Rede zum Haushalt 2022
Aus unserer Sicht hätten wir die Rede zum Haushalt 2021 nochmals wiederholen können - leider!
"Alle Jahre wieder": Flächenzuwachs ohne Klima- und Naturschutz zu beachten.
Jetzt treten erstmals auch die Folgen unseres Wachstums an den Tag: es wird teuer.
Zusätzlich kommen die nicht nur für uns wichtigen Zukunftsthemen nicht vom Fleck.
"Wir sollten nicht weiterhin die Herausforderungen anwachsen lassen, bis wir von Notwendigkeiten erdrückt werden!"
Hier die Klasse Rede dazu von Georg im Wortlaut
Anträge und Fragen zum Haushalt 2022
415 Seiten kommunaler Haushalt für 2022 waren am 4. November Thema im Verwaltungs- und Finanzausschuss.
Das Gute vorneweg: in Summe steht die Stadt finanziell auf "soliden" Beinen!
Trotzdem gibt es Bereiche, die aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet sind.
Das führt zu folgenden Fragen, Anträgen sowie deren Ergebnisse - hier im Wortlaut
Klimaschutz ist eine Generalaufgabe
Klimaschutz ist in aller Munde und es ist längst klar, dass ein „weiter so“ nicht möglich sein wird
Dabei sind auch wir als Kommune bzgl. Klimaschutzthemen in der Bauleitplanung gefordert - es geht schließlich um das Lebensumfeld von uns allen!
„Durch diverse Entwicklungen vor Ort, durch die sich die Anforderungen an den Bebauungsplan geändert haben, soll nun der Bebauungsplan, Industriegebiet West IV' in Kenzingen geändert und angepasst werden."
Dies ist der Aufstellungsgrund des Bebauungsplanes West IV.
Extrem wichtige Entwicklungen vor Ort sind durch den Klimawandel bedingte Starkregen und Überflutungsereignisse sowie Phasen von Trockenheit sowie starke Temperaturschwankungen.
Regelungen hierfür müssen deshalb auch in die Planung einfließen.
Deshalb haben wir folgenden Änderungsantrag zur Planung des Industriegebiet West IV eingebracht.
Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte unserem Antrag leider nicht zu.
Unser Antrag im Wortlaut, sowie unser Redebeitrag
Förderung von Regenwasserspeichern
Trinkwasser ist für unsere Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Ressource und ist in sehr guter Qualität auch bei uns in der oberrheinischen Tiefebene nicht in beliebigen Mengen verfügbar. Oberstes Ziel unsere Gemeinde muss deshalb der sorgsame und sparsame Umgang mit Trinkwasser sein.
Ebenso müssen wir wie im Sommer 2020 auch in Zukunft mit langen, heißen Trocke nperioden geben. Dies stellt die lokale Trinkwassergewinnung vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Daneben ist aber auch
häufiger mit Gewittern und plötzlichem Starkregen zu rechnen.
Eine Möglichkeit um beiden Herausforderung en zu begegnen ist Regenwasser für Brauchwasserzwecke inkl. Gartenbewässerung zu speichern und zu nutzen, um einerseits wertvolles Trinkwasser einsparen zu können und anderseits das Abwassersystem bei Starkregenereignissen zu entlasten.
Deshalb bietet die Stadt Kenzingen auf Antrag der ABL ihren Bürgerinnen und Bürgern nun Fördermöglichkeiten für den Neubau von Regenwasserspeichern an.
Gefördert werden:
* Regenwasserzisternen mit Retentionsvolumen , die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ aufweisen. Die Förderhöhe beträgt 50% der Gesamtkosten, maximal 1.000 EUR pro Anlage.
* Regentonnen die ein Mindestfassungsvolumen von 1 m³ aufweisen. Die Förderhöhe beträgt 30% der Gesamtkosten, maximal 300 EUR pro Anlage.
Eine Förderung ist leider ausgeschlossen, wenn durch Bauleitplanungen Regenwasserspeicher vorgeschrieben sind.
Ein Informationsflyer ist bei der Stadt Kenzingen aufgelegt und enthält alle wichtigen Informationen zur Förderung.
Fotos: Otto Graf GmbH
Gleichberechtigung in der Sprache
Sprache vermittelt gesellschaftliche Veränderungen, und sie wirkt auf das Vorstellungsvermögen der Sprechenden ein.
Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist gesellschaftlicher Konsens. Dazu zählt mittlerweile auch die sprachliche Gleichberechtigung.
Dies muss sich auch in der Sprache der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.
Deshalb haben wir einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem Ziel die geschlechtergerechte Sprache im Schriftverkehr, Veröffentlichungen und anderen Textproduktionen einzuführen und zukünftig zu verwenden. Den Antrag findet ihr im Wortlaut am Ende des Artikels.
Die Stimmen zum ABL und SPD reichten leider nicht, den Antrag erfolgreich einzubringen. Schade!
Zukunftsspaziergang ...
Die ABL Kenzingen lädt ein
Durch die Natur im Gespräch über aktuelle und zukünftige Themen.
Mit Geschichten zu den durchlaufenen Gewannen und mit interessanten Informationen zu Kräutern auf unserem Weg spazieren wir durch die Natur von Kenzingen nach Bombach (Rammersberghütte). Am Ziel besteht die Möglichkeit zu grillen. Wir bieten erfrischende Getränke an und vielleicht kommen wir im gemeinsamen Gespräch auch auf Ideen wie wir zukünftig in Kenzingen leben wollen.
Treffpunkt: Trauerhalle Kenzingen, am Sonntag 5. Mai um 13 Uhr
Filmmatinee ...
Worauf warten wir noch?
Nehmen wir die Zukunft ernst! In Ungersheim (Elsaß) starteten 2009 die „21 Aktionen für das 21. Jahrhundert“. Autonomie ist das Schlüsselwort, das alle Aspekte des täglichen Lebens umfasst: Ernährung, Energie, Verkehr, Wohnen, Geld, Arbeit und Schule. Der Film begleitet die Bewohner der Gemeinde über einen Zeitraum von einem Jahr und zeigt, dass es möglich ist Unglaubliches zu realisieren.
... Zukunft ist möglich, Sonntag 12. Mai um 11 Uhr
Löwen-Lichtspiele Kenzingen,
Im Anschluss Austauschmöglichkeit bei Kaffee und Hefezopf
Presseerklärung zum Wahlergebnis
Mit Andrea Bold und Georg Beck ziehen für die ABL wieder zwei erfahrene Gemeinderäte
in das Gremium ein. Obwohl Stefan Bilharz, Werner Bürk und auch Edith Kulzer-Schwab
nicht wieder kandidierten, freuen wir uns über das entgegengebrachte Vertrauen in
Form der vielen Stimmen für alle Kandidaten der Liste.
Dadurch konnten wir zusätzlich einen Ausgleichssitz erringen, den Dirk Schwier nun im
Gemeinderat besetzt. Damit ist die ABL mit 3 Sitzen wiederum in guter Stärke im
Gemeinderat vertreten. Dies erlaubt uns im zukünftigen Rat - gemeinsam mit anderen
Fraktionen – grüne, lebendige Ideen zu verwirklichen.
Die nächsten 5 Jahren haben es in sich: es stehen etliche Herausforderungen an, die das
Leben unserer Stadt mit ihren 3 Ortsteile nachhaltig prägen werden. Unser Motto wird
hier sein "Grünes gestalten". Die Bevölkerung möchten wir dabei enger an wesentlichen
Entscheidungen beteiligen und wirksam einbinden. Wir werden dabei das ganze Potential
unserer kreativen Köpfe einsetzen, um ökologische und nachhaltige Lösungen zum Wohle
Aller zu gestalten.
Wir bedanken uns bei allen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen, sagen
Dankeschön und versprechen, dass bei der ABL die Türen für Anliegen unserer Bürger
weiterhin offen stehen!
Für die ABL: Andrea Bold, Georg Beck, Dirk Schwier.
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