Und ich zitiere nochmals aus der Bibel, Jesaja 21,11/12: „Wächter, ist die Nacht bald hin? Der Wächter aber sprach: „Wenn auch der Morgen kommt, so wird es doch Nacht bleiben.“

Oder sagen wir: Düsternis. Denn trotz der – nicht nur - für Kommunen schwierigen Zeit gelingt es uns, mit dem Haushalt 2004 einige neue Lichter anzuzünden und andere Lichter weiterbrennen lassen.

Es sind Lichter und noch kein Kronleuchter. Denn eigentlich wäre jetzt die Zeit da, in die Zukunft zu investieren: in Bildung, Schulen und Kindergärten, in innovative Infrastrukturmaßnahmen. In Infrastrukturmaßnahmen, die auch den demographischen Faktor berücksichtigen. Notfalls mit Krediten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, dass wir bei unserem Schuldenstand neue Kredite nur noch aufnehmen sollten, wenn die Neuverschuldung unter der Tilgungsrate bleibt.

Eine grundlegende Verbesserung der Finanzsituation kann nicht nur durch eine von oben gestaltete Finanzreform erreicht werden. Notwendig sind eigene Anstrengungen der Kommunen: ein spürbarer Schuldenabbau. Auch das ist eine nachhaltige Politik für die kommunale Selbstverwaltung. Eine Verantwortung in die Zukunft.

Mit der vorgesehenen Kreditaufnahme von 200.000 € bleiben wir unter der Tilgungsrate. Wir unterstützen diesen Kurs, obwohl wir es für richtig halten würden, antizyklisch zu agieren – im Volksmund heißt das: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Doch bevor wir diesen Weg einschlagen können müssen wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Ich sprach vorhin davon, dass trotz der allgemeinen Düsternis bei den Kommunalfinanzen in Kenzingen einige Lichter weiterleuchten und einige sogar neu angezündet werden. Erwähnt werden muß hier die geplante Qualitätsverbesserung bei der Wasserversorgung oder den seit Jahren notwendigen und geplanten Rückbau der Kreuzung Bombacher Straße – Alte Straße.

In den neuen Kindergarten ziehen in wenigen Tagen die Kinder mit den Erzieherinnen ein. Wir finden es Klasse, wie engagierte Eltern die Außenfläche geplant haben und Klasse, dass diese Planung auch Wirklichkeit geworden ist. Eine vorbildliche Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat. Das zeigt, dass die kommunale Selbstverwaltung keine abstrakte Idee ist.

Zwei Bemerkungen zum Kindergarten muß ich hier noch anbringen:

Erstens: Es freut mich, dass beim Neubau des Kindergartens die vorhandenen Bäume so weit möglich – wie von der ABL gewünscht - mit den dafür notwendigen Schutzmaßnahmen, erhalten wurden. Das Ergebnis zeigt, wie das heute noch immer nicht Selbstverständliche eigentlich selbstverständlich sein könnte.

Zweitens: Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Kindergarten Regenzauber zu schließen. Die ABL kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise und beanstandete, dass das Gremium quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden war. In diesem Zusammenhang wurde in diesem Gremium den Mitgliedern der ABL unterstellt, sie würden aus anderen Erwägungen heraus so argumentieren. Außerdem sei die Information ausreichend und rechtzeitig gewesen. Nun mag das jeder für sich entscheiden, wie weit er in einen Entscheidungs- und Entwicklungsprozeß einbezogen sein möchte. Die Ansätze von Mutismus in den vergangenen Diskussionen waren für mich aber bezeichnend.

Die ABL hat aber schon in der Haushaltsrede für den Haushalt 2003 eine regelmäßige Information – idealiter monatlich – über die Situation der Kindergärten angefordert. Weiter haben wir angemahnt, dass für das gesamte Betreuungs- und Bildungsangebot neue Betreuungsformen und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Einrichtungen entwickelt werden müssen.

Dem ist auch heute noch nichts hinzuzufügen. Natürlich gibt es Verbesserungen. Wir sprachen aber von einem Gesamtkonzept. Und an dieser Stelle sei noch gefragt wo denn die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanung ist? Eine Stadt, nicht weit nördlich von Kenzingen, wurde vor kurzem für ihre vorbildliche Bedarfsplanung gelobt,

Ein weiteres Licht in der Düsternis der kommunalen Finanzwelt ist die Erweiterung und die Sanierung des Gymnasiums. Hier nenne ich stellvertretend die geplante Hackschnitzelanlage. Herr Guderjan wir danken Ihnen, dass sie unsere Forderung nach einer innovativen Heizungsanlage angenommen und in einen fairen Abwägungsprozeß geführt haben. Es ist für alle in Kenzingen ein Erfolg, wenn diese Anlage verwirklicht wird. Die Reduzierung der CO2-Emission ist eine Aufgabe für jeden einzelnen: Verantwortung für die Zukunft, und in der Kommune Verantwortung für das Gesamte: Hier können wir einen Beitrag leisten.

Dunkel bleibt es, wenn man an die Pläne der Bahn denkt. Grundsätzlich sind die Ausbaupläne der Bahn zu begrüßen. Allerdings sind auch wir der Meinung, dass die Gütertrasse an die Autobahn gehört und die Bahn ihrer Verpflichtung nachkommen muß, auch an der alten Trasse Lärmschutz zu errichten – unabhängig wo die neuen Gleise verlaufen werden.

Wir dürfen indessen nicht verdrängen, dass Autobahnausbau und der wieder zunehmende Autoverkehr in der Stadt die Attraktivität unserer Gemeinde nicht erhöhen. Schon heute haben wir z.B. in der Innenstadt wieder ein Verkehrsaufkommen bei dem man sich fragen muß, ob die Umgehungsstraße tatsächlich existiert. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn man mit einer neuen Autounterführung am Bahnhof die Innenstadt attraktiver gestalten will. 2400 zusätzliche PKWs sind wahrhaftig kein Pappenstiel und tragen weder zur Verschönerung der Innenstadt bei, noch bringen sie Geschäfte in eben diese Innenstadt. Hier kann ich nur ein weiteres Bibelzitat anbringen: Matthäus 12,24: Man versucht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben – und das ist höflich gesprochen.

Eine Wirtschaftsförderung ist das bestimmt nicht.

Wie einfach war das doch füher:

Im Jahr 1481 wurde im Stadtrat von Lyon folgende Petition vorgelegt: „Es besteht ein starkes Bedürfnis nach einer großen Uhr, deren Klang von jedermann in der ganzen Stadt gehört wird. Wenn man eine öffentliche Uhr einrichtet, werden mehr Kaufleute zu den Messen kommen, die Bürger werden fröhlicher und zufriedener leben und ein geordnetes Leben führen und die Stadt wird an Schönheit gewinnen.“

Die große Uhr haben wir ja. Aber anscheinend reicht diese Uhr heute nicht mehr aus, um Kaufleute und Käufer in die Stadt zu holen. Die Kaufleute siedeln sich am Stadtrand an: Das autogerechte Einkaufen. Und wenn wir sehen, dass in Herbolzheim zur Zeit ein ähnliches Marktzentrum wie in Kenzingen entsteht, kann man nur befürchten, dass die Konzentration noch weitergeht. Irgendwann werden dann irgendwo auf der grünen Wiese noch größere Märkte entstehen, die noch weiter weg sind von den Kunden, von den Innenstädten.

Wir dürfen uns bei der Stadtplanung aber nicht von diesen Konzepten überrollen lassen. Die Innenstadt kann zur Zeit nicht mit diesen Märkten konkurrieren. Deshalb brauchen wir keine autogerechte Anbindung der Kenzinger Innenstadt, das ist absurd. Wir haben eine gute Anbindung. Wir brauchen viele kleine Fachgeschäfte in der Innenstadt, die durch ihre Angebote werben und wirken. Geschäfte, die überörtlich von Bedeutung sind. Die nicht nur auf den Kunden setzen, der schnell mit dem Auto vor das Geschäft fahren möchte.

Es gibt diese Geschäfte schon in unserer Innenstadt. Und es wäre die Aufgabe für die Zukunft, zusammen mit den vorhandenen Geschäften, mit den Hausbesitzern, mit der HuG u.a. eine Konzept zu entwickeln, wie die Hauptstraße, die Eisenbahn- und die Brodstraße zu einem attraktiven Einkaufskreuz entwickelt werden kann.

Dazu brauchen wir natürlich auch die Kenzinger Bürger, die ihren Handel unterstützen. Die sich in dieser Stadt engagieren und für diese Stadt Verantwortung übernehmen.

Wie schon erwähnt haben wir in Kenzingen schon eine große Uhr haben. In der Tat. Sogar mehrere. Die Uhren an der katholischen Kirche werden von der politischen Gemeinde gewartet und verwaltet. Allerdings werden sie anscheinend überverwaltet. Vielleicht wäre es ein erster wichtiger Schritt, um Kaufleute in die Stadt zu locken, wenn alle Uhren endlich einmal die gleiche Zeit anzeigen würden.

Und vielleicht würde es auch dem Image der Stadt gut tun, wenn beim Ortseingang im südlichen Kreisverkehr das prämierte Kunstwerk errichtet werden würde. Die dafür im Haushalt 2004 eingestellten Mittel wurden leider gestrichen. Wir akzeptieren dies für 2004, wenn wir auch der Meinung sind, dass z.B. eine Lautsprecheranlage für den Sitzungssaal weniger notwendig ist.

Aber wie gesagt wir akzeptieren dies, weil hier nicht die grundsätzliche Linie des Haushaltes 2004 in Frage gestellt wird. Wir unterstützen auch den Behindertenaufzug und die Einrichtung eines Bürgerbüros. Allerdings beantragen wir, dass über die Gestaltung des Bürgerbüros noch einmal grundsätzlich beraten wird. Auch dieses Jahr sage ich, dass eine größere Lösung, die eventuell noch einige Zeit warten muß, eine bessere Lösung sein kann.

Und für die Kunst am südlichen Ortseingang, hoffen wir im Jahr 2004 die Weichen so zu stellen, dass das Projekt 2005 verwirklicht werden kann. Es darf über diese Idee nicht einfach Veilchen oder Efeu wachsen. Es muß auch Zeit für Kunst geben.

Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich im vergangenen Jahr in vielfältiger Weise für Kenzingen engagiert haben. In Vereinen, in den Arbeitsgruppen der lokalen Agenda, in sozialen Einrichtungen oder in anderer Art und Weise. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Kenzingen für die von Ihnen geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Und, Herr Bürgermeister Guderjan, Johannes Frauenberg, Schulmeister, Stadtschreiber und Ratsherr schrieb im 14. Jahrhundert über die Aufgaben eines Bürgermeisters: „Ein Bürgermeister soll Acht haben auf seine Ratsherren, die ihm während seiner Amtszeit zur Seite sitzen, daß alle in Freundschaft füreinander einstehen, daß keiner gegen den anderen seinen Willen durchsetzen will oder gegen ihn einen heimlichen Haß im Herzen trägt. Denn wenn solches überhand nimmt, kann nichts Nützliches vollbracht werden.

Der Bürgermeister hat darauf zu achten, daß die Ratsherren nicht mit ungebührlichem Benehmen im Ratsstuhl sitzen.“ – und heute müsste man noch hinzufügen: er muß darauf achten, dass die Handys ausgeschaltet sind. Da hapert es noch.

Herr Guderjan, wir danken auch Ihnen für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Ihnen allen angenehme Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2004.

Ich habe begonnen mit dem Zitat aus Prediger 3. Kapitel: Es hieß da ein jegliches hat seine Zeit. Der Prediger endet so: „Da merkte ich, dass es nichts Besseres dabei gibt, als fröhlich sein und sich gütlich tun in seinem Leben.“ Das „fröhlich sein“ wünsche ich Ihnen und das mit dem „gütlich tun“ zumindest bis zum 6. Januar.

Die ABL stimmt dem Haushalt 2004 zu.

Stefan Bilharz