Der vorliegende Haushalt ist ein solides Werk. Dies zeigt schon allein die Tatsache, dass es bei den Beratungen im Finanzausschuss fast nur einmütige Beschlüsse gab. Die Sitzung war von großer Einigkeit geprägt. Hierfür zunächst einmal unseren Dank an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen.
Dem Entwurf fehlten die sonst üblichen Sprünge im Verwaltungshaushalt fast gänzlich. Der Änderungsbedarf war somit minimal. Es scheint, dass durch die Bürgermeisterstellvertreter die Sicht des Gemeinderats schon bei der Aufstellung Eingang in das Werk gefunden hat. Deshalb unser nächster Dank an diese beiden Herren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle dem ausgeschiedenen Bürgermeister-stellvertreter Kaspar für seine Arbeit zu danken. Er hatte diesen Haushalt eingebracht. Es ist somit auch sein Haushalt. Auch ansonsten empfanden wir die ausgleichende Art des Herrn Kaspar immer sehr wohltuend. Vielen Dank im Namen unserer Fraktion !
In den Dank einschließen möchte ich selbstverständlich nicht zuletzt auch die Mitarbeiter der Kämmerei, die diesen Haushalt federführend vorbereiteten.
In den letzten Jahren wurden wir häufig von Jahresrechnungen überrascht, die wesentlich bessere Ergebnisse zum Inhalt hatten, als man es sich bei der Erstellung des Haushalts ausrechnen konnte. In solchen Momenten freuen wir uns über die bekannte Vorsicht des Kämmerers.
Mit diesen Gedanken im Hinterkopf verbinden wir einige Hoffnungen mit dem Haushaltsjahr 2000, da in diesem Jahr bereits der Ansatz sehr zufrieden stellend ist. Denn zum ersten Mal seit dem Jahr 1992 haben wir einen Haushaltsplan mit positiver Investitionsrate. Es ist keine Schuldenaufnahme vorgesehen, trotz einer Sondertilgung in diesem Jahr. Und dennoch sollen die Investitionen nicht zurückgefahren werden. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wächst der Vermögenshaushalt immerhin um runde 37 %.
Dass es viel mehr zu tun gäbe, wird deutlich, wenn man die lange Wunschliste sieht; mit Maßnahmen, die nicht verwirklicht werden können. Es wäre schön gewesen, wenn man diese Liste hätte etwas kürzen können. Besonders wenn man weiß, dass nur das Allernotwendigste in diesen Katalog aufgenommen wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass die endlich begonnene Konsolidierungspolitik des Bundes uns in den kommenden Jahren noch etwas mehr Spielraum verschafft. Die Anfänge sind Erfolg versprechend. Nach dem guten Jahresergebnis, das für 1999 allerorts erwartet wird, sehen -wie Kenzingen- auch die meisten anderen Gemeinden hoffnungsvoll ins Jahr 2000, da sich der Handlungsspielraum wesentlich verbessert hat.
Bei diesen Zahlen stimmt es traurig, wenn man die Vergangenheit Revue passieren lässt. Wir kennen die Sünden, an denen wir bis heute zu knabbern haben. Wir wollen sie auch nicht vergessen, denn wir wissen, was alles möglich gewesen wäre, wenn früher die eine oder andere kostenpflichtige Maßnahme unterlassen worden wäre. Damit will ich es bewenden lassen. Die Fehler und Unzulänglichkeiten müssen nicht Jahr für Jahr wiederholt werden.
Vor allem im Vermögenshaushalt hat der Finanzausschuss einige notwendige Korrekturen angebracht.
Da ist zuerst der vorgesehene Schutz für den neuen Hallenboden in der Üsenberghalle. Bei der Entscheidung für diesen Boden musste der Gemeinderat aufgrund der Informationen aus dem Bauamt davon ausgehen, dass es sich um einen Boden für eine Mehrzweckhalle handelt. Wenn dieser jetzt nur für eine Sporthalle taugen soll, so ist dies schlichtweg ein Treppenwitz, zumal bekanntlich auch die Sport treibenden sich mit dem neuen Boden nicht so recht anfreunden können. Uns jedenfalls hat man bis heute nicht davon überzeugen können, dass 30.000 DM als Schutz für einen neuen Boden notwendig sein könnten. Wir sehen die Kürzung als völlig gerechtfertigt an.
Gestrichen wurde die Beachvolleyballanlage. Wir glauben, dass man zuerst einmal die Skateranlage zu einem vernünftigen Ende bringen sollte, bevor man erneut etwas anfängt, von dem man nicht weiß, wie es enden soll. Wir sehen zwar den begonnenen Platz für die Skaterbahn als nicht sehr sinnvoll an, da das vorgesehene Gerät jedoch wieder demontiert werden kann, können wir die Neuanschaffung mittragen.
Zusätzlich in diesen Plan aufgenommen wurde die Flachdachsanierung des Bombacher Kindergartens. Dies hat sicher seinen Sinn, da durch den zweiten Fluchtweg dort sowieso eine Baumaßnahme ansteht. Wir wollen auch, dass die vorgesehenen 70.000 DM unverändert im Haushaltsplan bleiben sollen. Wenn aber, wie vom Bauamt geschildert, noch gar keine Pläne und keine konkrete Kostenschätzung vorliegen, so muss unseres Erachtens sichergestellt werden, dass dieses Geld nicht anderweitig verbraucht wird. Wir beantragen deshalb, dass diese Finanzierungsmittel mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Erfreulich ist, dass unser Antrag zur Einstellung von Mitteln zur Durchführung von Energiesparmaßnahmen einhellige Zustimmung gefunden hat. Ärgerlich ist aber, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedurfte. Trotz der Versprechungen Mitte des Jahres 1998, trotz der Forderungen und der Vorhaltungen während der Haushaltsberatungen 1999, blieb die Sache im Bauamt liegen. Hier erwarten wir zukünftig eine wesentlich schnellere Umsetzung. Wenn ein Gutachten Maßnahmen in Höhe von 73.000 DM vorschlägt, die sich innerhalb von nur 20 Monaten amortisieren, dann dürfte es keine Frage sein, dass so etwas vordringlich bearbeitet werden muss. Wäre man hier schneller tätig geworden, könnte über einen Teil der eingesparten Summe bereits im kommenden Jahr anderweitig verfügt werden. Es macht keinen Sinn, eine Ökosteuer nur zu beklagen. Das eben von mir gerügte Verhalten zeigt, wie bitter notwendig diese ist.
Ein Bemerkung bleibt noch für den Schluss. Wie bekannt, hat unsere Fraktion den Haushaltsplan für das laufende Jahr abgelehnt. Wir konnten uns nicht damit anfreunden, dass 40 Prozent der Einnahmen für den Vermögenshaushalt durch die Bebauung des Alten Grüns gedeckt werden sollten. Ausdrücklich möchte ich sagen: Wir lehnen die Bebauung weiterhin ab. Unsere grundsätzlichen Bedenken bleiben bestehen und wir werden uns in den Sachentscheidungen auch entsprechend verhalten.
In diesem Jahr sind nun wiederum Mittel durch Grundstücksverkäufe im Alten Grün auf der Einnahmenseite vorgesehen. Es hat allerdings quantitativ eine viel geringere Dimension als im Jahr 1999. Wir glauben nicht, dass es angemessen wäre, diesem Haushaltsplan deshalb die Zustimmung zu versagen. Wir meinen, dass die positiven Elemente weit überwiegen.
Unsere Fraktion wird deshalb dem Haushaltsplan 2000 zustimmen.