Als Haushalt der Konsolidierung wurde der vorgelegte Entwurf bei der Einbringung beschrieben. Und wer kann schon etwas dagegen haben. Nur handelt es sich tatsächlich um eine Konsolidierung. Wir glauben nicht daran. Wir glauben vielmehr, dass der Begriff 'Stillstand' die Lage besser beschreiben würde.

Hierzu nur ein exemplarisches Beispiel. In einer Zeit, in der unser Land endlich einen ersten zaghaften, längst überfälligen und deshalb absolut unzureichenden Schritt in Richtung einer Öko-Steuer zu machen sich anschickt, kennt man in Kenzingen das Wort 'Energiesparen' nur aus der Theorie. Nicht eine müde Mark ist in diesem Haushalt dafür zu finden. Und das trotz ausdrücklichem Auftrag an die Verwaltung.

Nur zur Erinnerung: Bereits im April wurde ein Energiespargutachten erstmals vorgestellt. Und zwar mit konkreten Vorschlägen - und jetzt zitiere ich Herrn Längin laut Protokoll der Sitzung vom 25.6.98 - "so dass kurzfristige Investitionen in Höhe von 73.000 DM eine entsprechende Einsparung erbringen. Diese sind im Gutachten einzeln aufgeführt."  In dieser Juni-Sitzung war von der Verwaltung nach Aufforderung durch den Gemeinderat versprochen worden, für die Haushaltsberatungen eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zwar - jetzt zitiere ich Bürgermeisterin Bart "im September". Trotz erneuter Anmahnung im Herbst ist rein gar nichts geschehen.

Hilfestellungen von außen wurden ignoriert. So wurde weder die von unserer Fraktion in die Diskussion gebrachte Variante, nämlich die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen über ein Contracting-Modell außerhalb des Haushalts zu finanzieren, weiter verfolgt, noch die Anregung von Schülern des Gymnasiums, dass im Rahmen der Dachsanierung für die Üsenberghalle dort Sonnenkollektoren installiert werden könnten. Beide Anregungen waren unbearbeitet liegen geblieben.

Wer hier nicht tätig wird, wird sich nicht konsolidieren, sondern verliert die Zukunft.

Diese Form der Untätigkeit war wieder einmal kein Einzelfall. Gefasste Beschlüsse des Verkehrsausschusses wurden dem Gemeinderat einfach nicht zur Entscheidung vorgelegt. So blieben wünschenswerte Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Fahrradgutachtens auf der Strecke, genauso wie eine Diskussion über die behindertengerechte Umgestaltung der Gehwege unterblieb.

Dies sind nur zwei von vielen Beispielen. Und es sei hervorgehoben, dass es sich unseres Erachtens dabei nicht um Probleme des Bauamtes, sondern um solche der Verwaltungsspitze handelt. Denn wieder einmal blieb Frau Bart jegliche perspektivische Ideen schuldig. Umgesetzt in die tägliche Praxis als Gemeinderat heißt das, dass dieser sich fast nur noch mit Pflichtaufgaben beschäftigen kann und nicht mit Dingen, die zur Basis für eine gestaltende Politik werden könnten.

Schlimmer noch: Die Fehler von Frau Bart erweisen sich Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen als immer größere finanzielle Klötze am Bein der Gemeinde.
So hatte auch dieser Haushalt die durch ihre Personalführung verursachten Frühpensionierungen aufzufangen. Frühere Einnahmen gingen durch die Rückübertragung von Aufgaben nach Weisweil verloren. Die Baugesellschaft ist nun völlig außerhalb des Rathauses angesiedelt und kann sich deshalb nicht mehr einnahmesteigernd auswirken. Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist aber die Beteiligung der Stadt Kenzingen an TIBS, dem touristischen Informations- und Buchungssystem. Mit der Begründung, der Stadt Kenzingen den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.100 DM einsparen zu wollen, war die Bürgermeisterin ohne Beschluss des Gemeinderats aus dem Schwarzwald Tourismusverband ausgetreten. Statt dessen beteiligte sie die Stadt - konsequenterweise wieder ohne Gemeinderatsbeschluss - am oben erwähnten TIBS, welches der Stadt weit höhere (allein 8.900 DM im Jahre 1998) !) und wesentlich schlechter kalkulierende Kosten verursacht. Schlecht abschätzbar sind diese Kosten vor allem deshalb, weil die Bürgermeisterin die zugehörigen Akten als ihre Privatangelegenheit ansieht und sie nicht einmal den Bürgermeisterstellvertretern zugänglich macht.

Aus diesen Worten ist bereits ersichtlich, dass wir mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein können. Dass es nicht gelungen ist eine zufriedenstellende Lösung für die begonnene Skaterbahn zu finden, und auch dass wir für die Betreuung der Jugendlichen nur so wenig investieren können, rundet unseres Erachtens das Bild nur ab. Auch die Beschränkung der Mittel für das bevorstehende Stadtjubiläum auf 50.000 DM spiegelt nicht die hohen Erwartungen der Einwohner und Einwohnerinnen Kenzingens wider.

Dass das vorliegende Zahlenwerk auch seine positiven Elemente hat, soll nicht unerwähnt bleiben. So wurde zum ersten Mal seit Jahren der Ansatz für die Stadtmusik nicht angetastet. Nach jahrelangem Bohren soll nun endlich auch die Aufstellung von Infotafeln mit Stadtplänen in Angriff genommen werden, die - nur nebenbei erwähnt - laut Bürgermeisterin Bart angeblich schon längst finanziert waren. Auch dass der Finanzausschuss mehr Mittel für das Gymnasium bereit gestellt und damit den Notwendigkeiten angepasst hat, sehen wir auf der positiven Seite.

Aber insgesamt steht der vorgelegte Haushalt auf sehr wackligen Füßen, weil die gesamte Finanzierung in hohem Maße von einem einzigen großen Projekt, nämlich von der Teilbebauung des Alten Grüns, abhängt.

Erst in der heutigen Sitzung wurde der Bebauungsplan in die Wege geleitet, und wir sehen es derzeit als absolut unsicher an, ob das Vorhaben überhaupt wie vorgesehen realisiert werden kann. Trotzdem baut der vorliegende Entwurf des Vermögenshaushaltes zu über 40 Prozent auf die Einnahmen aus diesem Projekt. Ohne das Alte Grün würden erneut Hunderttausende von Mark zum Ausgleich des Haushalts fehlen. Und das in einem Jahr, in dem die Stadt nur äußerst bescheidene Investitionen zu tätigen beabsichtigt. Das Volumen unseres Vermögenshaushalts übersteigt kaum noch das der Nachbargemeinden Weisweil und Rheinhausen, von Herbolzheim ganz zu schweigen.

Selbst wenn sich aber das Vorhaben 'Altes Grün' verwirklichen ließe, so erscheint es uns ausgeschlossen, dass im Laufe des Jahres 1999 die Baugrundstücke in erforderlicher Anzahl verkauft werden können. Die zu erwartenden Haushaltsreste verschleiern also nur die Deckungslücke. De facto sind es Luftbuchungen.

Insofern sehen wir die eingestellten Einnahmen als einen Vorgriff auf spätere Jahre an. Und gerade da wird es finanziell für die Stadt noch enger werden. Erinnert sei nur an den Bau des Staukanals, dessen Restfinanzierung im Jahre 2000 anstehen wird. Für die Erfüllung von Herzenswünschen wird dann nicht mehr übrig bleiben. Deshalb können wir auch nicht an die Verwirklichung der angedachten Grünfläche im Alten Grün glauben. Im Gegenteil, wir befürchten allen Widerreden und allen derzeitigen Planungsabsichten zum Trotz, dass früher oder später die Bebauung eines zweiten Abschnitts auf der Tagesordnung stehen wird.
Dann hätte Kenzingen seinen letzten innerstädtischen Grünbereich verloren, den wir als absolut erhaltenswert betrachten. Es ist das einzige Areal, über das die Stadt im innerstädtischen Bereich noch selbst verfügt. Dies sollte unseres Erachtens nicht kurzfristigen finanziellen Überlegungen zum Opfer fallen.

Wir sehen es auch langfristig als falsches Zeichen, wenn nun erneut mit Grundstücksverkäufen die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausgleich des Haushalts erwirtschaftet werden sollen. Schon seit Jahren wird eine solche Politik in dieser Stadt betrieben. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen binden uns dann regelmäßig in den folgenden Jahren. Zudem wächst die Gefahr, dass sich Kenzingen mehr und mehr zu einer Schlafstadt entwickeln wird.

Da wir das Vorhaben im Alten Grün ablehnen, können wir zwangsläufig den vorgelegten Haushalt nicht mit tragen.

Diese Ablehnung, wie auch die vorgetragene Rede ist in keinster Weise als Kritik an den Bürgermeisterstellvertretern gedacht. Sie haben den Haushalt zwar eingebracht, aber letztendlich nicht zu verantworten. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Herren Kaspar und Schmidt dafür, dass sie das Bestmögliche aus einer verfahrenen Situation gemacht haben. Auch die Mitarbeiter der Kämmerei haben ihre Aufgaben den Umständen entsprechend zufriedenstellend gemeistert. Die Ursachen für das schiefe finanzielle Bild liegt eindeutig in der perspektivlosen Politik, die Frau Bart in der Vergangenheit abgeliefert hat.